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15.10.2009 … Nach den Rechten sehen

Neonazi wegen Kinderpornographie verurteilt. Klage wegen Volksverhetzung gegen Thomas Wulff abgelehnt. Bündnis in Leipzig fordert zum Platz nehmen gegen Neonazis auf.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Günther Wallraff berichtet im aktuellen ZEIT-Magazin von seinen Erfahrungen mit Alltagsrassismus als schwarz Geschminkter in Deutschland (ZEIT online).

Münchner Neonazi wegen Besitz von Kinderpornographie verurteilt (Abendzeitung).

In Sachsen hängen jetzt die Kommunen Wahlplakate ab, die die Parteien nicht korrekt entfernt haben – das kostet 4,50 Euro pro Pappe. Die NPD hatte ihre Plakate besonders hoch auf- und entsprechend wenig abgehängt (Sächsische Zeitung).

Landgericht Bochum lehnt Klage gegen NPD-Kader Thomas Wulff wegen Volksverhetzung ab: Demo-Sprüche seien „geschmacklos, aber nicht strafbar“ (DerWesten).

Neonazi-Kameradschaft „Aachener Land“ linkt Eifelverein bei Raumanmietung (Aachener Zeitung).

Am Freitag lädt die Deutsche Burschenschaft nach München unter dem Motto „Die Hermannschlacht- eine Weichenstellung für Europa!“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Zur Abmahung eines Bloggers, der die „Junge Freiheit“ nicht mehr als „NPD-Postille“ titulieren soll, detailreiche juristische Anmerkungen hier (Kompa – Blog zum Medienrecht).

Differenzierung ist schwer: Architektin mit Kopftuch als „Islamistin“ diskriminiert und als Bewerberin abgelehnt (taz).

Gegenstrategien

Am Samstag wollen Neonazis durch Leipzig marschieren. Ein Gegenbündnis fordert auf: „Bitte nehmen Sie Platz!“ (Störungsmelder.org).

Die Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus und Gewalt informiert in Wolfenbüttel über die Mimikri der modernen Nazis (Braunschweiger Zeitung).

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