Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Kein Platz für Nazi-Läden: Der Thor-Steinar-Laden in Leipzig muss geräumt werden. Das entschied das Landgericht Leipzig am Donnerstag. Es folgte damit einer Klage des Vermieters. Die Immovaria Beteiligungs AG aus Berlin hatte als Vermiete auf Räumung des Ladens „Tonsberg“ in der Richard-Wagner-Straße geklagt, weil er sich arglistig getäuscht sah, berichtet unter anderen der Tagesspiegel.
Steht die Bayern NPD kurz vor der Spaltung? Nach dem Landesparteitag ist die Stimmung schlecht, der Landeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN) Matthias Fischer ist aus der Partei ausgetreten. Er und andere „Kameraden“ werfen der Parteispitze „Wischi-Waschi“ Politik vor, berichtet die Süddeutsche.
Schreck in Halbe: Ausgerechnet in der brandenburgischen Stadt hat die NPD ihren Landesparteitag abgehalten. Gewusst habe es niemand, die Inhaber des Wirtshauses, in dem der Parteitag abgehalten wurde, äußern sich nicht, berichtet die Märkische Allgemeine.
Rechtsextreme haben offenbar in Österreich gegen mehrere Politiker Morddrohungen ausgesprochen. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem vergangenen Woche zu Ende gegangenen Prozess gegen den „Bund freier Jugend“ (BfJ), berichtet der Standard.
Neonazis sollen den Jahrestag der Bombardierung Dresdens nicht für sich nutzen können. Dafür rufen Kirchen und Politiker im kommenden Februar bundesweit zu Demonstrationen auf. Nur Sachsens CDU will nicht mitmachen. Ein Interview in der taz mit Christine Hoffmann von Pax Christi.
Die fortdauernden Repressalien von Rechtsextremisten gegen den SPD-Ratsherrn Dieter Spliethoff aus Mühlheim und dessen Familie beschäftigen nun auch das Justizministerium in NRW, berichtet die WAZ. Die Familie Spliethoff ist seit Monaten einer Kampagne von Rechtsextremisten ausgesetzt.
Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag einen Prozess gegen vier Ex-Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“ gegen Geldauflagen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft habe „zähneknirschend“ zugestimmt, berichtet die Sächsische Zeitung.
Mit Bewährung und zwei Geldstrafen sowie einem Freispruch endete gestern der Prozess zum Überfall auf ein Steakhaus in Pritzwalk. Vier Männer waren angeklagt, im August 2007 das von einem Tunesier betriebene Lokal angegriffen zu haben, berichtet die Märkische Allgemeine. Für die Opfer sind diese Urteile enttäuschend, berichtet die Schweriner Volkszeitung.
In Bayern hat die Landtagspräsidentin Barbara Stamm vor einem Anstieg rechtsextremistischer Straftaten gewarnt. Die Zahl antisemitischer Delikte habe sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit 800 Taten fast verdoppelt, berichtet die Süddeutsche.
Üble antisemitische Hetze am Gedenktag an die Reichspogromnacht: Unbekannte haben am Montag an einem Lebensmittelgeschäft mit Koscher-Produkten in Basel ein Plakat mit der Aufschrift „Kauft nicht bei Juden“ angebracht, berichtet die Baseler Zeitung.
Gegenaktivitäten
„Nazis essen heimlich Döner“ ? das ist nur eines von etwa 1500 Argumenten gegen Rechts, die Steinfurter Bürger aufgeschrieben haben. „Mein Argument gegen Rechts“, steht auf den 13 000 Karten, die die Mitglieder der Christlichen Arbeiter Jugend (CAJ) in ganz Steinfurt und Umgebung verteilt haben. Dafür sind sie von Haus zu Haus gegangen, berichtet die Borkener Zeitung.
