Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Auf einem Zeltplatz in Ückeritz auf der Insel Usedom(Mecklenburg-Vorpommern) ist 18-jähriger Berliner in der Nacht zu Dienstag von Neonazis verletzt worden., berichtet die Berliner Morgenpost. Das Opfer hatte sich mit Freunden zu einer Gruppe von über zehn Jugendlichen begeben und sie „couragiert“ auf die von ihnen skandierten rechten Parolen und Gesänge angesprochen. Daraufhin wurde er von einem Angreifer aus aus der Gruppe geschlagen und im Gesicht verletzt.
Das Landgericht Cottbus hat den bekannten Neonazi-Anwalt Horst Mahler am Dienstag wegen „Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation“ zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, berichtet ebenfalls der Tagesspiegel. Der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist hatte im November 2006 bei einem Haftantritt unter anderem den Hitlergruß gezeigt. Das Landgericht hat im Berufungsprozess vier Monate Hafft mehr verhängt als die erste Instanz.
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch fordert ein neues NPD-Verbot, schreibt der Tagesspiegel. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextremisten und Neonazis ungehindert auf öffentlichen Plätzen ihre Propaganda verbreiten,“ so Knobloch. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 ebenfallls ein neues NPD-Verbotsverfahrens gefordert.
Der letzte Krankenpfleger des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß ist aus dem Migrations- und Integrationsbeirat des Berliner Bezirks Spandau abberufen worden, hat die Berliner Zeitung erfahren. Der gebürtige Tunesier hat ein Buch über seine Arbeit im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis geschrieben, in dem er die Lüge von einem angeblichen Mord an dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß weiter verbreitet. Außerdem tritt er mit dem Buch bei NPD-Veranstaltungen auf.
