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19. September 2008 … Nach dem Rechten sehen

Wahlkampf in Unterfranken, Anklage gegen NPD-Aktivistin und in Köln beginnen die Proteste gegen Anti-Islamisierungskongress. Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.

 

Wahlkampf in Bayern: Nachdem die NPD bei den vergangenen Wahlen gar nicht angetreten war, führt für Ende September Uwe Meenen, NPD-Chef Unterfrankens, die Liste für die Landtagswahl an. Über Meenen, seine Kontakte zur Bundes-NPD und den Richtungstreit innerhalb der Partei berichtet heute die Mainpost.

In Bisingen (Baden-Würtemmberg) steht eine NPD-Aktivistin wegen ?Verunglimpfung des Staates? vor Gericht. Wie der Reutlinger General-Anzeiger berichtet, denunzierte die NPD in einem Flugblatt während der Uraufführung des Stücks ?Georg Elser – Allein gegen Hitler? Elser als Terroristen, der den ?demokratisch gewählten Reichskanzler Adolf Hitler? ermorden wollte.

Die Auseinandersetzung um die Wahlen im Kreitsag in Nordsachsen geht weiter. Jetzt hat die NPD Beschwerde bei der Landesdirektion Leipzig eingelegt, berichtet die Torgauer Zeitung.

Gegenaktivitäten

Heute beginnt in Köln der Anti-Islamisierungskongress und damit auch die Proteste: Es werden bis zu 40.000 Gegendemonstranten erwartet, berichtet unter anderen die taz.

Gegenwind für Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinsam und offensiv wollen Gewerkschaften und demokratische Parteien zur Kommunalwahl 2009 initiativ werden. „Unser Ziel ist es, in den einzelnen Regionen demokratische Kräfte zu stärken, indem wir sie zusammen führen„, erklärt Gewerkschafter Ernst Heilmann gegenüber dem online-Portal MVRegio.

Einen ?Tag der Demokratie? gibt es erstmals am Sonntag in Forst (Brandenburg). In einer Mischung aus Unterhaltung und Gesprächen soll über demokratisches Selbstverständnis und Mitwirkung in der Region gesprochen werden. Die Lausitzer Rundschau sprach darüber mit Andreas Beckmann, NPD-Aussteiger und einer der Sprecher des Runden Tisches gegen Extremismus.

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