Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mord in einem rechtsextremen „Privatclub“ in Hemer (NRW): Der 27-jähriger Sven M. ist in der Nacht zu Freitag, dem 14.05., in einem illegalen Trinkclub in Hemer ermordet worden. Verdächtig ist der 43-jährige Clubchef Alexander U., der dem Opfer die Kehle durchgeschnitten haben soll. Der „Head Hunters Deutschland“-Club ist aber offenbar nicht nur eine illegale Kneipe, sondern ein dezidierter, mit Hakenkreuzfahnen und Stahlhelmen geschmückter Treffpunkt für die rechtsextreme Szene. Die Polizei sieht aber nach derzeitigem Ermittlungsstand keinen politischen Hintergrund (DerWesten I, II).
Russland: Tito Romario, ein in Russland bekannter schwarzer Schauspieler, ist in St. Petersburg seinen schweren Verletzungen erlegen. Der 59-jährige Romario war am 11. Mai aus rassistischen Gründen von einem 43-jährigen Mann auf offener Straße verprügelt worden war (Welt).
Auf die Synagoge in Worms ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wurde nach ersten Ermittlungen an acht Stellen mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet. Darunter war auch ein Molotowcocktail, der an einem der Außenfester stecken blieb und dadurch nicht ins Innere der Synagoge gelangte. Die Brände konnten allerdings schnell gelöscht werden. Nun ist ein Bekennerschreiben gefunden worden: „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gebt, geben wir euch keine Ruhe.“ (SWR, Open Report).
Junge Union (JU) Mecklenburg-Vorpommern fordert Aufkündigung des Landesprogrammes für Demokratie und Toleranz (Endstation rechts).
Dazu passt, dass der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) „angesichts des rasanten Anstiegs linksextremistischer Gewalt“ die Bürger dazu aufgerufen hat, auch gegen linke Gewalt zusammen zu stehen (Rheinische Post).
Dazu passt auch, dass die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Anlaufstelle für Opfer linker Gewalt einrichten will (Welt).
Michael Sommer bleibt DGB-Chef und fordert einen erneuten Anlauf der Regierung zum Verbot der rechtsradikalen NPD (vorwaerts.de). Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete übrigens den DGB-Bundeskongress und sagte dort u.a.: „Ich bin sehr gerne hierher gekommen ? nicht nur, weil Sie diese Veranstaltung unter das Motto des Kampfs gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus gesetzt haben, was ich ausgesprochen wichtig finde. Ich kann Ihnen, Herr Sommer, nur zustimmen: Zivilcourage ist an allen Stellen gefragt: In der Politik, in den Betrieben, bei den Gerichten und natürlich auch im Rahmen des Gesetzes. (…) Deshalb möchte ich all denen danken, die durch Projekte und durch Initiativen dazu beitragen, dass Rechtsextremismus und Extremismus jeder Form in unserem Land keine Chance haben.“ (bundesregierung.de).
Studenten-Arbeitskreis in Halle rügt Verbindungen zwischen Rechtsextremen und dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Stadtrat wurde im Haus der Burschenschaft gesichtet (taz).
Das Metal-Musik-Festival „Rage against Racism“ (frei übersetzt etwa: Zorn gegen Rassismus) hat tausende Besucher nach Friemersheim bei Duisburg pilgern lassen (Rheinische Post).
Mit vereinten Kräften verhindern die Menschen aus Ruhpolding ein für kommenden Samstag geplantes Konzert einer rechtsradikalen Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ in der Diskothek ?Fire & Ice? (Chiemgau online).
Das neue Bündnis «Brandenburg Nazifrei» will sich einem am 29. Mai in Bernau geplanten rechtsextremistischen Aufzug entgegenstellen (Ad Hoc News).
