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Wochenrückblick 51/2009 Jahresabschlussanalysen

Was passierte in der Woche vom 19. Dezember 2009 bis zum 27. Dezember 2009 in der rechtsextremen Szene? „Wintersonnwendfeiern“ und Jahresabschlussanalysen.

 

Am Sonnabend demonstrierten rund 270 Bürger haben in Eschede bei Celle friedlich gegen eine „Wintersonnenwendfeier“ von Neonazis auf dem Hof des Landwirtes und NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz, an der etwa 195 Personen aus der rechtsextremen Szene in Norddeutschland teilnahmen (evlka.de). In Zukunft sollen übrigens die Pachteinnahmen vom rechtsextremen Pächter Projekte gegen Rechtsextremismus finanzieren(npd-blog.info).

Anderthalb Jahre hat es gedauert, das Chaos zu lichten, aber jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen den NPD-Ex-Schatzmeister Ernst Kemna wegen Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhoben. Schon klar ist: In allen Rechenschaftberichten von 2002 bis 2006 waren Spenden und Mitgliedsbeiträge geschönt (bnr.de, N-TV)

Fazit 2009 I: Die NPD wird immer mehr zur Regionalpartei ohne bundesweite Strahlkraft (npd-blog.info).

Fazit 2009 II: Zwischen Finanzkrise und Wahlniederlagen – Warum das Jahr 2009 für die rechtsextreme Szene trotzdem erfolgreich war (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Fazit 2009 III: Turbulentes Jahr, überschattet vom Tod Jürgen Riegers (Endstation rechts).

Schlammschlacht im Cyberspace nach der Anti-Minarett-Abstimmung in der Schweiz: SVP-naher Verein stellt islamfeindliches Video ins Netz – SVP-Gegner sind aber auch nicht fein oder demokratisch und veröffentlichen Gewaltaufrufe Hetze gegen SVP-Politiker (20 Minuten online).

Was steht im neuen neurechten Monatsmagazin „Zuerst“? Die taz hat mal hineingeschaut und sich gelangweilt.

Günter Wallraffs Undercover-Recherche als Schwarzer hat eine Kontroverse ausgelöst. Mit der Moderatorin Carol Campbell und dem Dozenten Yonas Endrias traf er sich zum Streitgespräch (ZEIT online).

Der gestohlene Schriftzug vom ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz ist gefunden worden – allerdings zersägten die Diebe „Arbeit macht frei“ in drei Teile (Spiegel online). Die Schilderdiebe waren keine Nazis, sondern hatten finanzielle Gründe (ZDF).

Nachdem Alex Wiens, Mörder von Marwa El-Sherbini, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, ist die Gesellschaft wieder ruhig. Mit der Ursache, blankem Hass gegen Muslime, beschäftigt sie sich viel zu wenig, findet Autor Kay Solokowsky (Migazin).

Radio-Feature zum Thema „Rechte Gewalt gegen linke Läden in Berlin-Neukölln“ (Störungsmelder). 1.000 Berlinerinnen und Berliner protestierten am Wochenende gegen rechtsextreme Übergriffe auf linke Läden (taz).

In Guben blüht auch zehn Jahre nach der rechtsextremen „Hetzjagd“ mit Todesopfer der Neonazismus. Die schweigende Mehrheit reagiert nach wie vor mit Ignoranz bis Ablehnung (taz).

Laut Medienberichten ist der Verfassungsschutz besorgt über linksextreme Gewalt und will die Beobachtung von Rechtsextremismus und Islamismus zugunsten einer Beobachtung der Linksextremen Szene zurückfahren (Welt online).

Seit einem Jahr gibt es jetzt das Zeitschriftenprojekt „Zeitungszeugen„, dass Woche für Woche NS-Zeitungen nachdruckt. Warum bloß, wollte ein wissenschaftlicher Interviewer vom Dortmunder Medienwissenschaftler Prof. Dr. Horst Pöttker wissen, der wissenschaftlicher Berater des Zeitungszeugen-Projekts ist (rolf-von-raden.de)

Experten-Interview zur Verbindung von Fußball und Rechtsextremismus: „Die NPD nutzt die sächsische Fanszene, speziell bei Lok Leipzig, gezielt für ihre Zwecke. Sie entsendet Leute in das Vereinsumfeld, um junge Menschen für sich zu gewinnen, die dann Plakate kleben oder Aufkleber verteilen.“ (Endstation rechts).

Gegenstrategien

Jahresbilanz der Amadeu Antonio Stiftung: 53 kreative Projekte gegen Neonazis gefördert (Amadeu Antonio Stiftung).

Neues Online-Meldeformular für Rechtsextremismus in Niedersachsen (ARUG)

Schafe gegen Rechtsextremismus: Kölner Neonazis verteilten Aufkleber mit einem Motiv der Firma „Sheepworld“ und dem umgetexteten Slogan „Ohne Nationalen Sozialismus ist alles doof“. „Sheepworld“ verklagt sie jetzt (Radio Ramasuri, Klarmanns Welt)

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