Nach Übergriffen auf Asylbewerber: Anklage erhoben +++ Ermittlungen gegen Solinger AfD wegen Volksverhetzung +++ Polizist bei Corona-Demo war für Sicherheit jüdischer Gemeinden zuständig +++ Polizei-Skandal: Caffier will rechtsextreme SEK-Leute rausschmeißen +++ Geisel holt externe Ermittler für rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln +++ Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex +++ Polizist schlägt, Staat schiebt ab +++ Kritik am Vorgehen der Polizei: Anti-Corona-Demos in Halle beschäftigen jetzt Innenministerium +++ Alte und Neue Rechte: Antiliberal und autoritär +++ Neue Regeln: Plattformen verschärfen Kampf gegen Hate Speech +++ Rechte Gewalt: Neonazis beim Namen nennen +++ In Chemnitz gibt es bald eine Antifa-Ausstellung +++ Bundeswehr: Das schwarze Jahr des KSK
Nach Übergriffen auf Asylbewerber: Anklage erhoben
Nach Übergriffen auf Asylbewerber in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt 2019 ist Anklage gegen drei ehemalige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes erhoben worden. Ihnen wird Körperverletzung vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Ermittlungen gegen Solinger AfD wegen Volksverhetzung
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite. In dem Post gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll.
Polizist bei Corona-Demo war für Sicherheit jüdischer Gemeinden zuständig
Der wegen seines Auftritts bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen vom Dienst suspendierte niedersächsische Kriminalhauptkommissar war, wie jetzt bekannt wurde, bei der Polizeidirektion Hannover zuständig für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts zum Schutz der jüdischen Gemeinden in der Stadt.
Polizei-Skandal: Caffier will rechtsextreme SEK-Leute rausschmeißen
Eigentlich wollte der Innenminister das Eigenleben des SEK per Pressekonferenz für beendet erklären. Doch dann regte Lorenz Caffier eine vermeintliche Kleinigkeit mächtig auf – und dürfte noch großes Echo finden.
Geisel holt externe Ermittler für rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln
Berlins Innensenator Andreas Geisel beauftragt eine externe Kommission. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel wünscht sich den Generalbundesanwalt.
Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex
Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
- https://netzpolitik.org/2020/unberechtigte-datenabfragen-datenschuetzerin-wirft-berliner-polizei-vor-aufklaerung-zu-verweigern/
Polizist schlägt, Staat schiebt ab
Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.
- https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119/
- https://www.migazin.de/2020/08/12/polizei-berlin-rechtsextremismus-ermittler-angriffs/
Kritik am Vorgehen der Polizei: Anti-Corona-Demos in Halle beschäftigen jetzt Innenministerium
Die Dauer-Demonstrationen von Rechtsextremen und Corona-Leugnern in Halle beschäftigen nun das Innenministerium – in Form einer Kleinen Anfrage. Auch die Polizeieinsätze während der Demos werden dabei hinterfragt.
Alte und Neue Rechte: Antiliberal und autoritär
Vertreter der „Neuen Rechten“ diskutieren über antidemokratische Denker der Weimarer Republik – die sogenannte „Konservative Revolution“. Einig sind sich alte und neue Konservative dabei in ihrem Antiliberalismus. Dabei sehen wissenschaftliche Beobachter auch eine personelle Kontinuität.
Neue Regeln: Plattformen verschärfen Kampf gegen Hate Speech
Die sozialen Medien haben ein Hate-Speech-Problem. Das machen nicht nur die Themen Rassismus und Klimawandel, sondern gerade auch Corona deutlich. Doch es kommt Bewegung in die Sache: Facebook und Twitter ziehen offenbar die Zügel an.
Rechte Gewalt: Neonazis beim Namen nennen
Antifaschisten wegen Outing der Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex freigesprochen
In Chemnitz gibt es bald eine Antifa-Ausstellung
Im Rahmen der Chemnitzer Kunstausstellung „Gegenwarten/Presences“ zeigt das Kollektiv Peng! Objekte, die im Kampf gegen Rassismus eingesetzt wurden.
- https://ze.tt/in-chemnitz-gibt-es-bald-ein-antifa-ausstellung-peng-kunstkollektiv-antifaschismus-rechtsextremismus-protest/
- https://taz.de/Aktion-von-Kunstkollektiv-Peng/!5702342/
Bundeswehr: Das schwarze Jahr des KSK
Nach den Nazi-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte protestieren Soldaten gegen den Verdacht, die ganze Truppe sei rechtsextrem. Das Misstrauen ist groß.
