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27.08.2009 … Nach den Rechten sehen

22-jähriger Rechtsextremer aus Weil am Rhein sammelte Chemikalien, vermutlich für Anschlag. NPD verliert das „Brauen Haus“ in Jena. Juristische Handhabe gegen NPD-Plakate schwierig.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

22-jähriger „Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten“ Thomas B. aus Weil am Rhein verhaftet, weil der Chemikalien hortete, vermutlich für einen Sprengstoffanschlag (Badische Zeitung).

NPD verliert wichtige Immobilie in Thüringen wegen „Baumängeln“: NPD-Zentrale „Braunes Haus“ in Jena geräumt (MDR).

Anzeigen gegen NPD-Plakate in Sachsen: „Polen-Invasion stoppen“ und „Kriminelle Ausländer raus“ sind nach MDR-Recherche keine Volksverhetzung und nicht strafbar (MDR).

Nach den katholischen und evangelischen Landeskirchen rufen jetzt auch Atheisten aus Südostdeutschland die Bürger in Thüringen und Sachsen auf, zur Wahl zu gehen – und keine rechtsextremen Parteien zu wählen: „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem atheistischen Menschenbild nicht vereinbar. Sie widersprechen den Menschenrechten, die sich die Menschen in freier und autonomer Weise gegeben haben.“ (Thüringerblogzentrale)

„Autonome Nationalisten“ streiten vor Gericht um ihren „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Das Geld dafür sollen Rechtsrock-Konzerte einbringen (Jungle World).

Shuttle-Service von Infostand zu Infostand: Hamburger Verkehrsbetriebe beförderten Nazis im Sonderbus (taz).

Linke und CDU streiten sich in Niedersachsen um Rechtsextremismus: Innenminister Schünemann ein „Schlafminister“? (Bild.de).

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