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04. November 2008 … Nach dem Rechten sehen

Bundeswehrverband will NPD-Chef (noch nicht) ausschließen, in Dresden hat der Prozess gegen die Weiterführung der SSS begonnen und Fulda steckt in den Vorbereitungen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch.

 

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, bleibt Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbands. Das Ausschlussverfahren gegen ihn wurde ausgesetzt, weil gegen Voigt noch Ermittlungs- und Strafverfahren laufen, berichtet die Welt. Politiker der SPD kritisierten die Unentschlossenheit des Bundeswehrverbandes.

Vor dem Landgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen vier Rechtsextremisten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 29 bis 31 Jahre alten Männern vor, die Neonazi-Gruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) auch nach deren Verbot weitergeführt zu haben, berichten der MDR und der Focus.

In Karow am See würde ein türkischer Wirt überfallen und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft schließt ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus, berichtet die Schweriner Volkszeitung.

Im österreichischen Linz müssen sich sieben Männer wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht verantworten, berichten die Ober-Österreichischen Nachrichten. Der Standard schreibt über die Wahlerfolge der Rechtsextremen: „Österreich steht an einer Wegscheide. Wahrscheinlich sogar an der Kippe.?

Nach tagelangem Ringen zeichnet sich nun doch ein parteiübergreifender Kompromiss für ein gemeinsames Signal des deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ab, berichtet der Tagesspiegel.

Gegenaktivitäten

Gemeinsam sind sie stärker: 25 Initiativen im Kreis Bad Dürkheim schließen sich zu einem Netzwerk zusammen, um gemeinsam Position für Toleranz zu beziehen, berichtet die Wormser Zeitung.

Fulda bereitet sich auf den Neonazi-Aufmarsch am 8. November vor. Das Fuldaer „Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen“, hat alle Bürger der Region aufgefordert, sich an den Veranstaltungen des Bündnisses zu beteiligen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Über die geplanten Veranstaltungen berichtet das Portal Osthessen News.

In Köln bereitet der Jugendclub Courage eine weitere Auflage seiner Broschüre „Köln ganz rechts? vor. Darin sind auch Informationen über den rechtsextremen Pro-Köln-Mann Heinz Kurt Täubner. Der hatte angekündigt zu klagen, passiert ist bisher nichts, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

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