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26.11.2009 … Nach den Rechten sehen

Gewalt gegen Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, nimmt zu. Tatverdächtige zum Überfall auf „Roter Stern Leipzig“. Facebook-Seite für Nazi-Opfer als Aufklärungsarbeit.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD: Setzen sich die „politikfähigen nationalen Kräfte“ des „sächsischen Weges“ von Holger Apfel durch? (Endstation rechts).

Gewalt gegen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, nimmt zu – zuletzt brannte in Halle das Auto eines Mitarbeiters eines Beratungsprojektes. Wer seinen Namen und sein Gesicht in der Öffentlichkeit für die Arbeit gegen Rechtsextremismus zeigt, soll einer permanenten Drohkulisse ausgesetzt werden – oft im Internet (Jungle World).

Einen Monat nach den brutalen Übergriffen auf Fans und Spieler des Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ hat die Polizie fünf Tatverdächtige aus der Neonazi-Szene festgenommen (Freie Presse, redok).

Eine rassistische Darstellung von US-Präsidentengattin Michelle Obama offenbart einmal mehr Probleme von Google-Algorithmen: Wenn etwa Rassismus viel verlinkt und gesucht wird, steht er oben auf den Suchseiten (Spiegel online).

Ein Jahr Jugendstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter, der einen 22-jährigen Punk in Neumarkt zusammenschlug (Neumarkter Nachrichten).

Offenbar gab es Fahndungspannen nach dem Übergriff auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl (AFP).

SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Zumindest was den Schulbesuch von Kindern von Papierlosen angeht, will die CDU mitmachen (taz).

Gegenstrategien

Schweizer Gesundheits-Unternehmen Novartis entlässt bekannten Neonazi und Holocaustleugner, der bei ihnen als Logistiker arbeitete (Tagesanzeiger).

Der niedersächsische Landtag hat die Vorbereitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahren abgelehnt (Bild.de)

Rouven Kötter, Bürgermeister von Wölfersheim, erläutert im Interview, wie er und seine Kommune sich gegen die Vereinnahmung von Neonazis wehren – und wo er machtlos bleibt (Frankfurter Rundschau).

Menschen erreichen: Das Lubliner Kulturzentrum „Brama Grodzka“ machte Henio Zytomirski, einem siebenjähringen Opfer der Nazis aus Lublin, eine Facebook-Seite – und will die rund 2.000 Freunde zum Nachdenken anregen (Frankfurter Rundschau).

Trainings in Mecklenburg-Vorpommern machen Kindergarten- und GrundschulmitarbeiterInnen fit im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus bei Eltern und deren Kindern (Hamburger Abendblatt).

Auch das noch:

Die taz berichtet über einen bekannten Neonazi aus Tostedt und zitiert den Leiter der Polizeiinspektion Harburg, der die Lage in Tostedt nicht kritisch findet, mit dem schönen Satz: „Tostedt ist bunt und auch braun ist eine Farbe.“ (taz).

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Pressekonferenz Vorstellung des „Kompetenznetzwerk Antisemitismus“

Fünf bundesweit tätige Organisationen arbeiten zusammen, um Angebote gegen Antisemitismus zu bündeln und weiterzuentwickeln.

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MV Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?

Im Rathaus von Ludwigslust trafen sich am Mittwoch interessierte Bürger*innen und Gäste aus der Kommunal- und Lokalpolitik, um über den Wahlkampf der NPD und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Eingeladen hatte das Projekt „Lola für Lulu“ zum politischen Salon mit dem Titel „Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?“ Dabei ging es vor allem um die Rolle von Frauen in der Nazi-Partei und die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte von ganz rechts außen. Vor dem Rathaus übten sich NPD-Kader derweil in Drohgebärden.

Von Joschka Fröschner

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