Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Vor einem Jahr wurde in Groitzsch (Kreis Leipzig) Tino L. erschossen. Der 27-Jährige war ein Aussteiger aus der rechten Szene. Mit einer Soko und einem ?Kopfgeld? von 10 000 Euro jagen die Ermittler den Todesschützen. Bisher vergeblich. Jetzt soll ein DNA-Reihentest die ins Stocken geratenen Ermittlungen vorantreiben (sz-online.de).
Die Neonazi-Szene hat Schweinfurt als einen zentralen Kundgebungsort für ihre Demonstrationen am 1. Mai ausgewählt. Nach Angaben der bayerischen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus muss die Stadt mit mindestens 1500 Teilnehmern rechnen. Aktuell ist der Aufmarsch verboten, aber die Klage der Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht läuft (Süddeutsche).
Bündnis gegen Rechts in Schweinfurt darf dafür keine „Schweinfurt ist bunt“-Plakate im Rathaus aufhängen (Swex.de).
Noch ein Schwerpunkt für Rechtsextreme am 1. Mai: Berlin. Nach wochenlangem Rätselraten deutet sich hier nun an, dass die Rechtsextremisten am 1. Mai im Szenekiez Prenzlauer Berg aufmarschieren werden (Stoerungsmelder).
Das Bündnis «1. Mai – Nazifrei» will am Samstag, 12 Uhr in Berlin auf dem Bebelplatz öffentlich die Blockade des Aufmarsches der Rechtsextremen trainieren (Ad Hoc News, Bild.de).
Der dritte große Neonazi-Treffpunkt am 1. Mai dürfte Rostock werden: Den Rostockern steht ein unruhiges erstes Mai-Wochenende ins Haus. Dafür werden Großveranstaltungen wie die 1.-Mai-Demo der Gewerkschaften, ein NPD-Aufmarsch mit Gegenveranstaltungen am Samstag sowie das Fußballderby zwischen den Zweitligisten FC Hansa Rostock und FC Energie Cottbus sorgen (Norddeutsche Neueste Nachrichten, Ostsee-Zeitung)). Protest dagegen formiert sich auch (Endstation rechts).
Und noch ein Aufmarschort, aber vermutlich kleiner: Das Landtagspräsidium hat zum Protest gegen die von der NPD für den 1. Mai geplante Demonstration in Erfurt aufgerufen (Ad Hoc News).
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Weniger NPD-Anhänger, Warnung vor Rechtsextremen in Sozialen Netzwerken (HNA.de).
Schweiz: Die rechtsextreme „Partei National Orientierter Schweizer (Pnos)“ nutzt die gehackten Kundendaten aus der Datenbank der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar„, um Direktmarketig für ihre Partei zu betreiben (Baseler Zeitung).
Österreich: Weil er auf der Website der „Kronenzeitung“ im Kommentarbereich antisemitische Aussagen hinterließ, wurde ein 46-jähriger Wiener wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Angeklagte bekannte sich schuldig (Die Presse).
Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien. Ein Grund sind rechtsextreme Internetseiten, die gegen in Deutschland geltendes Recht verstoßen (Spiegel online).
Die NPD kündigt im Internet an, dass eine Reihe ihrer Sympathisanten sich als Wahlhelfer zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 08. Mai gemeldet hat. Man wolle verhindern, dass man durch ?Wahlfälschungen um die Früchte eines engagierten Wahlkampfes? gebracht wird (Endstation rechts).
Ein illegaler Aufmarsch von Neonazis ist im sächsischen Mittweida von der Polizei gestoppt worden. Die Rechtsextremen hatten sich vor einem Einkaufszentrum versammelt, darunter auch Mitglieder der verbotenen Nazi-Gruppierung ?Sturm 34? (Focus.de).
Positionspapier der „Linken“ zum Thema Nahostkonflikt: die Partei bekennt sich zum Existenzrecht Israels (Tagesspiegel).
Mit einem Aufmarsch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wollen die ?Jungen Nationaldemokraten? (JN) am 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, gegen ein vermeintliches ?Hegemonialstreben der USA? demonstrieren. Interview mit Manuela Schon vom Wiesbadener ?Bündnis gegen Rechts? (stoerungsmelder.org).
Constantin Film lässt auf Youtube Hitler-Parodien löschen, die eine Szene aus „Der Untergang“ verwenden (stern.de).
