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22.01.2009 … Nach den Rechten sehen

Aussteiger-Initiative „Exit“ ist gerettet, Schulterschluss demokratischer Parteien gegen Rechtsextreme im Landtag in Brandenburg, Waffenlager in Südniedersachsen ausgehoben.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die von der Schließung bedrohte Neonazi-Aussteigerinitiative „Exit“ ist erst einmal gerettet. Das vom Bundesinnenministerium unterstützte „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ sollen 80.000 Euro „Nothilfe“ zur Verfügung stellen, berichtet stern.de.

In Brandenburg wollen SPD, CDU und die Linke gemeinsam handeln, damit bei der Wahl 2009 keine rechtsextremen Parteien in den Landtag kommen. Derzeit sitzt die DVU mit im Landtag. Unter anderem forderte SPD-Fraktionschef Günther Baaske, dass verfassungsfeindlich gesinnte Menschen als hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte gar nicht erst kandidieren dürften, berichtet der Tagesspiegel.

In Südniedersachsen hat die Polizei bei 30 Hausdurchsuchungen ein ansehnliches Waffenarsenal beschlagnahmen können, berichtet HNA online. Der Göttinger Polizeipräsident stellt dazu fest: „Es stellt eine erhebliche Gefahr dar, dass solche Waffen in den Händen von Rechtsextremisten sind.“

Die NPD plant offenbar einen Aufruf an Rechtsextreme, offensiv auf „offenen Listen“ demokratischer Parteien zu kandidieren und erst nach der Wahl die rechtsextreme Gesinnung erkennen zu lassen, berichtet endstation rechts.

Heute kommt Tom Cruises Stauffenberg-Film „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos. Das Westfalen-Blatt fragt sich: Stilisiert sich hier ein Scientologe zum Helden? Die taz analysiert wortreich seine Beliebigkeit und fragt sich, was es bedeutet für die Welt, wenn ein deutscher Mythos zum Teil der Weltgeschichte wird. In einem sind sich alle einig: Mehr als ein durchschnittlicher Action-Streifen ist „Operation Walküre“ nicht.

Der Westen berichtet über eine neues Neonazi-Internetportal aus dem Dortmunder Raum, dessen Autoren gegen Rechtsextremismus aktive Bürger ausspionieren und dann Fotos und Adressen veröffentlichen mit dem Aufruf, die politischen Gegner anzugreifen – was die Rechtsextremen auch tun.

In Aachen treffen sich Fußballspieler, Trainer, Manager und Schiedsrichter zur vierten Regionalkonferenz «Vereine stark machen im Westen – Was tun gegen Diskriminierung und Rassismus im Fußballverein?» des Fußball-Verbandes Mittelrhein statt, berichtet die Aachener Zeitung. Sie diskutieren, wie Rassismus im Fußball sinnvoll entgegengewirkt werden kann.

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