Seitdem die Stadt Leipzig ihr Konzept der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden vorgestellt hat, entladen sich bei vielen Leipzigerinnen und Leipzigern offen rassistische Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen. Der „Initiativkreis: Menschen. Würdig“, an der sich auch die Initiative „Dezentralisierung: Jetzt“ beteiligt, hatte diesen Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig unter dem Motto „Gegen rassistische Mobilisierung, für menschenwürdiges Leben und Wohnen“ aufgerufen. 140 Menschen sind gekommen, um gegen rassistische Ressentiments der Anwohnerschaft und für menschenwürdige Lebens- und Wohnbedingungen der Asylsuchenden zu protestieren.
„Mit der Aktion sollte auf die rassistische Stimmung, die sich im Rahmen der Debatte um die Unterbringung Asylsuchender immer wieder Bahn bricht – und nicht hinnehmbar ist -, aufmerksam gemacht werden“, so Daniel Riedel, Sprecher des Initiativkreises. Auf den von der Stadt durchgeführten Veranstaltungen zur Vorstellung des Konzepts zur dezentralisierten Unterbringung von Asylsuchenden kam es gehäuft zu offen rassistischen Äußerungen. „Immer wieder wurde von Teilnehmenden geäußert, Asylsuchende seien gefährlich, kriminell oder drogensüchtig. Irgendwelche Zahlen, die das belegen, wollte jedoch niemand vorlegen. Das hat den einfachen Grund, dass es keine gibt. Vor dem Hintergrund, dass kaum jemand jemals den Kontakt zu Asylsuchenden gesucht hat, mutet es zudem grotesk an, mit welcher Selbstsicherheit über vermeintliche Eigenschaften der geflohenen Menschen gesprochen wird“, so Riedel weiter.
Es ist dieser alltägliche Rassismus, der nicht nur vom rechten Rand bedient wird, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft sein hässliches Gesicht zeigt. Er zeigt sich aktuell bei den Infoveranstaltungen zum dezentralen Konzept in Leipzig oder in Kommentaren zu Zeitungsartikeln, die sich mit dem Thema „Asylsuchende und menschenwürdige Unterbringung“ befassen. Warum es wichtig ist, Alltagsrassismus in der Gesellschaft tagtäglich aufzuspüren und entschieden zu bekämpfen, wird vielen meist erst dann bewusst, wenn sich der Mob bereits zusammenrottet hat und ein jeder Zeuge dieses fatalen Zusammenschlusses werden kann – ein Blick in die 1990er genügt und alle erinnern sich an die Pogrome von Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Nicht in Leipzig und nirgendwo darf derartiges noch einmal passieren. Menschen, die nach Deutschland fliehen, weil sie in ihrer Heimat Krieg, Verfolgung, politische Unterdrückung oder Hunger fürchten müssen, brauchen Unterstützung und die Solidarität der Gesellschaft; am allerwenigsten brauchen sie jedoch rassistische Ressentiments.
Um diesen Ressentiments argumentativ entgegenzuwirken, hat der „Initiativkreis: Menschen. Würdig“ ein Faltblatt veröffentlicht: „Asylsuchenden-Unterkünfte? Aber doch nicht bei uns! – Zehn Erwiderungen auf Argumente, die in der aktuellen Debatte um das Unterbringungs- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig immer wieder fallen“. Das Faltblatt bezieht sich auf die Flüchtlingsdebatte in Leipzig; die rassistischen Klischees gegenüber Asylsuchenden finden sich jedoch überall und somit haben auch die Argumente dagegen universal Geltung:
1. „Aufgrund des sozioökonomischen Status‘ neigen Asylsuchende eher zu Kriminalität.“
Asylsuchende sind strukturell in vielerlei Hinsicht benachteiligt: So werden sie aufgrund ihres vermeintlich nicht-deutschen Aussehens nicht nur häufiger durch die Polizei verdächtigt und kontrolliert, sondern auch für Verstöße bestraft, die Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gar nicht begehen können. Hierzu zählt der Verstoß gegen die Residenzpflicht, die asylsuchenden Menschen verwehrt, auch in andere Orte zu gehen als an den zugewiesenen. Kurz: Sie dürfen die Stadt/den Landkreis nicht verlassen. Zudem berichten Medien sehr häufig im Zusammenhang mit der vermeintlich nicht-deutschen Herkunft von Tatverdächtigen. Medien sowie Polizei weisen tendenziell auf die (vermeintliche) Herkunft oder den Status hin, wenn ein Vergehen durch Asylsuchende oder Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen wurde. Dies geschieht bei Straftaten mit deutschen Täterinnen und Tätern nicht. Durch die Verknüpfung einer ausländischen Staatsbürgerschaft mit einer Straftat wird der Eindruck erweckt, Menschen mit Migrationshintergrund seien krimineller als Deutsche. Der pauschale Verweis auf einen Zusammenhang zwischen Armut bzw. struktureller Benachteiligung und Kriminalität basiert ebenfalls auf Vorurteilen. Arme Menschen verhalten sich nicht automatisch krimineller als vermeintlich Bessergestellte oder Reiche. Diese Unterstellung würde im Fall von deutschen Personen mit niedrigem, sozio-ökonomischen Status vermutlich zu Recht als diskriminierend und verletzend zurückgewiesen.
2. „Durch eine Asylsuchendenunterkunft in der Nachbarschaft steigen Kriminalität und Drogenhandel.“
Eine solche Pauschalisierung offenbart verbreitete Ressentiments gegenüber Flüchtlingen: Asylsuchende seien kriminell und handeln mit Drogen. Diese negativen Vorurteile sind rassistisch, da sie Menschen in Not, die in dieses Land kommen, pauschal abstempeln. Asylsuchende fliehen vor politischer Unterdrückung, Verfolgung, Misshandlung und Hunger in ihren Ländern. Ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu unterstützen, sollte Anspruch jedes Aufnahmelandes sein. Ungerechtfertigte Vorverurteilungen laufen diesem Anspruch zuwider.
3. „Von den Flüchtlingsunterkünften geht eine Gefahr für unsere Kinder aus.“
Dies ist eine pauschale Unterstellung, für die es keine Belege gibt. Die angebliche Neigung der Flüchtlinge zu Kriminalität, Drogen usw. beruht – siehe oben – auf Vorurteilen. Asylsuchende sind genauso kinderfreundlich wie andere Menschen.
4. „Durch Asylsuchendenunterkünfte sinkendie Grundstückswerte der umliegenden Gebäude.“
Es handelt sich nicht um „klassische“ Asylunterkünfte, sondern um einzelne Wohnungen in einem Gebäude. Dass sich der Marktwert der umliegenden Gebäude minimiert, weil Asylsuchende in der Nachbarschaft leben, ist zunächst reine Spekulation. Grundstückspreise werden durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst, die sich nicht alle vollständig von den Eigentümerinnen und Eigentümern beeinflussen lassen. Durch die dezentrale Unterbringung in kleineren Wohneinheiten soll Asylsuchenden eine bessere, menschenwürdigere Unterbringung während ihres Asylverfahrens ermöglicht werden. Sie in eine entlegene Einöde zu verbannen, in der sie keinen Kontakt zu anderen Menschen haben, würde dem fundamental widersprechen. Leider war dies lange Zeit gängige Praxis. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar (Artikel 1 des Grundgesetzes) und muss vom Staat gewährleistet und geschützt werden.
5. „Aufgrund der arabischen und afrikanischen Kultur müssen Frauen Angst vor Vergewaltigungen haben. Diese Kulturen sind nun einmal so.“
Dieser Aussage liegt eine kultur-rassistische Denkweise zugrunde. Es wird davon ausgegangen, dass Kulturen homogene und unabänderliche Gebilde sind, die das Handeln der in sie Hineingeborenen bestimmen. Menschen wären danach keine Individuen mehr, die sich durch Erlebnisse und persönliche Erfahrungen immerzu entwickeln. Durch Statistiken belegen lässt sich die Befürchtung nicht. Sexuelle Gewalt geht in Deutschland meist vom unmittelbaren familiären Umfeld der/ des Betroffenen aus.
6. „Die Nachbarschaft wurde in den Entscheidungsprozess nicht ausreichend eingebunden.“
Die Stadtverwaltung hat das Konzept basierend auf einem Stadtratsbeschluss vom Juni 2010 ausgearbeitet und nun Anfang Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Juni steht es in den jeweils zuständigen Stadtbezirksbeiräten auf der Tagesordnung. Dadurch und durch weitere Stadtteilversammlungen haben die Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit, mit der Verwaltung in einen Austausch über das Konzept zu treten. Zudem hat diese die Beschlussvorlage im Stadtrat kurzfristig um einen Monat verschoben, so dass noch bis Juli weitere Hinweise und Vorschläge einfließen können. Viel problematischer ist jedoch, dass die Verwaltung es bisher versäumt hat, die von der Maßnahme betroffenen Flüchtlinge zu informieren und in die Ausgestaltung des Konzepts mit einzubeziehen. Dies ist die wirkliche Entmündigung.
7. „Unser Stadtteil ist infrastrukturell nicht geeignet. Es gibt deutliche bessere Orte.“
Die Aufgabenstellung der Stadt war es, neue Unterkünfte über das Stadtgebiet verteilt zu finden, damit die Flüchtlinge nicht mehr geballt an einem Ort leben müssen. Dieser Ansatz ist mit dem vorliegenden Konzept erfüllt worden. Sicherlich ist die Kritik an einzelnen Standorten und deren nicht-zentrumsnaher Lage berechtigt. Andererseits sind die Möglichkeiten der Stadt und der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB begrenzt. Laut Aussagen der Stadtverwaltung hat sich zudem die private Wohnungswirtschaft verweigert, die Suche nach Wohnhäusern zu unterstützen.
8. „Das Konzept der Stadt sieht keine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden vor und ist deshalb abzulehnen.“
Bund und Freistaat Sachsen sehen per Gesetz die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften als Regelunterbringung vor. Eine dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden in Mietshäusern kann die Stadt Leipzig ohne eine Änderung der entsprechenden Gesetze nicht erreichen. Bisher bekommen Asylsuchende nur auf Antrag eine eigene Wohnung. Ein Positiv-Bescheid ist nur zu erwarten, wenn die Betroffenen eine amtsärztlich bestätigte schwerwiegende Erkrankung nachweisen oder eine Wohnungsunterbringung aus humanitären Gründen (z.B. Familien mit mehreren Kindern, hohes Alter, Ausbildung) empfohlen wird. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Anträge auf dezentrale Unterbringung und auch die Zahl der Bewilligungen in Leipzig erhöht. Das vorliegende Unterbringungskonzept ist ein wichtiger ergänzender Schritt für die Asylsuchenden, die nicht in eigene Wohnungen ziehen dürfen. Es stellt im Kern eine Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen dar. Damit alle Asylsuchenden dezentral untergebracht werden können, muss Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausgeübt werden.
9. „Es fehlen Sicherheitskonzepte für die Unterkünfte.“
Flüchtlinge gehören zur schwächsten/verwundbarsten gesellschaftlichen Gruppe. Neben Benachteiligungen durch staatliche Regelungen müssen sie auch Diskriminierung und Bedrohungen im Alltag ertragen. Die NPD hat bereits deutliche Kampfansagen gegen die neuen Asyl-Unterkünfte gemacht. Vor diesem Hintergrund ist die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten für die neuen Standorte – durch Stadtverwaltung und Polizei – unabdingbar. Dies kann beginnen, sobald der Stadtrat das Unterbringungs- und Betreuungskonzept mit den neuen Standorten beschlossen hat. Mit den zu entwickelnden Sicherheitskonzepten muss allerdings vermieden werden, die Flüchtlinge wieder als benachteiligte Gruppe zu markieren, beispielsweise durch Umzäunungen und eine dauerhafte, ganztägige Bewachung durch Sicherheitsdienste. Das neue Konzept intendiert im Gegenteil, dass die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge erweitert wird und es bessere Möglichkeiten gibt, mit der Stadtbevölkerung in Kontakt zu kommen. Neben polizeilichen Maßnahmen spielen bei den Überlegungen für Sicherheitskonzepte auch nachbarschaftliche Aspekte eine Rolle: ein respektvoller Umgang miteinander und ein gegenseitiges Verantwortungsgefühl stellen wichtige Grundlage dar.
10. „Das Patenschaftsmodell ist unausgegoren.“
Die Stadt Leipzig möchte die Zahl der Sozialarbeiter*innen erhöhen, die den Asylsuchenden unterstützend zur Seite stehen. Auch wird ein Patenschaftsmodell für die Menschen entwickelt, mit dem individueller Kontakt zwischen Leipzigerinnen und Leipzigern und Flüchtlingen ermöglicht und verstetigt wer-den soll und damit ein solidarisches, vorurteilsfreies Miteinander gestärkt wird. Kritisiert wurde in den letzten Wochen, dass das Patenschaftsmodell noch nicht durchgeplant sei. Allerdings befindet sich diese Idee genau wie das gesamte Unterbringungskonzept noch in der Diskussion. Vorschläge werden dankbar aufgenommen – genau das ist ein demokratischer Mitwirkungsprozess. Die zentrale Voraussetzung für die Übernahme von Patenschaften und damit für stetige Kontakte zwischen Menschen, die schon lange in Leipzig leben und jenen, die als Asylsuchende nach Leipzig zugewiesen wurden, ist Offenheit und das Überwinden von Vorurteilen. Zahlreiche Wortmeldungen gegen die neuen Unterkünfte haben bewiesen, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
