Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die rechtsextreme DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps – durch Wahlschlappen sie verliert rund 25 Prozent der bisherigen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung und muss zudem für 2009 zu hohe Zahlungen in fünfstelliger Höhe an die Staatskasse zurückzahlen (tagesschau.de, ZEIT online).
Weil „polizeilicher Notstand“ befürchtet wird, verbietet Dresden erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13. Februar. Nur noch Kundgebungen am Sammlungsort sollen für Neonazis wie Gegendemonstranten möglich sein. Die Veranstalter des rechten Aufmarsches, die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), wollen das Demonstrationsverbot nicht akzeptieren. (Sächsische Zeitung, MDR).
Mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen ist vor dem Landgericht Rostock am 20. Januar 2010 der Prozess gegen drei Neonazis wegen des Gewaltexzesses in Pölchow im Juli 2007 eröffnet worden. Den drei Rechtsextremen, einer von ihnen ist NPD-Funktionär, wirft die Anklage vor, Rädelsführer bei einem Überfall von rund 50 Neonazis auf Anhänger der linken Szene gewesen zu sein (npd-blog.info, Nordkurier).
Zweites Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ (FKSE) wegen Gewalttaten: 15-monatige Jugendstrafe für Verletzung eines Polizisten (Frankfurter Rundschau).
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich des alternativen Projektes „Alte Meierei“ in Kiel abgegeben. (Kiel-Szene.blog, Hamburger Morgenpost).
In Schweinfurt ist eine weitere Neonazi-Demonstration zum 1. Mai angemeldet worden „Kapitalismus bedeutet Krieg! Heraus zum 1. Mai ! Auf zum deutschen Arbeiterkampftag nach Schweinfurt!? (Blick nach rechts).
Neonazis aus Deutschland und den Niederlanden wollen am Samstag, 30. Januar, in Arnheim aufmarschieren unter dem Motto: ?Doodstraf voor kinderverkrachters en moordende pedofielen!? (?Todesstrafe für Kinderschänder und mordende Pädophile?) (Blick nach rechts).
Nach einer brutalen Attacke in einem Wuppertaler Bahnhof ist laut Bild.de ein Neonazi zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der Nazi-Skinhead hatte demnach einem 20-Jährigen den Schädel gebrochen, weil dieser rechte Parolen spöttisch kommentiert hatte (npd-blog.info).
Polizei belastet Angeklagten: Einer der vier in Berlin angeklagten Neonazi soll bereut haben, dass sein Bordsteinkick an einem Linken scheiterte. Urteil nächste Woche (taz, Tagesspiegel)
Mit der Schilderung beklemmender Einzelheiten aus dem Vernichtungslager Sobibor ist der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden. Der 84 Jahre alte Philip Bialowitz berichtete vor dem Landgericht München II über seine Erlebnisse in dem Lager, in dem ein Großteil seiner Familie starb (Nürnberger Nachrichten).
Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung (taz).
Wie stehen in Deutschland lebende Muslime zum Gedenken an den Holocaust und zu Verantwortung, die daraus erwächst? Umfrage bei ZEIT Online.
„Bist du Jude?“ Zwei Deutschtürken versuchen, die deutsche Geschichte zu erklären ? und treffen auf hartnäckige Vorurteile (ZEIT Online).
Rechtsextreme Ferienlager im Verborgenen: Die Organisation „Sturmvogel“ übernimmt das Erbe der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (ZEIT online).
Gegenstrategien
Bürgerinitiativen aus dem Harz wollen mit einer Sternwanderung auf den Brocken am 31. Januar auf rechtsextreme Tendenzen in der Region aufmerksam machen: «Der Brocken ist bunt» (Ad hoc News).
