Prozess wegen rechtsextrem motiviertem Brandanschlag in Wetzlar beginnt +++ BSC Laucha vor Rauswurf aus dem Landessportbund +++ Warum „Deutschenfeindlichkeit“ ein rechtsextremer Kampfbegriff ist.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Prozessbeginn in Wetzlar: Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Männern versuchten gemeinschaftlichen Mord und schwere Brandstiftung vor. In der Nacht zum 5. März sollen die Angeklagten einen Molotowcocktail auf das Haus eines Pastoralreferenten geworfen haben, der sich in Wetzlar gegen Rechtsextremismus engagiert. In dem Haus schliefen zur Tatzeit fünf Menschen, darunter drei Kinder, nur durch Glück wurden niemand verletzt. Angeklagte zum Teil einschlägig vorbestraft(nh24.de).
Der BSC 99 Laucha steht wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers Lutz Battke immer näher vor einem Rauswurf aus dem Landessportbund. Das LSB-Präsidium hat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem von „starken Indizien für ein Ausschlussverfahren“ die Rede ist (mz-web.de).
?Deutschenfeindlichkeit? taucht in gewisser Regelmäßigkeit in Debatten um Rassismus auf. Doch der Begriff missachtet Machtverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und ist ein Kampfbegriff aus der rechten Ecke (Mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Rund 50 Neonazis sind am Freitagabend in einem unangemeldeten Aufzug über die Gehwege am Berliner Kurfürstendamm gezogen. Die Polizei nahm sieben Teilnehmer fest. Im Internet bekannte sich der „Nationale Widerstand Berlin“ zu dem Aufzug (taz).
Köln: ?Sieg Heil? und andere Parolen schallten am vorigen Freitagabend über die Iltisstraße: Im Lokal ?Iltis-Eck? haben 50 bis 60 mutmaßliche Neonazis eine Versammlung abgehalten. Der Wirt fühlt sich getäuscht und kämpft um seinen guten Ruf (ksta.de).
Türkischer Rechtsextremismus in Wiesbaden: „Graue Wölfe“ agitieren im „Türkischen Jugend und Kulturbund Biebrich“ (Wiesbadener Kurier).
Früher war der Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg aufgrund seiner hohen Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten bekannt. Die sind zurückgegangen. Doch die Fachstelle Rechtsextremismus warnt: Stattdessen dringt das Gedankengut in die Gesellschaft vor (Stuttgarter Zeitung).
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat einen neuen Treffpunkt der rechten Szene im Südwesten ins Visier genommen: Seit Anfang des Jahres finden in der Gaststätte «Zum Rössle» in Rheinmünster (Kreis Rastatt) regelmäßig Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremen Szene mit mehreren hundert Teilnehmern statt (BILD).
Hohenmölsen im Burgenlandkreis wehrt sich gegen die rechtsextreme NPD. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt, hat es die Stadt abgelehnt, der Partei für ihren Bundesparteitag am 6. November das kommunale Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen (mdr).
Studie unter Jugendlichen in Brandenburg: Ablehnung rechtsextermer Positionen steigt – Ausländerfeindlichkeit aber auch (Potsdamer Neueste Nachrichten, Märkische Oderzeitung).
NPD-Büro in der Augsburger Innenstadt: Mieterin wollte NPD zur Untermiete in ihre Wohnung lassen – das könnte juristisch anfechtbar sein (Endstation rechts).
NPD-Mann Udo Pastörs sprach von „Judenrepublik“ und türkischen „Samenkanonen“ und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Am Dienstag beginnt die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken (taz).
Niederlande: Der Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders nimmt eine überraschende Wendung: Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für den Rechtspopulisten Wilders – in allen Punkten: Wilders hetze gegen „den Islam“, nicht gegen Muslime als Gruppe (sueddeutsche.de).
Auch Russland hat jetzt seine Islamdebatte – der Bau einer Moschee sorgt für Aufregung in der Hauptstadt. Nationalisten und Orthodoxe feuern die Ablehnung der Anwohner an. Sie propagieren ein „sauberes Moskau“ ohne Muslime und Ausländer (Spiegel online).
Der Rechtsextremismus in Liechtenstein erreicht eine neue Dimension – auf perfide Art und Weise. Das jüngste Flugblatt zielt klar auf das demokratische Spektrum (Volksblatt).
Fußballverband Mittelrhein schult ehrenamtliche Mitarbeiter unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus ? ein Argumentationstraining gegen Parolen“ (Fussball.de).
Integrationsdebatte: Die Bundesregierung will im Ausländer- und Zuwanderungsrecht den Druck auf integrationsunwillige Migranten erhöhen. Niemand solle sich mehr folgenlos vor Integrationskursen drücken können, Zwangsverheiratung solle bestraft werden. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundespräsident Christian Wulff auf, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von «Rechtspopulisten» wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren (ZEIT).
Jörg Lau fragt sich auf ZEIT online: Was genau war eigentlich die Multi-Kulti-Politik, deren Zeit laut Bundeskanzlerin Merkel nun vorbei sei?
In Sachsen-Anhalt will die NPD 2011 den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken (npd-blog.info).
