Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Bayerisches Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Demonstrationen in München und Wunsiedel in letzter Minute (pr-inside) – begründet mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
In München protestieren 1.500 Menschen gegen das „Heldengedenken“ von 150 Nazis (News Adhoc, sueddeutsche).
In Wunsiedel gingen 600 bis 800 Rechtsextreme für einen „Trauermarsch“ für den verstorbenen Szene-Anwalt Jürgen Rieger auf die Straße. 1.000 Gegendemonstranten versammelten sich zeitgleich zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines Todesmarsches, der kurz vor dem Ende des zweiten Weltkriegs durch Wunsiedel geführt hatte. Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) bezeichnete den Richterspruch am Samstag als „nahezu eine Provokation der aktiven Bürgerschaft“ (Spiegel online, (mz-web, Frankenpost).
Zum Volkstrauertag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Neonazi-Aufmärsche am Wochenende in München und Wunsiedel scharf verurteilt und sagte weiter: ?Wir werden im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. Für das Nazi-Gesindel darf es bei uns keine Freiräume geben.? (newsblogger).
Thüringen: In Arnstadt protestierten 200 Menschen gegen eine Demo von rund 100 Neonazis. Im Thüringer Ort Pößneck hatte das Landratsamt Saale-Orla-Kreis unterdessen einen für Sonnabend geplanten „Trauermarsch“ der NPD für den Ende Oktober verstorbenen rechtsextremen Aktivisten Jürgen Rieger verboten. Begründung: Die Sicherheit der Öffentlichkeit sei nicht gewährleistet (MDR Thüringen)
Im brandenburgischen Halbe gab es dagegen keine Nazis, sondern ein „Bürgerfest für Toleranz“ (mz-web).
Jürgen Rieger: Unklarheiten zum Erbe von Jürgen Rieger. Offenbar hatte er die „Wilhlem Tietjen Stiftung“ in eine 2001 in London registrierte Firma überführt, um mit dem darin gebündelten Erbe die NPD zu unterstützen (Spiegel online).
Hamburg: NPD-Anhänger klebt Hetzaufkleber auf das Auto eines Schwarzen und schlägt ihn zusammen, als dieser ihn zur Rede stellt (npd-blog.info).
Alltagrassismus: Nürnberger Mieterin wird gekündigt, weil ihr ein schwarzer Freud beim Umzug hilft (Nürnberger Nachrichten).
Schweiz: SVP-Politiker ruft öffentlich zur „Massenausschaffung der Muslime“ auf – Anzeige wegen Rassismus (Baseler Zeitung).
Berlin: Prozess gegen die Macher des neonazistischen Internetradios ?European Brotherhood Radio (EBR)? beginnt (Tagesspiegel).
Gegenstrategien
Halle: Studenten engagieren sich gegen Alltagsrassismus an der Universität (mz-web).
Evangelische Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern: Bei den Wahlen der Kirchgemeinderäte im nächsten Jahr sollen Bewerber erstmals eine Erklärung unterschreiben: «Die Unvereinbarkeit fremdenfeindlicher, antisemitischer oder rassistischer Ideologien mit dem christlichen Zeugnis ist mir deutlich.» (Ostsee-Zeitung)
In Stolberg werden Realschüler zu Streitschlichtern ausgebildet – mit einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Rassismus (AZ-Web.de).
In Wolfsburg demonstrieren 150 Bürger gegen das von noch von Jürgen Rieger geplante „KdF“-Museum (newsclick.de).
Wie weiter mit den Bundesprogrammen gegen (Rechts-)Extremismus? Ein Debattenbeitrag von Musiker Tibor Sturm (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
