Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Auf den Polizeichef in Passau ist ein Mordanschlag verübt worden. Alles deutet darauf hin, dass es sich um Täter aus der Neonazi-Szene handelt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Süddeutsche meldete heute morgen auch die Festnahme von zwei Tatverdächtigen. Die taz schreibt, der Angreifer habe gerufen: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“ und „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Der Polizeichef hatte das Grab des letzten Bundesvorsitzenden der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, öffnen lassen, nachdem der Neonazi Thomas Wulff dort eine Fahne mit einem Hakenkreuz hineingelegt hatte. Mannichl kämpft seit Jahren bedingungslos gegen Neonazis, berichtet der Spiegel.
Bayern Innenminister forderte nach Angaben des Focus eine neue Debatte um ein Verbot der NPD, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Im Interview mit Spiegel-online fordert er härteres Durchgreifen gegen Neonazis. Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte von der bayerischen Staatsregierung als Konsequenz aus dem Anschlag ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechts. Dieses Attentat sei „ein alarmierendes Zeichen dafür, wie gefährlich und zu allem entschlossen die rechtsextreme Szene in Bayern ist“, sagte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Die NPD ist in und um Passau äußerst aktiv. Im Wohnort des niedergestochenen Polizeichefs betreiben die Rechtsextremen den Szenetreff „Traudls Café“, berichtet die taz. Wie sich die Rechtsextremen auch in Bayern festsetzen, darüber berichtet der Spiegel.
Der Angriff auf den Polizeichef in Passau ist kein Einzelfall. Rechtsextreme Gewalt wächst seit Jahren. Tatsächlich gibt es seit 1990 Dutzende von Toten, berichtet das Handelsblatt. Vielleicht habe die Öffentlichkeit zu lange nur auf Wahlerfolge der Neonazis geachtet. Die offen terroristische Variante rechtsextremer Umtriebe sei inzwischen gefährlicher, kommentiert das Handelsblatt.
Am Mittwoch beginnt vor dem Kasseler Landgericht der Prozess um den Überfall von Neonazis auf ein Zeltlager der Solid-Jugend. Wie die HNA berichtet, hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Kevin S. der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der NPD Hessen, Dirk Waldschmidt, übernommen.
Vor zwei Jahren griffen Neonazis die Journalistin Andrea Röpke während einer Recherche an. Am Freitag fand vor dem Amtsgericht in Zossen die Verhandlung gegen die Rechtsextremen statt. Der Vorsitzende der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, Sebastian Räbiger wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Über den Prozess berichten die taz, die Zeit und die Potsdamer Neusten Nachrichten.
Am 30. September 1996 überfiel in der Kleinstadt Trebbin (Landkreis Teltow-Fläming) der rechtsextreme Skinhead Jan W. den damaligen Bauarbeiter Orazio Giamblanco und schlug brutal auf seinen Kopf ein. Zwölf Jahre nach dem Angriff kämpft der schwerbehinderte Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen, berichtet der Tagesspiegel.
„Pro Köln“ will es noch mal versuchen. Nach Angaben der Köllnischen Rundschau bereitet die rechtsextreme Organisation einen zweiten Anlauf vor. Der nächste „Anti-Islamisierungskongress? sei für den 9. Mai 2009 geplant.
Gegenaktivitäten
Eschede sucht nach einem eigenen Weg für die Proteste gegen die Sonnenwendfeiern von Neonazis und Rechtsextremisten. Wie protestiert werden soll, darüber gibt es in dem niedersächsischen Ort durchaus unterschiedloiche Auffassungen, berichtet die Cellesche Zeitung. Während die antifaschistischen Aktionen Celle und Lüneburg/Uelzen am 20. Dezember eine Demonstration ab 12.30 Uhr durch den Ort angemeldet haben, ruft ein kürzlich in Eschede gebildeter Arbeitskreis ?Gemeinsam gegen Extremismus? zum Protest ab 18 Uhr am Bahnhof auf.
