+++ Rechte „Zeitzeugen“: Alt-Nazis leiten Nachwuchs an +++ Zeitung erhält Auszüge aus Bundeswehrakten über Uwe Mundlos +++ Fast jeden dritten Tag rechtsextreme Aktionen in NRW +++ Prozess gegen Reichsbürger und ehemaligen „Mister Germany“ zieht sich hin. +++ Berlin entwaffnet Reichsbürger*innen +++ Erster Reichsbürger in NRW als Gefährder eingestuft +++ Von Neonazis und Reichsbürger*innen – Was ist los in Bautzen, Frau Schmidt? +++ Hannover: Jugendorganisation der NPD lobt Aktion der 96-Ultras gegen Autonome +++ Nürnberg: Polizei steht nach Neonazi-Fackelzug schwer in der Kritik +++ Flensburg: Bündnis fordert Absage des „Frei.Wild“-Konzertes in der Flens-Arena +++ Osnabrücker Burschenschaft lädt Rechtsextremisten zu Vortrag ein +++ Aachen: „Gelbwesten“-Demo zum Karneval +++ Kulturreferent: Nazi-Mitläufer taugt nicht als Namensgeber für Schule +++ Bayerischer Landtag: AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen – und steht damit alleine +++ AfD bleibt im Visier des Verfassungsschutzes +++ AfD-Politiker Carsten Härle angeklagt +++ Interview Samuel Salzborn: „Es gibt auch in der Lehrerschaft Antisemiten“ +++ Antisemitismus in Frankreich: „Geh doch zurück nach Tel Aviv“ +++ #MeToo in der Musik-Branche — Sexismus, Drugs and Rock’n’Roll +++ Villingen-Schwenningen: Geflüchtete erst integriert, dann abgeschoben +++ Nordhausen: Lesung & Gespräch mit Andreas Speit – Das Netzwerk der Identitären +++
Rechte „Zeitzeugen“: Alt-Nazis leiten Nachwuchs an
„Zeitzeugenabend“ oder „Soldaten berichten“ nennen sich die Veranstaltungen, zu denen bis zu 300 Zuhörer*innen kommen. In der rechtsextremen Szene sind die letzten „Veteranen“ aus dem Zweiten Weltkrieg sehr gefragt. Regelmäßig treten noch lebende Männer von Wehrmacht und Waffen-SS, alle über 90 Jahre alt, vor Neonazi-Publikum auf.
Zeitung erhält Auszüge aus Bundeswehrakten über Uwe Mundlos
Das Bundesverteidigungsministerium wird zur Aufklärung verdonnert: Am Donnerstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Ministerium Akten über die Bundeswehr-Zeit des späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgeben muss. Geklagt hatte die Tageszeitung Welt – und das schon vor Jahren.
- https://www.taz.de/Verteidigungsministerium-vs-Welt/!5577340/
- https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/einigung-streit-um-mundlos-bundeswehr-akten-100.html
Fast jeden dritten Tag rechtsextreme Aktionen in NRW
Fast jeden dritten Tag fand im Vorjahr eine öffentliche Aktion der extrem rechten (Misch-)Szene statt. Eine Entwicklung, die die Mobile Beratung NRW „mit Sorge“ beobachtet. Auch Köln findet in ihrer jüngsten Übersicht eine unrühmliche Erwähnung.
Prozess gegen Reichsbürger und ehemaligen „Mister Germany“ zieht sich hin.
Reuden/Halle (Saale) – Der Angeklagte sitzt seit mehr als 30 Monaten in Untersuchungshaft, der Prozess dauert bereits anderthalb Jahre. Es ist der 51. Verhandlungstag inzwischen und im Verfahren gegen Adrian Virgil Ursache ist es, als ob die Zeit stillsteht.
Berlin entwaffnet Reichsbürger*innen
In Berlin zählen die Sicherheitsbehörden aktuell 670 Reichsbürger und Selbstverwalter. Schon acht von ihnen wurde die Waffenerlaubnis entzogen, weitere folgen.
Erster Reichsbürger in NRW als Gefährder eingestuft
Neben zahlreichen Islamisten führen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen jetzt auch einen sogenannten Reichsbürger als Gefährder. Das erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.
Von Neonazis und Reichsbürger*innen – Was ist los in Bautzen, Frau Schmidt?
Klare Kante zeigen, den Finger in die Wunde legen, Dinge beim Namen nennen – Annalena Schmidt erhebt in Bautzen ihre Stimme gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür wird die Wahlsächsin, wie sie sich selbst nennt, massiv angefeindet. Was ist da los? Wir haben mit der Bloggerin über das politische Klima in der sächsischen Stadt gesprochen.
Hannover: Jugendorganisation der NPD lobt Aktion der 96-Ultras gegen Autonome
Die Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei NPD hat das Vorgehen einiger 96-Ultras gegen Linksautonome in der Nordstadt begrüßt. Die Gruppierung meldete sich über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.
Nürnberg: Polizei steht nach Neonazi-Fackelzug schwer in der Kritik
Nach dem Fackelzug auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände sieht sich die Polizei schweren Vorwürfen ausgesetzt. Nachdem bekannt wurde, dass zwei Zivilpolizisten den Aufmarsch von 18 Neonazis auf der Zeppelintribüne beobachtet haben, müsse sich die Polizei die Vorhaltung gefallen lassen, sie habe das Treiben toleriert, erklärt das Nürnberger Bündnis Nazistopp.
- https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-neonazi-fackelzug-polizei-1.4348780
- https://www.derstandard.de/story/2000098646237/debatte-um-nazi-versammlung-nach-fackelmarsch-in-nuernberg
Flensburg: Bündnis fordert Absage des „Frei.Wild“-Konzertes in der Flens-Arena
Konzert-Gegner wollen „menschenverachtende und gewaltverherrlichende Musikveranstaltungen“ in Flensburg verhindern. [Paywall]
Online Petition: Anlässlich des für den 20. April in der Flens-Arena angekündigten Konzertes von Frei.Wild möchten wir ein Zeichen setzen gegen Musikveranstaltungen, die wir als menschenverachtend und gewaltverherrlichend bewerten.
Die Band Frei.Wild äußert sich – entgegen ihrer Beteuerungen – in ihren Texten immer wieder rechtsoffen und bearbeitet Themen, die für extreme Rechte anschluss- und zustimmungsfähig sind.
Osnabrücker Burschenschaft lädt Rechtsextremisten zu Vortrag ein
Die Burschenschaft Arkadia-Mittweida zu Osnabrück hat ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung eingeladen. Torsten Görke soll Anfang Februar in der studentischen Männerverbindung an der Herderstraße von der Aktion „Defend Europe“ vor der libyschen Küste berichtet haben, schreibt die Burschenschaft auf ihrer Facebookseite.
Aachen: „Gelbwesten“-Demo zum Karneval
Eine für Samstag in Aachen angekündigte „Gelbwesten“-Kundgebung wird überwiegend durch Vertreter*innen aus dem rechten Spektrum organisiert und beworben.
Kulturreferent: Nazi-Mitläufer taugt nicht als Namensgeber für Schule
In Augsburg wird seit Wochen intensiv über die Umbenennung einer nach dem Komponisten Werner Egk benannten Grundschule gestritten. Egk (1901-1983) wird Mitläufertum während der Nazizeit vorgeworfen. Nun hat sich Augsburgs Kulturreferent Thomas Weitzel deutlich für eine Umbenennung der Schule ausgesprochen.
Bayerischer Landtag: „Schlag gegen Grundfeste der Demokratie“
Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen – und steht damit alleine. Zusammenfassung der Debatte im bayerischen Landtag.
AfD bleibt im Visier des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz darf das Wort „Prüffall“ zwar nicht mehr öffentlich verwenden. Ob das der AfD hilft, ist eine andere Frage. Denn die Rechtspopulist*innen bleiben unter Beobachtung.
- https://www.dw.com/de/afd-bleibt-im-visier-des-verfassungsschutzes/a-47717357
- http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Presse-darf-AfD-weiter-Prueffall-nennen
AfD-Politiker Carsten Härle angeklagt
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung, Carsten Härle, wird sich nach FR-Informationen Anfang April wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Hauptverhandlung soll am 9. April am Offenbacher Amtsgericht stattfinden. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte auf FR-Anfrage den Termin – ohne jedoch Angaben zur Person des Angeklagten zu machen. Dass es sich dabei um Härle handelt, wurde der FR jedoch von zwei voneinander unabhängigen Quellen bestätigt.
Interview Samuel Salzborn: „Es gibt auch in der Lehrerschaft Antisemiten“
Samuel Salzborn erforscht Antisemitismus an Schulen. Er sagt: Schulbuchverlage beschäftigten „nicht haltbare Autoren“. Beim Umgang von Lehrer*innen mit der Hetze muslimischer Schüler*innen stellt er eine „problematische Tendenz“ fest.
Antisemitismus in Frankreich: „Geh doch zurück nach Tel Aviv“
In Frankreich lebt mit rund einer halben Million die drittgrößte jüdische Gemeinde – nach Israel und den USA. Von Islamist*innen, Rechtsextremen und Linken bedrängt, fühlen sich dort immer mehr Jüd*innen nicht mehr wohl.
#MeToo in der Musik-Branche — Sexismus, Drugs and Rock’n’Roll
Karrieren im Musikbusiness werden meist von Männern gemacht. Talentierte Musiker*innen berichten immer wieder von Machtmissbrauch. Andrea Rothaug, Präsidentin des Bundesverbandes Populärmusik, rät ihnen sich zu vernetzen und mutig und laut zu sein.
Villingen-Schwenningen: Geflüchtete erst integriert, dann abgeschoben
Jobclub VS heißt der Verein. Er ist ein Bindeglied und Impulsgeber in der Flüchtlingspolitik und hat seine Ziele klar vor Augen: Flüchtlinge und Jobs zusammenzuführen. Von beidem gibt es hier genug, aber: Die politischen Rahmenbedingungen passen nicht, beklagen die Jobclub-Macher*innen, und verweisen auf traurige Abschiebungen in und um VS.
Nordhausen: Lesung & Gespräch mit Andreas Speit – Das Netzwerk der Identitären
Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen lädt die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora am 6. März zu einer Lesung mit dem Autor in den Ratssaal der Stadtbibliothek Nordhausen ein. Im Anschluss wird Andreas Speit mit dem Gedenkstättenleiter Dr. Stefan Hördler und dem Publikum ins Gespräch kommen. Beginn der Veranstaltung ist am 6. März um 19.00 Uhr im Ratssaal der Stadtbibliothek. Der Eintritt ist frei.
