Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Ein Sprecher des Landgerichtes Aachen gab am Mittwoch bekannt, dass die Verhandlung gegen den 87-jährigen früheren SS-Mann Heinrich B. nicht eröffnet werden könne, weil dieser, u.a. schwer herzkrank, von einem Gutachter für nicht verhandlungsfähig erklärt wurde. Damit ist einer der letzten geplanten Nazi-Kriegsverbrecher-Prozesse in Deutschland geplatzt, berichten die Yahoo-Nachrichten.
Keine gute Woche für Udo Voigt: Die Staatsanwaltschaft Münster ermitteln nun auch gegen den amtierenden NPD-Parteivorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetzes. Er stehe im Verdacht, am Verfassen der falschen Rechenschaftsberichte beteiligt gewesen zu sein, berichtet redok.
Außerdem will Verteidigungsstaatssektretär Christian Schmidt (CSU) will das Soldatengesetz ändern, um Voigt aus der Bundeswehr auszuschließen, berichtet Bild.de. Bisher ist Voigt Reserveoffizier.
Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei der Kommunalwahl 2009 für die NPD im Rheine-Erft-Kreis an, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Reitz war führender Funktionär des mittlerweile aufgelösten ?Kampfbund Deutscher Sozialisten? (KDS) und saß zuletzt wegen antisemitischer Hetzreden im Gefängnis.
Außerdem berichtet der Kölner Stadtanzeiger noch, die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr im Vergleich mit 2007 um 20 Prozent angestiegen. Eine Ursache sei der Anstieg der Zahl ?Autonomer Nationalisten? in der Region.
Die DVU stänkert in Brandenburg und blockiert die Entscheidung, welche Richter für die Neuwahl am Verfassungsgericht kandidieren sollten. Verhindern können sie die vorgeschlagenen Bewerber damit nicht ? nur das Verfahren wird aufwändiger, berichtet der Tagesspiegel.
Die Augsburger Allgemeine hat den Passauer Polizeichef Alois Mannichl an seinem ersten Arbeitstag nach dem Mordanschlag vom 13. Dezember befragt. Auf die Frage, ob er dabei bleibt, ob der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum kommt, sagt er: ?Ich weiß, wo die geistigen Brandstifter sind.? Der Autor will weiter wissen: ?Werden Sie weiter konsequent gegen Neonazis vorgehen?? Mannichl dazu: ?Selbstverständlich. Das ist unsere Aufgabe, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.?
Die Gaza-Krise schürt Antisemitismus in Europa, berichtet das Hamburger Abendblatt. In der Nacht zum Dienstag verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Synagoge von Toulouse. Auch ein Haus der jüdischen Gemeinde im südschwedischen Helsingborg wurde Montagnacht attackiert. In der dänischen Stadt Odense verletzte ein palästinensischer Einwanderer in der vergangenen Woche zwei Israelis mit Schüssen. Am Sonntag wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Nordlondon verübt.
Amazon verkauft zahlreiche Bücher des NPD-Verlags ?Deutsche Stimme?, berichtet die taz, und Amazon findet das okay: Amazon-Sprecherin Christine Höger meint: ?Unser Ziel ist es, unseren Kunden die größtmögliche Auswahl an verschiedenen Titeln bereitzustellen.“
Gegenstrategien
Am 10. Januar plant der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler einen antisemitischen Vortrag im ?Braunen Haus? in Jena. Dagegen mobilisieren mehrere Jenaer Initiativen eine Kundgebung gegen Antisemitismus, berichtet die TLZ.
Die bayerische Landesregierung plant nach dem Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl ein breit gefächertes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Montag wird die endgültige Fassung beschlossen, aber wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen dazu ein Internetportal und eine Informationsstelle ?Bayern gegen Rechtsextremismus?, vermehrte Bemühungen um austiegswillige Neonazis und mindestens ein Besuch eines Konzentrationslagers für jeden Schüler und jede Schülerin gehören. Hoffentlich ordentlich vor- und nachbereitet.
Die Frankfurter Rundschau fragt sich angesichts der ?Front deutscher Äpfel? oder des Schlumpfliedes für Neonazis, ob Humor ein gutes Mittel gegen Rechtsextremismus ist.
