Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Offensichtlich sind zahlreiche Mitglieder der extremistischen Nazi-Skinheadszene als Kandidaten bei den Kommunalwahlen für die NPD aufgestellt worden. Zudem traten Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und parteiunabhängige an, meldet Welt online. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt könne von einem „Erstarken“ der NPD nicht die Rede sein. Diese habe sich „dort stabilisiert, wo sie schon seit längerem stark ist“. Problematisch erscheint dem Experten die sächsische CDU. Wie Patzelt gegenüber dem Tagesspiegel sagte, müsse man dort bis zur Landtagswahl 2009 zusehen, dass man den „den rechten Rand sauber“ bekommt.
In Halberstadt erinnern zahlreiche Initiativen an den brutalen Überfall auf eine Schauspielgruppe vor einem Jahr. Bis heute fühlen sich die Bürger von der Polizei nicht ausreichend vor Neonazis geschützt. In einer Dikussion um den Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, entlud sich viel Frust gegen die Polizei in Halberstadt, der im Ernstfall kein Vertrauen auf Schutz bei fremdenfeindlichen Übergriffen geschenkt wird, schreibt die Tageszeitung. Der Diskussion ging ein Fest gegen Gewalt voraus, zu dem etwa 150 Anwohner gekommen waren.
Das Bundesministerium des Inneren registrierte für April 2008 bundesweit 1175 rechtsextreme Straftaten, darunter 61 Gewalttaten. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundestags-Fraktion Die Linke hervor. Im Vorjahresmonat waren es im gleichen Zeitraum nur 895 politisch rechts motivierte Straftaten.
Der ehemalige Vorsitzende der hessischen NPD, Marcel Wöll, ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Dienstag, dass Wöll am 29. August 2004 in Hünstetten-Görsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) einen Mann niedergestochen haben soll. Nach Angaben des Landgerichts Koblenz war es in Görsroth nach einem Grillfest zu einer Schlägerei verfeindeter Gruppen gekommen. Dabei soll Wöll einem Kontrahenten drei Stiche in den Rücken versetzt haben.
Eine Gruppe Neonazis hat am Montag in Aschersleben versucht einen Auftritt von Gregor Gysi zu stören, wie die Mitteldeutsche Zeitung schreibt. Unter den Rechtsextremisten befand sich auch der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationale“ (JN), Michael Schäfer. Die Polizei führte die Störer unter dem Applaus der rund 1000 Zuhörer ab und verteilte Platzverweise.
Gegenaktivitäten
Mit einer Bustour an Schulen und Jugendeinrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg engagiert sich derzeit die Initiative Step21 gegen Rassismus. Gegenstand der jeweils ein- bis zweitägigen Workshops soll das Erarbeiten eigner Songs, Gedichte, Radiosendungen und Choreografien zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sein. Die Initiative besteht seit 1998. Gründungsanlass waren die ausländerfeindlichen Übergriffe der neunziger Jahre. Die Tour endet am 20. Juni in Hamburg.
