Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
In Simbach am Inn wurde am vergangenen Donnerstag ein obdachloser Mann ?aus einer aggressiven Laune heraus“ so brutal verprügelt, dass er starb, berichtet die Süddeutsche. Zwei Jugendliche sitzen in Untersuchungshaft.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo sieht Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Fußballstadien. Man verzeichne weniger schwere Ausschreitungen als in den vergangenen Jahren, sagte der CDU-Politiker, sagte Buttolo im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Ungeachtet entsprechender Ankündigungen haben sich die Innenminister nicht auf ein schärferes Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD verständigt. Ein Vorstoß von Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) gegen die NPD werde zunächst geprüft, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Bericht der Zeit.
Die rechtsextreme NPD hat am Donnerstag erneut für einen Eklat im Landtag von Schwerin gesorgt. Wie NDR 1 Radio MV am Freitag berichtete, provozierte der Abgeordnete Tino Müller zunächst mit einer Rede, die viele Abgeordnete an pure Nazi-Propaganda erinnerte. Schließlich soll der Fraktionsgeschäftsführer der NPD, Peter Marx, einen SPD-Abgeordneten bedroht haben, so dass dieser unter Polizeischutz gestellt werden musste.
Das Landeskriminalamt Thüringen hat nach den Friedhofsschändungen in Gotha und Erfurt offenbar einen Verdächtigen im Visier. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, ist der 48-jährige bereits mit Straftaten aufgefallen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind
Die niedersächsischen Grünen attackieren CDU und FDP wegen Zuschüssen für das gerade erst wieder in die Schlagzeilen geratene Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg. Die Grünen Politikerin Gabriele Heinen-Kljajic erinnerte an „einschlägige Vorfälle“, bei denen der Träger des Lüneburger Museums, die Ostpreußische Kulturstiftung, immer wieder durch den Nationalsozialismus verharmlosende Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt habe, berichtet die taz.
Jörg Krebs ist Hessens Oberbrauner. Das hat der Landesparteitag der NPD am Samstag verfügt, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Gegenaktivitäten
Spätestens seit Neonazis im Sommer ein linkes Jugendcamp in Nordhessen brutal überfielen, ist klar: Auch Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Der Hessische Jugendring will nun Vereine stärker für den Kampf gegen Rechts in die Pflicht nehmen – und ihnen dabei Hilfestellung geben, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Der Vorstand des ver.di-Bezirks Rostock hat die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zum Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Monaten erklärt, berichtet MV-Regio.
In Weimar treffen am Sonnabend erstmals alle 18 Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus zusammen, berichten der MDR und die Ostthüringer Zeitung. Nach Angaben der Organisatoren um die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MOBIT) ist eine landesweite Vernetzung geplant. MOBIT-Mitarbeiter Uwe Schubert sagte, man wolle damit ein „klares Signal für Thüringen setzen“.
Bei der Aktion „Service-Wüste für Nazis“ sollen Geschäftsleute nichts an Nazis verkaufen, erklärt Mitinitiatorin Canan Bayram gegenüber der taz. Genau dazu verteilt Ihre Initiative Aufkleber für Ladenfenster, auf denen steht „Für Nazis keine Happy Hour“.
Zum Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier kamen am Samstag 1200 Menschen zusammen. Mehrmals versuchten Rechtsextreme, die Demonstration anzugreifen, berichtet der Tagesspiegel.
