Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die SPD in Sachsen-Anhalt will den Zugang zu mehr als 200 rechtsextremen Internetseiten sperren. Wie der Focus berichtet, soll in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden kein Platz für rechtsextreme und demokratiefeindliche Internetseiten sein.
Bei einer Razzia im Zusammenhang mit den rassistischen Überfällen auf Dresdner Dönerläden nach dem EM-Halbfinale im Juni 2008 sind am Dienstag Wohnungen durchsucht worden. Das berichtet die Freie Presse. Durchsucht wurden insgesamt 16 Objekte in Dresden, Bannewitz, Freital, Glashütte und Radebeul. Die Wohnungsinhaber, Männer zwischen 18 und 26 Jahren, wurden laut Polizei noch am Ort vernommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um Hooligans und rechtsextreme Gewalttäter, die an den Überfällen beteiligt gewesen sein sollen.
Weil er sich über nächtliche Lärmbelästigung aus der oberen Etage beklagt hatte, wurde ein türkischer Familienvater in der Nacht zum 1. Dezember 2007 von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Wie die Kieler Nachrichten berichten, wurden gestern im Kieler Amtsgericht zwei Beteiligte wegen gefährlicher Körperverletzung zu je sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 250 Euro Geldbuße verurteilt.
Nachdem das Ordnungsamt nun dafür gesorgt hat, dass Rainer Link, notorischer Leugner des Holocaust, nicht mehr seinen Bierkasten plus Werbeschild auf die Stolpersteine vor seinem Internetshop in Zossen stellen darf, sieht der sich als „Opfer des Systems und der Medien“. Flugs gründete er ein „Solidaritätskomitee für Rainer Link“, berichtet die Märkische Allgemeine.
Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Revier wurden zwei Polizisten freigesprochen. Das Urteil stößt verständlicherweise auf Empörung, kommentiert die Zeit. Gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt wurden wiederholt Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit und heimlicher Sympathien mit Rechtsextremen laut, von einem gefährlichen Korpsgeist ist die Rede.
Gegenaktivitäten
Ein junger Mann aus Aachen soll bei Protesten gegen einen Infostand der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro NRW“ deren Vertreter als „Neonazis“ tituliert haben. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen, berichten die Aachener Nachrichten. Jetzt soll er 450 Euro zahlen.
