Kommentar zu einem weiteren Jahr
deutscher Zustände von Markus Dietz
Das Jahr 2011 neigte sich dem Ende entgegen und die Nation zeigte sich erschüttert über eine Mordserie ostdeutscher Neonazis. Immer neue Details bringen als Licht, was bereits seit Jahren überall nachzulesen steht. Die Ermittlungsbehörden ? ob vor- oder nachgelagert spielt hierbei keine Rolle ? blamieren sich vor überraschter Presse und deutscher Öffentlichkeit durch ihren plumpen Rassismus und ihre Affinität zu den Neonazis.
Die Ideologie der Extremismusformel ? blinde Theorie
Bereits seit 2010 regt sich der Protest gegen die Bemühungen der Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die ideologischen Kategorien der Extremismusformel in der deutschen Realität zu verwirklichen. Die Forderung nach der Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nutzt einem revisionistischen Geschichtsverständnis, das der Erkenntnis realer Verhältnisse im Wege steht. „Extremisten“ als insgesamt gleichwertige Staatsfeinde zu definieren, relativiert das besondere Verhältnis vom „Drittem Reich“ und der Bundesrepublik Deutschland. Der Nationalsozialismus ist in Deutschland als Massenbewegung mit Unterstützung des Bürgertums an die Macht gekommen. Große Teile der Bevölkerung beteiligten sich aktiv an den Verbrechen oder duldeten sie. Auf Grund dieser Tatsache führt eine Vereinheitlichung von Rechtsextremismus mit anderen „Extremismen“ in Deutschland zu dessen Verharmlosung.
Die Extremismusformel bietet die theoretische Grundlage für das Versagen bei der Ermittlung rechtsextremer Gewalttaten. Beispielhaft dafür ist die Reaktion des einflussreichen Extremismusforschers Eckhard Jesse vom 11. November 2011. Er zeigte sich überrascht von der Mordserie der rechten Terroristen. In Jesses ideologischer Ausgestaltung der Wirklichkeit sei gezielte Gewalt ein Mittel zum Zweck von „Linksextremisten“. Überhaupt würden rechtsextreme Gewalttaten vornehmlich der Kompensation von Frustmomenten gegenüber Schwächeren dienen. In Schriften der Extremismusforschung findet sich auch der Hinweis, dass den Neonazis ein Waffen- und Sprengstoff-Fetisch nachzusehen sei.
Mittels der Extremismusformel wird eine Normalität der deutschen Gesellschaft konstruiert, die in „extremistischen“ Rändern all jene Ausformungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verortet, die aus ihrer eigenen Mitte entstammen. Für das Jahr 2010 konstatierte eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Die Mitte in der Krise“ genau diese Umstände (PDF). Auch die inzwischen beendete Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ dokumentierte über zehn Jahre menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Gesellschaft. Es kann also mitnichten von einem zufälligen Phänomen gesprochen werden. Vielmehr bildet sich hier eine Normalität von Ressentiments in der Bevölkerung ab, die vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte keine sein darf.
Mit der alten Besatzung in die neue Demokratie ? blinde Praxis
Die theoretische Blindheit, verursacht durch den Einsatz der Extremismusformel, wird durch die Kontinuitäten von NS-Personal in den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis vervollständigt. Bereits im April 1949 wurde die Initiative zur Gründung eines deutschen Inlandsgeheimdienstes mit antikommunistischer Zielsetzung formuliert. Als dieser später um einen „antitotalitären“ Auftrag erweitert wurde, stand dies nicht im Widerspruch zur Beschäftigung aktiver Nazis.
Doch nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde mit Hilfe von NS-Juristen und ehemaligen Mitarbeitern des Reichssicherheitshauptamtes aufgebaut. In führenden Positionen waren Nazis nachweislich ebenfalls bei der Konstitution des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und des Auswärtigen Amtes beteiligt. Auch die Bundeswehr wurde mit alten Wehrmachtsoffizieren neu gegründet. Hierbei ist nicht nur der direkte Bezug zum Nationalsozialismus hervorzuheben, sondern auch die Vermittlung bestimmter Wertvorstellungen im Zuge der Ausbildung des nachfolgenden Personals. So schien sich niemand bis zum Verbot durch den damaligen Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2003 an der Ehrung verstorbener NS-Täter im Mitarbeiterjournal des Auswärtigen Amtes zu stören. Eine Regelung, die unter Guido Westerwelle wieder aufgeweicht wurde.
Auch in dem Begriff „Dönermorde“, unter dem die Ermittlungen zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bei der Polizei zusammengefasst wurden, SoKo „Bosporus“ zeigt sich sowohl die rassistische Abwertung der Opfer in Wort und Tatverdacht. Die allgemeine Zustimmung zu solchem Denken zeigt sich ebenfalls, wenn die Polizei unkommentiert in den Medien die Opfer zu Tätern stilisiert und sich darüber wundert, dass „niemand [?] von sich aus zu den Ermittlern“ kommt. Damit wird, wie sich am derzeitigen Ermittlungsstand ablesen lässt, der Grund für die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen ebenfalls von den fehlerhaften Strukturen der deutschen Gesellschaft und ihrer Institutionen auf die Opfer transferiert. Die „türkisch-hierarchische Familie“ steht in diesem Verständnis eher in der Kritik als die rassistischen Zuschreibungen der Polizei.
Die Institutionen der Bundesrepublik versuchen seit ein paar Jahren, die braune Vergangenheit ihrer Mitarbeiter von Historikern aufarbeiten zu lassen. Leider ist diese Praxis Teil einer Bewältigungsstrategie, die in ihrer Konsequenz ebenfalls zur Verfestigung eines falschen Verständnisses der gesellschaftlichen Verhältnisse beiträgt.
Schlussstrich-Liberalismus ? aus der Geschichte das Falsche lernen
Eine effektive Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat nicht stattgefunden. Dies zeigt nicht zuletzt die Kontinuität von NS- Personal in den Institutionen der Bundesrepublik, die lediglich ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse zu ihrer Gründungszeit darstellt. Der Kalte Krieg bot den Deutschen die Möglichkeit, Versatzstücke der NS-Ideologie auch in den Nachfolgestaat des „Dritten Reiches“ zu integrieren. Die Kontinuität aus Personal und ideologischen Fragmenten schuf die Idee eines Deutschlands, das sich auf Grund der Existenz der DDR mit seiner Vergangenheit als Bedrohung der Zukunft nicht auseinander setzen musste. Zwar machte die sogenannte 1968er-Generation auf dieses Problem aufmerksam, eine konsequente Aufarbeitung unterblieb jedoch. Nach dem Fall der Berliner Mauer setzte sich der gewollte Bruch mit der NS-Vergangenheit weiter fort. Die Überwindung der DDR ließ die Bundesrepublik als zweifach geläutert erscheinen.
Die Anhänger einer solchen Vorstellung von gesellschaftlichen Verhältnissen sind entsprechend überrascht, wenn sich im geläuterten Deutschland eine Mordserie von Neonazis über Jahre hinweg ereignet, in die auch staatliche Institutionen verwickelt sind. Deutschland wird eine liberale Normalität zugeschrieben, in welcher es mit seinen europäischen Nachbarn gleichgestellt erscheint.
Das Problematische an dieser Form des Liberalismus ist, dass sie einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus voraussetzt. Eine Folge ist, dass im Diskurs auch rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen einen berechtigten Einzug finden. So werden letztere wieder salonfähig und gleichzeitig menschenfeindliche Tendenzen einer politischen Rechten in Deutschland verschleiert.
Deutschland ist bunt bis es Deutschland zu bunt wird ? die Grenze der Freiheit
Wenn in diesem Verständnis die Taten des NSU „eine Schande [?] für Deutschland“ darstellen, so zeigt sich hierin die Grenze des Liberalismus. Zwar darf jede Person ihre Meinung frei äußern, die „Ehre“ Deutschlands und damit identifizierter Begriffskonstrukte darf allerdings nicht „geschändet“ werden. Das Individuum muss hinter die Allgemeinheit Deutschland zurücktreten, dessen ideologischer Inhalt willkürlich definiert wird. Auf diese Weise wird verständlich, wie etwa Einwohnerinnen und Einwohner Jenas ihrer Stadt die Qualität „bunt“ beifügen können, bis die „Schändung“ der „Ehre“ Jenas durch die Kritik eines „Bunten“ zu einer Verschiebung der Perspektive führt. Der Skandal liegt dieser Weltanschauung zufolge nicht etwa darin, dass sich in Jena Neonazis erfolgreich strukturieren konnten, sondern in der Äußerung eines Schriftstellers mit Migrationshintergrund, nicht in Jena leben zu wollen. Gleiches gilt im Übrigen auch für andere gedachte Kollektive, denen Ausgegrenzte ihre Grenzen aufzeigen. Jena ist nur das aktuellste Beispiel eines solchen Prozesses.
Der Denkfehler in Konzepten zur Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit, die gedachte Kollektive ? „Deutschland“, „Jena“ etc. ? als Akteure begreifen, liegt darin, dass in solchen Vorstellungen die Individuen dem Kollektiv nur als willkürlich gesetzte Eigenschaft beikommen. Dabei gilt es, den Menschen in den Vordergrund zu stellen, dem sich die Verhältnisse unterzuordnen haben. Welcher Art das deutsche Kollektiv in ländlichen Gegenden ist, zeigt sich auch daran, wer in diesen wirklich untertaucht ? sich also vor dem Kollektiv verbirgt oder verbergen muss.
Die netten Mädels und Jungs von nebenan
Eine bevorstehende Verhaftung zwang die bisher identifizierten Mitglieder des NSU aus Jena in den „Untergrund“ zu fliehen. Dieser befand sich am Ende im nicht einmal 100 km entfernten Zwickau. Dort lebten sie ungestört und, wie es scheint, auch weiterhin mit einem Unterstützerkreis, der bereits zu einer Zeit Hymnen auf die „Döner“-Mörder komponierte, als die Polizei noch immer um einen rechtsextremen Hintergrund herum ermittelte. Eine Zusammenführung der bisherigen Ergebnisse zeigen die Handlungen der Neonazis in einem anderen Licht.
In der deutschen Bevölkerung herrscht zwar eine Ablehnung der Mittel des Terrors vor. Bestimmte menschenfeindliche Einstellungsmuster und Vorstellungen des herrschenden Kollektivs werden mit Neonazis jedoch geteilt. Entsprechend mussten die Mitglieder des NSU in diesem Kollektiv auch nicht untertauchen. Diese Handlung bleibt gerade im ländlichen Raum denen vorbehalten, die vom Kollektiv ausgegrenzt werden oder Kritik an ihm üben. Die Untertauchenden sind Menschen, die augenscheinlich dem deutschen Kollektiv nicht zugerechnet werden, und Linke. Ihnen machen nicht nur Neonazis das Leben zur Hölle, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld und die aus ihm hervorgehenden Vertreter staatlicher Institutionen.
Die „Normalität“ weiter in die Kritik stellen
Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bedeutet dies, dem Kollektiv die Ausgestaltung seiner Grenzen aufzuzeigen, etwa warum trotz verhaltener Kritik Blut-und-Boden-Burschenschaften Anteil haben und warum Asylbewerber_innen, Antifa-Gruppen etc. ausgeschlossen werden. In einer solchen Position wird es auch weiterhin schwierig bleiben, sich die Kritik am Kollektiv vom Kollektiv finanzieren zu lassen. Schließlich investiert die Bundesrepublik Deutschland in die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ausformungen ihrer Vergangenheit lediglich 0,01% ihrer Einnahmen.
Vor dem Hintergrund der in der Gesellschaft weit verbreiteten menschenfeindlichen Einstellungsmuster und der Geschichte des Personals ihrer Institutionen könnte sich vielleicht eine neue Forschungsfrage nach ausgegrenzten Minderheiten ergeben: Was führt in einer solchen Gesellschaft dazu, dass sich Menschen einem rechtsextremen Konsens eines Kollektivs widersetzen und die unendlichen Mühen auf sich nehmen, diesen zu bekämpfen?
