Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mit einer Gedenkfeier ist an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 65 Jahren erinnert worden. Neben rund hundert Überlebenden und zahlreichen Veteranen der 3. US-Armee nahm auch Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Gedenkfeier teil (Deutsche Welle, Thüringer Allgemeine).
Drastischer Rechtsruck in Ungarn: 52,8 Prozent der Wähler haben für Viktor Orbáns Fidesz-Partei gestimmt. Das Land steht vor einem Machtwechsel. Die rechtsextreme Partei Jobbik erhält 16,7 Prozent der Stimmen (Sueddeutsche.de, Die Presse).
Marc Garlasco, hochrangiger Funktionär der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sammelte NS-Memorabilia und posierte im Pulli mit „Eisernem Kreuz“. Beruflich war er immer wieder durch scharfe Kritik an Israel aufgefallen (FTD).
Im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel warfen mutmaßlich Rechtsextreme am Donnerstag Steine in die Fenster des Wahlkreisbüros des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte und beschmierten die Hausfassade (vorwaerts.de).
Ebenfalls Übergriffe auf Politikerbüros gab es in der Nacht zu Freitag: In Waren wurden die Schlösser von zwei Wahlkreisbüros des SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert und des FDP-Politikers Toralf Schnur mit harzähnlichen Substanzen versperrt. Am Haus des SPD-Politikers sei zudem ein rechtsextremer Spruch gesprüht worden (Ostsee-Zeitung).
Angriff auf den FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Nacht auf Ostermontag im Club „Box“ im Wiener Hilton. Demnach hat der Angreifer Strache zunächst mit einer Flasche bedroht: „Nazi-Schwein, ich bringe dich um.“ Er wurde von Sicherheitsleuten abgewehrt (oe24.at).
Die Organisatoren des rechtsextremen „Thüringentages der nationalen Jugend“ haben ihre Anmeldung für eine Veranstaltung am 12. Juni in Ilmenau zurückgezogen. Doch im Rathaus der Stadt traut man dem Frieden nicht ganz (Thüringer Allgemeine).
Der 81-jährige französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen hat angekündigt, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Nachfolgerin als Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der „Front National“ könnte seine Tochter Marine werden (Der Standard).
Ein Nazi-Konzert mit mehreren Bands der rechten Szene konnte die Polizei am vergangenen Wochenende im Landkreis Aschaffenburg verhindern (Radio Gong, Main Netz).
1. Mai in Berlin: 29 Demonstrationen angemeldet (davon 3 rechtsextreme) und 4.000 Polizisten zu wenig (rbb). Andere Bundesländer brauchen ihre Polizisten, weil sie selbst einen unruhigen 1. Mai befürchten (Welt online).
Eine Ausstellung im Rathaus von Menden (NRW) erzählt die Geschichte der Nazi-Einrichtung „Lebensborn e.V.„, ein von den Nazis gegründeter Verein, der anonyme Entbindung von Kindern lediger Mütter organisierte, damit anschließend vorzugsweise SS-Angehörige die ?arischen? Neugeborenen adoptieren konnten (DerWesten).
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit Deutschlands als „halbherzig und scheinheilig“ und fortdert stringenteren Kampf gegen Rechtsextremismus (Der Standard).
Etwa 200 Menschen protestierten am Samstag in Essen friedlich gegen den bei Neonazis beliebten Laden ?Oseberg? an der Viehofer Straße (DerWesten).
Bereits zum zehnten Mal treffen sich am 8. Mai 2010 im Kreis Ludwigslust dort mehrere hundert Biker, um bei der «Sternfahrt für Demokratie und Toleranz“ ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus zu setzen (kuvi.de).
Der ermordete Chef einer rechtsradikalen Splitterpartei ist in Südafrika unter großer Anteilnahme zu Grabe getragen worden. In Kampfanzügen, zum Teil mit Hakenkreuz-Armbinden erschienene Trauergäste schworen Rache für seinen Tod (Focus.de).
