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17.02.2009 … Nach den Rechten sehen

Weiterer Übergriff von Neonazis in Chemnitz, CDU und FDP überlegen, endlich Neonaziaufmärsche in der Innenstadt Dresdens zu verbieten, Gedenkstätte Mauthausen (Österreich) geschändet.

 

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Schon vor dem Neonaziaufmarsch in Dresden hat es einen Überfall von Rechtsextremen auf Gegendemonstranten gegeben. Auf eine Rastplatz bei Chemnitz ist eine Gruppe von sieben Gewerkschaftern von zwölf Neonazis angegriffen worden. Dabei gab es drei Verletzte. Die sächsische Polizei nahm übrigens alle Neonazis in Gewahrsam, statt sie, wie ihre Thüringen Kollegen, ziehen zu lassen. (yahoo.de, Ostthüringer Zeitung) Der stern interviewt einen der Augenzeugen des Jenaer Überfalls.
Strategisch wird nach dem Neonaziaufmarsch von verschiedener Stelle wie üblich vor allem ein natürlich nicht unberechtigtes, aber keinesfalls ausreichendes NPD-Verbot gefordert. Konkretere Hoffnung für Dresden gibt dagegen ein Artikel der lvz online: Sowohl CDU- als auch FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sehen nun eine „neue Diskussionsgrundlage“, um zukünftig Dresdens Innenstadt für rechtsextreme Demonstrationen zu sperren. Die FDP hatte bisher die Versammlungsfreiheit als Argument gegen Beschränkungen ins Feld geführt. Damit würde den Neonazis nach Wunsiedel und Halbe der letzte prominente, symbolträchtige Aufmarschort wirkungsvoll genommen.

Die NPD Niedersachsen hat am Sonntag ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt, und Andreas Molau, Herausforderer um den Parteivorsitz, darf auf Platz 1 kandidieren – dazu zahlreiche Kollegen aus Kameradschaftszusammenhängen und eine Quotenfrau, berichtet npd-blog.info.

Kenne die Gegner: Wer sich die rechtsextremen Anführer noch einmal im Großformat betrachten möchte: Die Financial Times Deutschland zeigt eine Fotoserie ihrer „Köpfe“.

Die Rheinische Post berichtet über eine gute Lokalaktion in Krefeld: Dort will ein überparteiliches Bündnis mit einer eigenen Unterschriften-Aktion den Einzug der NPD in den Krefelder Stadtrat bei der Kommunalwahl verhindern. Sie fordern: „Keine Unterschrift der NPD“ und wollen damit verhindern, dass die NPD zur Aufstellung ihrer Kandidaten Unterschriften vor der Kommunalwahl sammelt. Aufklärung tut not: Schon zehn Unterschriften für die NPD genügen, damit in einem Wahl-Bezirk ein Kandidat aufgestellt werden kann.

Wie der Standard berichtet, wurde die Gedenkstätte des Arbeitslagers Mauthausen in Österreich mit einem brutalen Schriftzug geschändet. Unbekannte hatten an die Mauer des Konzentrationslagers Mauthausen in etwa 70 Zentimeter großen Lettern geschmiert: „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“. Der Artikel berichtet weiter, wie diese Schändung in Neonazi-Foren diskutiert wird. Gruselig!

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