Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die Staatsanwaltschaft Berlin will das Verfahren gegen Wolfgang Thierse wegen seiner Beteiligung an der Blockade am 1. Mai wegen ?geringer Schuld? einstellen. (Zeit Online)
Brandenburg: Zwischen dem 29. Mai und dem 10. Juli will die Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim sieben Mal in Barnim und Märkisch-Oderland demonstrieren. Das Bündnis ?Brandenburg Nazifrei? ruft zu Blockaden auf. (Märkische Oderzeitung)(brandenburg-nazifrei.de)
Schwerin: Mit der „Tønsberg“-Boutique? in hat Schwerin ein Geschäft der Kleidermarke „Thor Steinar“ eröffnet. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) bemüht sich um ein Gespräch mit dem Vermieter, die Jusos rufen für den 26. Mai zu einem friedlichen Protest vor dem Laden auf. (SVZ.de)
Nachdem Andreas Molau zu sich nun bei Pro NRW beteiligt, soll er auch seinen Vorsitz bei der ?Gesellschaft für freie Publizistik? (GFP) niedergelegt haben. Die GFP wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (Blick nach Rechts)(Endstation Rechts)
Niederlande: Am 9. Juni stehen in den Niederlanden Parlamentswahlen an. Pünktlich zum Wahlkampf hat eine von dem Rechtspopulisten Geert Wilders veranlasste Studie ermittelt, dass die Einwanderung ?nichtwestlicher Ausländer? den Staat jährlich 7,2 Milliarden Euro kostet. Eine ähnliche, im Jahr 2003 durch das staatliche Statistikamt durchgeführte, Studie kam auf 6 Milliarden Euro. (derStandard.at)
Österreich: Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger zeigt 56 Personen, darunter führende Mitglieder der FPÖ wie der Parteichef Heinz-Christian Strache, wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation an. Bei der Anzeige geht es um Kontakte zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene. (DiePresse.com)(DiePresse.com)
Der Duisburger Verein Phoenix, der Antirassismus-Trainings anbietet und die Verringerung des Rassismus zum Ziel hat, ist einer der diesjährigen Preisträger des Aachener Friedenspreises. (domradio.de)
Ahmed Tibi, arabischer Israeli und stellvertretender Sprecher des israelischen Parlaments, war zu Besuch bei der Veranstaltung ?Israel: Eine Demokratie für alle??. Dort warf er dem Staat Israel und dessen Gesellschaft vor, rassistisch und diskriminierend gegenüber arabischen Israelis und Palästinensern zu sein. (Nordhessische.de)
