Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Pech für die NPD. In einem Zivilverfahren um die Räumungsklage gegen die Rechtsextremen vor dem Frankfurter Landgericht hat die Richterin festgestellt, dass die NPD aus juristischer Sicht keinen Anspruch auf das Gut Johannesberg bei Rauen (Landkreis Oder-Spree) hat. Wie die Berliner Morgenpost schreibt, hatte die frühere Rauener Bürgermeisterin Rosemarie Arenstedt gegen die Partei geklagt. Die NPD hatte sich das versteckt liegende Gelände zuvor bereits als geeigneten Ort für ihr schon länger geplantes Schulungszentrum im Land Brandenburg auserkoren und das Gut im vergangenen Jahr vom damaligen Eigentümer Harald Schalkau für 200 000 Euro gekauft. Jetzt muss sie es voraussichtlich wieder zurückgeben.
Wie die tageszeitung berichtet, sollen Ende August Mitglieder der Jungen Union vor einem linken Kulturzentrum in Celle den Hitlergruß gezeigt und die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen haben. Mit dabei sei auch der mittlerweile parteilose Celler Ratsherr Frank Pillibeit gewesen, der wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene vor kurzem aus der CDU gedrängt wurde. Ausgangspunkt sei eine Party im Jugendzentrum ?CD-Kaserne? gewesen, heißt es. Auf dem Gelände sei es dann zu verbalen Auseinandersetzungen mit alternativen Jugendlichen aus dem ?Bunten Haus? gekommen.
Nachdem bekannt wurde, dass der Rechtsextremist Alexander Bode für die NPD in Brandenburg als Kandidat aufgestellt wurde, fürchtet die Stadt Guben erneut um ihren Ruf, schreibt der Tagesspiegel. Das offizielle Guben wolle sich mit der Tatsache, dass Bode für die tödliche Hetzjagd auf einen Asylbewerber verurteilt wurde, lieber nicht auseinandersetzen, sagte Karsten Geilich von der ?Fabrik? dem Blatt. Deshalb habe er, nach dem ersten Schrecken, die Kandidatur Bodes auch als Chance gesehen. ?Jetzt kann man nicht mehr totschweigen, dass es hier nach wie vor Probleme mit Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, vor allem aber mit Gewalt gibt?, sagt er. ?Aus Angst vor einem schlechten Ruf heißt es immer, dass alles ruhig sei. Aber unter der Decke brodelt es gewaltig.? Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) hat erst Tage nach Bekanntwerden der Kandidatur Bodes erklärt, dass NPD-Kandidaten in der Stadtverordnetenversammlung nicht erwünscht seien. Die Abgeordneten appellierten gestern einmütig an die Wähler, demokratische Kräfte zu wählen.
Gegenaktivitäten
Im sächsischen Eilenburg gab es eine öffentlich Bürgeraktion gegen illegale rechtsextreme Poster. Diese wurde jedoch von Neonazis massiv gestört. Wie auf der Webseite des Netzwerks für demokratische Kultur zu lesen ist, hatte die Evangelische Kirche und die Stadtverwaltung dazu aufgerufen rechtsextreme Aufkleber und Plakate von Masten und Verkehrsschildern zu entfernen. Doch dann drohte die Situation zu eskalieren, weil ?50 rechtsgerichtete Personen?, so die Polizei, das Vorhaben störten. Sie warfen Feuerwerkskörper und beschimpften die Gruppe. Nur dank eines massiven und schnellen Polizeieinsatzes konnte die Situation entschärft werden. Ingesamt waren 50 Beamte im Einsatz. Die Randalierer wurden schließlich kontrolliert, ihre Personalien aufgenommen. Zudem wurden Platzverweise verhängt. Bei einem 18-Jährigen wurde ein Reizgasspray gefunden.
