Parteien
Ist es noch der Winterschlaf, ist es eine Schockstarre vor der eigenen Perspektivlosigkeit?
Aktuell entwickelt nur eine Partei geradezu hektischen Aktionismus: Die „Pro“-Partei. Die versucht die Gunst der Medienöffentlichkeit zu nutzen und organisiert am 26. März eine „Mahnwache“ vor einer Moschee in Essen, am 27. März eine internationale „Anti-Minarett-Konferenz“ mit Teilnehmern von „Vlaams Belang“ (Belgien), FPÖ (Österreich) und „Plataforma per Catalunya“ (Spanien), „Mouvement National Républicain“ und „Nouvelle Droite Populaire“ (Frankreich) und SVP (Schweiz) und am 28. März einen „Sternmarsch“ zur Merkez-Moschee in Duisburg. Vorher wird es aber auch nicht langweilig: Am 19. Februar „Programmparteitag“ (das Programm ist aber schon fertig, berichtet „Blick nach rechts„. Eines allerdings klappt nicht: Ein Hauskauf in Duisburg-Marxloh – der Verkäufer kriegte kalte Füße.
Dresden
Sicher ist im Moment: Am 13. Februar kommen eine Menge Neonazis nach Dresden, um den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens für Geschichtsverdrehung und Schuldumkehr zu benutzen. Die Stadt verbot den Rechtsextremen eine Demonstration, erlaubte nur eine stationäre Kundgebung am Neustädter Bahnhof machen. Doch die Klage der Veranstalter war erfolgreich: Nach aktuellem Stand hat das Vewaltungsgericht Dresden das Verbot gekippt und die Nazidemonstration wieder erlaubt.
Dagegen organisiert die Stadt eine Menschenkette. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ will blockierend demonstrieren, darf aber bisher auch nur eine stationäre Kundgebung abhalten – Klage läuft. Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu einem Friedensgebet auf – mehr dazu am Montag auf netz-gegen-nazis.de. Der Verfassungsschutz rechnet mit Gewalteskalationen. Die Staatsanwaltschaft hält Blockadeaufrufe weiter für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen.
| Service: Dresden 2010 – Was ist wann und wo?
Warum eine Blockade keine schlechte Idee ist, erläuterten diese Woche auf Belltower.news Bela B. von den Ärzten und Konstantin Wecker.
Warum der Protest gegen die Neonazis in Dresden so wichtig ist und so viele Facetten hat, erläuterten auch gut die ZEIT online, die Amadeu Antonio Stiftung und die Sächsische Zeitung.
Fakten zum historischen Hintergrund des Gedenkens und zur Verfälschung durch die Nazi-Aufmärsche hat bnr.de.
Zossen
Nach dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ erließ die Polizei einen Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen als Einzeltäter. Dass er allerdings nicht der einzige Neonazi der Region ist, zeigte das Gedenken am 27. Januar, dass massiv von einer Gruppe Rechtsextremer gestört wurde (netz-gegen-nazis.de berichtete). Nach Protesten gegen das fehlende Eingreifen der Polizei wies Brandenburgs Justizminister Kritik an Polizeieinsatz in Zossen generell zurück: „Ich habe kein Fehlverhalten der Polizei erkennen können.“
Vielleicht helfen bewegte Bilder: Belltower.news hat einen Videomitschnitt der Nazi-Störungen auf unseren YouTube-Channel gestellt.
| www.youtube.com/user/NetzGegenNazis&rclk=cti
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