Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Rund 300 Rechtsextreme gingen am Samstag, den 03. Januar 2009, unter dem Motto ?Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze? in Passau auf die Straße, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Demonstration drei Woche nach dem Messer-Attentat durch einen mutmaßlich rechtsextremen Täter auf Polizeichef Alois Mannichl schließlich doch zugelassen hatte. Zeitgleich protestierten dagegen 1000 Gegendemonstranten. Rund 400 Demonstranten versuchten vergeblich, durch Sitzblockaden den Zug der Nazis durch die Stadt zu verhindern, berichtet Telepolis. Dazwischen waren 1400 Polizisten im Einsatz. Weitgehend verlief alles friedlich. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Rechtsextremen zogen fünf Stunden durch Passau und legten dabei die Innenstadt lahm, hetzten trotz gerichtlicher Auflagen gegen Mannichl, Migranten und Israel und zitieren Ulrike Meinhoff und Adolf Hitler. Laut taz grämten sie sich auch darüber, dass ihnen das Mitführen von Lebkuchen-Männern untersagt war. Das wollten die Nazis, weil Alois Mannichl mit einem Lebkuchen-Messer angegriffen worden war. Wer mehr wissen will: Die Passauer Neuesten Nachrichten beschreiben den Tag im Zweistundentakt.
Wie die Welt berichtet, forderte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) derweil ein Verbot der NPD: Der Rechtsstaat dürfe sich von Neonazis nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Süddeutsche Zeitung interviewt Münchens Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer zur rechtsextremen Szene in Bayern. Der sieht ein NPD-Verbot ?als Erleichterung für die Polizeiarbeit. Andererseits – das rechtsradikale Gedankengut bleibt und die Agierenden machen im Verborgenen weiter.?
Im niedersächsischen Oldenburg durften rechtsextreme ?Nationale Sozialisten? dagegen nicht demonstrieren, berichtet die Nordwest-Zeitung. Dafür demonstrierten 250 Unterstützer des Forums gegen rechts.
Die taz berichtet, wie in Polen mit Piotr Farfal ein ausgewiesener Rechtsextremer Intendant des polnischen Staatsfernsehens werden konnte.
In Berlin wurde das Holocaust-Mahnmal mit Hakenkreuzen beschmiert, berichtet Focus Online.
