In der Dresdner JVA wurden mehrere ausländische Gefangene von ihren Aufsehern misshandelt. Sechs Beamte wurden inzwischen suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.
Limbach: Nazi-Symbole gesprüht
Zwischen Donnerstag und Sonntag wurde ein leerstehendes Haus in der Schulstraße in Scheringen beschmiert. Unbekannte Personen sprühten mit grünem Lack unter anderem ein Hakenkreuz und Schriftzüge auf die Fassade.
Rechte Szene: Grünen-Chefin sieht Staatsregierung in der Pflicht
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze forderte mehr Engagement der Staatsregierung gegen Rechts. Es reiche nicht, an Gedenktagen „nie wieder“ zu sagen, so Schulze bei einer Podiumsdiskussion über die rechte Szene im Allgäu.
Was wussten die Behörden? Rechte Anschlagsserie in Neukölln
Die gesprühten Morddrohungen waren am Donnerstag auch Thema in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. „Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingesetzt und treffen uns mit Opfern dieser Anschläge. Aus Sicht des Landes handelt es sich um Anschläge, die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Hessen: Ermittlungen gegen Neonazis in Stockhausen dauern an
Die Staatsanwaltschaft Wetzlar wartet noch auf ein Gutachten zu Schusswaffen, die bei einer Razzia beschlagnahmt worden waren.
Sachsen und die Nazis: Plattes Klischee oder echtes Problem?
Bautzen, Dresden, Freital, Heidenau – und zuletzt immer wieder Chemnitz: Orte, die für rechtsradikale Umtriebe, für fremdenfeindliche Demonstrationen und zum Teil für offenen Hass und Nazi-Gewalt stehen. Alle diese Orte liegen in Sachsen. Kein Zufall, sagen viele, so sei er eben, „der Osten“, irgendwie anders, irgendwie rechtsextrem, wahlweise ein Erbe der DDR oder der Nachwendezeit. Im Westen machen es sich viele recht einfach mit den Rechten, die es vermeintlich nur im Osten gibt.
Innenminister und ezra: Probleme mit Rechtsextremismus in Thüringen
Nach einer Statistik des Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr weniger rechte Straftaten. Doch Innenminister Maier gibt keine Entwarnung. Und auch die Zahlen der Opferberatungsstelle ezra zeigen, dass rechte Gewalt in Thüringen häufig bleibt.
- https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Innenminister-und-ezra-Probleme-mit-Rechtsextremismus-article20931169.html
- https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-gefahr-in-th-ringen
Thüringen: „Reichsbürger“ sollen für abgegebene Pässe zahlen
Thüringen will „Reichsbürger“, die ihre Pässe den Behörden zurückgeben, künftig zur Kasse beten: Fünf Euro pro Tag sollen Passverweigerer für die Aufbewahrung ihrer Dokumente bezahlen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Schleswig-Holstein.
Antisemitismus in Bayern: Wer greift Juden an?
Der Bayerische Jugendring baut eine Meldestelle auf, um Judenfeindlichkeit im Freistaat besser zu erfassen. Sie soll auch darüber aufklären, von welchen Tätergruppen sie ausgeht.
Interview: „Antiziganistische Vorannahmen sind so weit verbreitet“
Antiziganismus-Forscher Markus End spricht in der FR über die Vorurteile der gesellschaftlichen Mitte und die Rolle der Medien.
Nürnberg: Scharfe Kritik von Allianz gegen Rechtsextremismus an AfD-Antrag
Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg hat die AfD-Landtagsfraktion scharf kritisiert. Sie lege die „Axt an die Demokratie“ an, wenn sie Zuschüsse für den Bayerischen Jugendring streichen wolle, so die Allianz.
AfD-Demo in Rostock: Agitation gegen geplanten Moscheebau
Nach insgesamt neun Demonstrationen im letzten Jahr ging die AfD in Rostock am Montagabend erneut auf die Straße. Ein AfD-Funktionär wünschte sich Angela Merkel an den Marterpfahl, zudem wurde ein Journalist von Neonazis bedroht.
AfD-Richter: Den Pelz waschen, ohne Höcke nass zu machen
Seit drei Jahren prüft die AfD den Fall von Saar-Landeschef Josef Dörr. Andere Ausschlussverfahren sind eher Symbolik als eine echte Auseinandersetzung mit dem Rechtsdrall der Partei.
Nihilismus und Terror
Warum Rechtsextreme die Ironie zur Waffe machen
Facebook verbietet weitere rassistische Ideologien
Zwei Wochen nach dem rechtsextremistischen Anschlag im neuseeländischen Christchurch weitet der Facebook-Konzern seine Definition rassistischer Hassrede aus.
Das richten Hassreden im Netz an
Im Europawahlkampf warnt Andrea Nahles vor Hetze und Rechtspopulismus. Die Gefahr geht aber nicht nur von Politikern aus. Denn die ständigen Hassreden im Netz verändern die Art, wie wir Denken.
Frankreich: Angriffe auf Roma durch fakenews ausgelöst?
Die französische Polizei hat nach Übergriffen auf Roma 20 Verdächtige ermittelt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird derzeit auch geprüft, ob die mutmaßlichen Täter aufgrund von Falschnachrichten in Sozialen Medien gehandelt haben.
Österreich: Die wichtigsten Antworten zum „Tag X“-Netzwerk und seinen Feindeslisten
Nach dem Terror in Neuseeland sorgten Recherchen über ein rechtes Netzwerk in Militär und Polizei für Aufsehen – die wichtigsten Antworten dazu
Verona: Weltkongress der Klerikalfaschisten
Im italienischen Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) stattfinden. Religiöse Rechte aus aller Welt wollen dort über antifeministische und homophobe Maßnahmen für eine reaktionäre Familienpolitik beraten.
Italien: Ex-Trump-Berater Bannon gründet rechte Kaderschmiede
Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon wirbt in Rom für sein Netzwerk „The Movement“. Was auffällt: So gerne sich Bannon mit den Größen der europäischen Rechten schmückt, so wenig scheinen diese mit ihm in Verbindung gebracht werden zu wollen.
Fußball-Funktionärin: Homophobie in Stadien ist „Folklore“
Für die Chefin der französischen Fußballliga sind homophobe Sprechgesänge in Stadien kein Ausdruck von Hass, sondern ein kulturelles Erbe.
Rechtsextremismus in Deutschland und Griechenland
In Zusammenarbeit zwischen dem griechischen Büro der Rosa Luxemburg Stiftung und der Abteilung für Deutsche Sprache und Philologie der Aristoteles Universität Thessaloniki findet am kommenden Wochenende eine Vorführung des Films „Die Täter – Heute ist nicht alle Tage“ mit anschließender Podiumsdiskussion statt.
Rechtspopulismus: „Keine Demokratie ist immun“
Die türkische Autorin Ece Temelkuran erkennt im Aufstieg der Rechten in Europa vieles von dem wieder, was sie um ihre Heimat brachte.
Null Toleranz für Neonazis bei Firma Hertling
Wie groß ist der Schaden, wenn bekannt wird, dass auch Rechtsextremisten auf der Lohnliste stehen? Erlebt hat das auch die mittelständische Umzugs- und Logistikfirma Hertling aus Halstenbek in Schleswig-Holstein.
Kritik an Frei.Wild-Auftritt in Oberschwabenhalle
Initiative befürchtet anlässlich des Frei.Wild Konzertes in der Oberschwabenhalle in Ravensburg einen rechtsradikalen Aufmarsch und fordert dessen Absage.
Agenda-Beirat in Chemnitz schlägt Forum gegen Rechts vor
In einem offenen Brief fordert der Agenda-Beirat Chemnitz die Stadt zum Handeln auf. Die schweigende Masse soll gegen Rechts mobilisiert werden. Dazu schlägt der Beirat ein offenes Forum zum Austausch von Ideen vor.
Aussteiger erzählt in Karlsruhe: „Es hat lange gedauert, bis ich ausgewachsener Neonazi war – und genauso lange, um mich davon zu distanzieren“
Lange war Christian Ernst Weißgerber Teil der rechten Szene, wurde als Jugendlicher zum Neonazi – und fand den Ausstieg. Heute spricht er über seine Vergangenheit, will Jugendlichen helfen, ebenfalls aus der Szene auszusteigen und Eltern für das Thema sensibilisieren.
Bunter Tanz für Toleranz gegen braunen Aufmarsch in Peine
Der „Peiner Bündnis für Toleranz“ ruft alle Bürger zur Teilnahme an der Gegendemonstration am Samstag auf dem Schützenplatz auf.
Demo gegen AfD-Veranstaltung in Crailsheim: Stadt und Polizei sind gerüstet
Zum Besuch von Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, am Freitag in Crailsheim trifft sich das Bündnis „Crailsheim ist bunt“ zu einer friedlichen Demonstration.
Protest gegen Wahlkampfauftakt der AfD am Donnerstag in Esslingen.
Die Esslinger AfD plant für Donnerstag, 28. März, eine Auftaktveranstaltung zu ihrem Kommunal- und Europawahlkampf in der Osterfeldhalle in Esslingen. Unter anderem ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Redner angekündigt. Gegner*innen der Partei wollen gegen rechte Hetze in der Stadt protestieren und rufen zu einem antifaschistischen Abendspaziergang auf.
Göttingen reicht es mit Neonazis
Antifaschisten mobilisieren gegen den Rechtstrend in Südniedersachsen
Vortrag: Welche Gefahren durch Reichsbürger entstehen
Gefahren durch „Reichsbürger“ betrachtete Journalist Andreas Speit im Interkulturellen Zentrum „Gertrud von Saldern“. 15 Mitglieder der Szene leben in der Havelstadt, sie verweigern den Euro und fordern eigene Dokumente.
Ausstellung: Wie gefährlich Rechtsextremismus ist
Eine neue Ausstellung im Dillenburger Wvo-Gymnasium informiert über Rechtsextremismus. Ziel ist die Stärkung der Demokratie. Auch der Mut zu Zivilcourage soll gefördert werden.
Kommentar: Der Osten muss erst mal seine eigene Geschichte aufarbeiten
Alte Nazis konnten sich im SED-Regime reinwaschen. Geht es um neue Rechte im Osten, wird Schuld wieder gern abgeschoben – auf den Westen. Das ist verhängnisvoll falsch.
Kommentar: Nichts gegen Rassismus zu tun, ist auch rassistisch
Wer ist hier Opfer? Ja, Diskriminierung durch Sprache tut weh. Deshalb muss gerade Sprache der Gleichberechtigung Ausdruck verleihen, da, wo es möglich ist. Durch Sprache entstehen Bilder in unseren Köpfen.
Rezension: Häuser, Parlamente, Finanziers – Die „Neue Rechte“ breitet sich aus
Wenn ein Netzwerk stark und verwebt ist, gibt es immer die Schwierigkeit: Wo anfangen, es zu beschreiben? Die ZEIT-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff stürzen sich deshalb in die sogenannte „Neue Rechte“ in Deutschland einfach hinein – und beleuchten in ihrem Buch Protagonisten, Medien, Anspracheformen, Strukturen, Finanzierung, Verbindungen in andere Teile der rechten Szene in Deutschland und in Europa.
