Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Das Bundesverfassungsgericht erleichtert in einem Urteil zu Textfragmenten des Horst-Wessel-Lieds auf dem T-Shirt eines NPD-Funktionärs die Bestrafung leicht abgewandelter Naziparolen (Zeit Online).
Ein Gerichtsverfahren in Wiesbaden gegen den Neonazi Mario Matthes wurde nach zweijähriger Verhandlungsdauer eingestellt (Frankfurter Rundschau).
NPD-Vize Jürgen Rieger bestätigt Pläne eines „Kraft-durch-Freude“ – Museums in Wolfsburg nahe dem Volkswagenwerk, der Oberbürgermeister kündigt an, dies mit allen rechtlichen Mitteln verhindern zu wollen (tageszeitung).
Antisemitisch, homophob, „politisch rechtsradikal“: Die erzkatholische Piusbruderschaft weiht neue Priester (Frankfurter Rundschau).
Die NPD will mit einer „Nationalen Sicherheitswacht“ durch den Nürnberger Stadtteil Landwasser patroullieren, die Stadt Nürnberg will die Nazi-Bürgerwehr verhindern (Nürnberger Zeitung).
Gegenstrategien
Der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz erhält den „Paul-Spiegel-Preis“ des Zentralrat der Juden für sein Engagement gegen Rechtsextremismus (MDR).
Stigmatisiert vom Staat: Porträt des Vorsitzenden der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstellte München e.V.“ (AIDA), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (Süddeutsche Zeitung).
