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Verfassungsschutz zum Institut für Staatspolitik

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Das IfS setzte im Jahr 2002 seine Aktivitäten mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen fort. Unter der Überschrift ?Kaderschmiede des Metapolitischen? stellte die JF (Ausgabe 17/02) das IfS zum wiederholten Male vor: ?Jährlich werden in zwei mehrtägigen Akademie-Veranstaltungen mit Jungakademikern und vier eintägigen Kolleg-Veranstaltungen mit ’normalem‘ Publikum junge Menschen ‚gesammelt‘ und ihr Potential ausgelotet. Vielversprechende junge Leute versucht man zu binden und heranzubilden. Sie verfassen Monographien, beteiligen sich an einer Studie oder halten einen wissenschaftlichen Vortrag. Die Ergebnisse werden in der institutsnahen ‚Edition Antaios‘ publiziert. Das Institut vernetzt seine Tätigkeiten, um ein strategisches Vorgehen zu ermöglichen, an dessen Ende die Elite auch entsprechende Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik erlangen und somit mit den Eliten des linken und liberalen Spektrums gleichziehen kann.

?[…]Programm ist auch der Name des Instituts: Anders als im liberalen Verständnis, wo Politik als das Organisieren von Problemen, Kompromissen und Entscheidungen verstanden wird ? also eine gesellschaftliche Betonung hat, verweist der Terminus ‚Staatspolitik‘ auf den philosophisch-politischen Charakter des Begriffes Politik. Hier bedeutet Politik das Handeln in Verantwortung vor dem Staat […].?

Quelle: Verfassungsschutzbericht Nordrheinwestfalen 2002

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Einsam in Halle 4.1? Die völkische Rechte provozierten auf der Frankfurter Buchmesse 2019

Neurechte Verlage wurden in diesem Jahr in den hinterletzten Winkel auf der Frankfurter Buchmesse verbannt. Während Götz Kubitschek wehmütig an die Ereignisse auf der Buchmesse 2017 denkt, provozierten neurechte Aktivist*innen an mehreren Ständen. Für die „Identitären“ scheint es der letzte Akt der völkischen Rebellion zu sein, Sticker vom Stand des politischen Gegners mitzunehmen. 

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Die „neue Rechte“ in der Bundesrepublik

In der Literatur über den Rechtsextremismus ist seit längerer Zeit häufig von einer „neuen Rechten“ die Rede. Unklar ist allerdings, worum es sich dabei genau handelt und worin ihre Bedeutung besteht. Im Folgenden sollen in der gebotenen Kürze zwei wichtige Interpretationsmuster dargestellt werden: eine konfliktorientierte und eine diskursorientierte Sichtweise.

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