Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Europarat: Deutschland tut zu wenig gegen Rassismus – besonders im deutschen Strafrecht und Justizwesen (Süddeutsche, ZEIT online).
Die NPD in Niedersachsen radikalisiert sich und wählt Kameradschaftler und HDJ-Aktivisten in den Vorstand (bnr).
Thorsten Heise, NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, ist wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten auf Bewährungund 2800 Euro Strafe verurteilt worden (B.Z.).
Schwandorf: Kirche distanziert sich von Kirchenpfleger, der NPD-Versammlung in kircheneigenen Räumen zulässt (Mittelbayerische Zeitung).
Günther Schwemmer, DVU-Abgeordneter in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und Sprecher der Stiftung „Kontinent Europa“, ist bei einem Autounfall tödlich verunglückt (Endstation rechts).
Straßennamen-Umbenennung in Berlin: Kämpferin gegen Rassismus statt Kolonialherr (taz).
Niedersachsen: Aktivistin gegen Rechtsextremismus erst zusammengeschlagen und dann von den Tätern angeklagt. Und das Gericht will beide Verfahren zusammenlegen (taz).
