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Verfassungsschutz zum Institut für Staatspolitik

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Das IfS setzte im Jahr 2002 seine Aktivitäten mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen fort. Unter der Überschrift ?Kaderschmiede des Metapolitischen? stellte die JF (Ausgabe 17/02) das IfS zum wiederholten Male vor: ?Jährlich werden in zwei mehrtägigen Akademie-Veranstaltungen mit Jungakademikern und vier eintägigen Kolleg-Veranstaltungen mit ’normalem‘ Publikum junge Menschen ‚gesammelt‘ und ihr Potential ausgelotet. Vielversprechende junge Leute versucht man zu binden und heranzubilden. Sie verfassen Monographien, beteiligen sich an einer Studie oder halten einen wissenschaftlichen Vortrag. Die Ergebnisse werden in der institutsnahen ‚Edition Antaios‘ publiziert. Das Institut vernetzt seine Tätigkeiten, um ein strategisches Vorgehen zu ermöglichen, an dessen Ende die Elite auch entsprechende Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik erlangen und somit mit den Eliten des linken und liberalen Spektrums gleichziehen kann.

?[…]Programm ist auch der Name des Instituts: Anders als im liberalen Verständnis, wo Politik als das Organisieren von Problemen, Kompromissen und Entscheidungen verstanden wird ? also eine gesellschaftliche Betonung hat, verweist der Terminus ‚Staatspolitik‘ auf den philosophisch-politischen Charakter des Begriffes Politik. Hier bedeutet Politik das Handeln in Verantwortung vor dem Staat […].?

Quelle: Verfassungsschutzbericht Nordrheinwestfalen 2002

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Anti-Antifa-Arbeit Das „Ein Prozent“ Recherchenetzwerk

Die selbsternannte „Recherchegruppe“ hat ihren Output in den vergangenen Monaten vergrößert. Dabei sind die angeblichen „investigativen“ Recherchen nicht viel mehr als das Weiterklicken der Google-Suche bis auf Seite 3.

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Martin Semlitsch „Identitärer“ auf skandinavischen Neonazi-Konferenzen

Trotz Ermittlung gegen die „Identitäre Bewegung Ö“ wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung treibt die Gruppe ihre internationale Vernetzung zu anderen Rechtsextremen und Antisemit*innen voran: Martin Semlitsch trifft sich in Skandinavien mit extrem rechten Aktivist*innen, um über „den großen Austausch“ zu plaudern.

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Christchurch Die plausiblen Spenden des Brenton T. an die „Identitäre Bewegung“

Der Rechtsterrorist von Christchurch spendete mehrere Tausend Euro an die „Identitäre Bewegung“ in Frankreich und Österreich. Anstatt sie ihrerseits vorschnell zu Terroristen zu erklären, sollte danach gefragt werden, warum ein zu allem bereiter Rechtsextremer die „Identitären“ so großzügig unterstützt und was das über die Natur ihrer „Bewegung“ eigentlich aussagt.

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