Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rieger-Immobilien: Im Streit um die Frage, wer die Immobilien des Nazi-Anwaltes Jürgen Rieger erbt, ist jetzt ein Anwalt der rechtsextremen Szene aus Radebeul mit der Behauptung aufgetaucht, es gäbe eine von Rieger unterschriebene „Generalvollmacht„, die Kameradschaftsführer Thomas Wulff als Bevollmächtigten einsetze, berichtet NDR Info. Rechtlich sei dies, so Experten, allerdings ohne Bedeutung, da die Vollmacht nicht im Handelsregistern eingetragen ist. Mit der „Generalvollmacht“ wollte der Anwalt die Freigabe des Schützenhauses in Pößneck erzwingen sowie den Abriss des „Heisenhofes“ in Dörverden zu verhindern (tagesschau.de).
Denn um den „Heisenhof“ in Dörverden gab es noch zu Riegers Lebzeiten eine juristische Tauziehen: Zuletzt hatte der Landkreis einen Abriss durchgesetzt, Rieger dagegen protestiert. Jetzt ist die Rechtslage unklar (epd).
Das alte Wunsiedel-Spiel: „Trauermarsch“ für Rieger verboten, NPD stellt Eilantrag beim Landratsamt dagegen. Landrat Karl Döhler (CSU) bezeichnete die NPD-Veranstaltung als «Nachfolgeveranstaltung für die Heß-Gedenkmärsche» (Ad hoc News).
Nach der Absage des Neonazi-Aufmarsches in Halbe, der für kommenden Samstag geplant war: Das Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe äußerte sich verhalten zur angeblichen Absage. ?Wir haben so etwas schon ein paar Mal erlebt und dann waren die Neonazis doch da?, sagte eine Sprecherin. Deshalb werde das von mehreren Initiativen geplante Bürgerfest in jedem Fall stattfinden (Märkische Allgemeine).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig verstärkt die „Soko Rex“ für den Kampf gegen Rechtsextremismus personell: Zukünftig 40 statt bisher 30 Ermittler (Freie Presse, MDR).
Der „Informationsdienst Gentechnick“ veröffentlicht ein großes Dossier, was Gentechnik und Rechtsextremismus miteinander zu tun haben und warum Rechtsextreme versuchen, Anti-Gentechnik-Bewegungen zu instrumentalisieren (keine-gentechnick.de).
In Gadebusch stellt sich die NPD an die Spitze einer empörten Bürgerschaft und fordert „Kinderschänder aufs Schafott“ – dabei ist der Fall eine 22-Jährigen, der mit drei minderjährigen Mädchen eine Pornofilm anschaute, äußerst uneindeutig (bnr).
Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis (Hessen): Gefährliche Gemengelage aus Randale und Ideologie (hronline).
Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die geplanten Extremismus-Bekämpfungs-Programme: „Sinken dann die Mittel, die in die Bekämpfung des Rechtsextremismus fließen? Das darf nicht sein!“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de; was die Wissenschaft dazu sagt, hier).
36-jähriger Bankmanager aus Hamburg schrieb Buch, dass NS-Täter zu Opfern erklärt – und tourte damit durch die rechtsextreme Szene (npd-blog.info).
