Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die Süddeutsche Zeitung spricht vom ?Knockout per Grundgesetz?: Nach einem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) soll die NPD zukünftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. „Es ist unerträglich, dass sich die NPD zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Eine Demokratie darf nicht diejenigen alimentieren, die offen deren Abschaffung betreiben,“ zitiert ihn die Zeit. Und der Tagesspiegel kommentiert: ?Er wollte schnell noch ein Zeichen setzen, doch der Beifall ist mager.? Die Financial Times Deutschland wirft die Frage auf, ob eine Änderung des Grundgesetzes überhaupt notwendig ist.
Zum ersten Mal hat der DFB in diesem Jahr den Julius-Hirsch-Preis an drei Preisträger verliehen. Die Ehrungen gingen an Fan-Initiativen gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, berichtet der Focus. „Wir erhoffen uns von dem Preis, dass wir ein wenig ernster genommen werden“, sagt Preisträger Jo Ecker, Gründer der Initiative „Fußballvereine gegen Rechts“ gegenüber der Frankfurter Rundschau.
Stefan Petzner ist zurückgetreten und damit nicht mehr Vorsitzender der rechtspopulistischen BZÖ. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, der 27jährige habe allzu offen über seine Beziehung zu Jörg Haider gesprochen.
Eine Mitgliederliste der neonazistischen British National Party ist im Internet veröffentlicht worden. Unter den 12.000 Mitgliedern sind Polizisten und Pfarrer, berichtet die taz.
Es gibt ein Defizit an positiven männlichen Vorbildern, konstatiert Daniel Gaede, pädagogischer Leiter der Gedenkstätte Buchenwald im Gespräch über Männlichkeitsbilder und Gruppengewalt bei Rechtsextremen mit der Ostthüringischen Zeitung.
Farbanschlag auf die Görlitzer Synagoge: Unbekannte haben eine Tür der gerade eröffneten ehemaligen Synagoge mit gelber Farbe beschmiert, berichtet die Sächsische Zeitung.
Zum zweiten Mal innerhalb zweier Wochen wurden in Ungarn zwei Roma ermordet – Die Hintergründe sind unklar, aber die Gewalt gegen Roma hat generell stark zugenommen, berichtet der Standard.
In der Slowakei soll Rechtsextremismus zukünftig strenger bestraft werden, berichtet der Standard. Höhere Strafen sind vorgesehen für die Propagierung von Faschismus, ethnische oder nationale Diffamierung sowie für Rechtfertigung von Völkermord und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Standard berichtet auch über eine nationalistische Demonstration in Bratislava zum Jahrestag der „Samtenen Revolution“.
