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Die NPD versteht sich gut darauf, vor Gericht zu nerven. Statt eines Urteils gab es im Prozess gegen die NPD-Funktionäre Udo Voigt, Frank Schwerdt und Klaus Beier wegen Volksverhetzung durch einen rassistischen WM-Planer eine Flut von neuen Anträgen des rechtextremen Verteidigers: So stellte er einen neuen Befangenheitsantrag gegen die Richterin (ein früherer war vor einigen Tagen abgewiesen worden) und beantragte, als Zeugen den damaligen Nationaltrainer Jürgen Klinsmann und den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, zu laden, berichtet die taz. Alle Anträge haben keine Aussicht auf Erfolg, müssen aber geprüft werden: Es sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.
Weil die NPD derzeit knapp bei Kasse ist, musste sie dem Personal ihrer Parteizentrale in Berlin kündigen. Für die Rechtsextremen aber kein Problem: Die Mitarbeiter melden sich arbeitslos und arbeiten einfach „ehrenamtlich“ weiter. Eckart Bräuninger, NPD-Bundesgeschäftsführer und Mitglied des neuen Bundesparteivorstandes, suchte Dienstag erst einmal das Arbeitsamt auf, wie redok berichtet.
Der sächsische Verfassungsschutz betont bei der Veröffentlichung seines Berichtes für 2008, dass der NPD-Landesverband Sachsen genug eigene Einnahmen hat, um einen professionellen Wahlkampf zu bestreiten. Erklärtes Ziel der Partei sei der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag im August, berichtet die Net Tribune. Cop2Cop veröffentlicht die Kurzfassung der Daten zur rechtsextremen Szene in Sachsen gesamt zusammen, der MDR fasst zusammen: Die absolute Zahl der rechtsextremen ging leicht zurück (von 3.000 im Jahr 2007 auf 2.700 in 2008), aber besonders die Subkultur boomt: Die Freien Kräfte haben viel Zulauf, es gab auch mehr Musikkonzerte und weiterhin ein dichtes Netz an Szeneläden und Vertriebsstrukturen.
Gegenstrategien
Seit 10 Jahren gehören zu Ausbildung Berliner Polizisten interkulturelle Trainings, um den Umgang im Alltag zwischen Polizisten und Berliner mit Migrationshintergrund zu verbessern. Teilnehmer freuen sich, zum Nachdenken gebracht zu werden – hätten zum Teil aber lieber ein Handbuch zum Nachschlagen gehabt. Aber so leicht ist das Leben nicht fassbar, berichtet der Tagesspiegel.
Nachdem die NPD-Demonstration am 1. Mai in Ulm offenbar nicht zu verhindern ist, hat sich jetzt in der Stadt ein breites Bündnis gebildet, dass dem rechtsextremen Aufmarsch gleich eine ganze „Woche für Demokratie und Toleranz“ entgegen setzt, berichtet Südwest aktiv.
