Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Mit einem ausländerfeindlichen „Guten Heimflug!“ hetzt die NPD auf Wahlkampfplakaten überall in Bayern. Die Justiz hat schnell reagiert: In Ingolstadt hat das Landgericht bereits entschieden, dass NPD-Plakate mit diesem Motiv volksverhetzend sind. Auch in Würzburg hat sich die Staatsanwaltschaft schnell gegen die Plakate ausgesprochen, wie BR Online berichtet.
In Memmingen gibt es ob der Plakate noch kein eindeutiges Urteil: Wie die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, prüfe die Staatsanwaltschaft in Memmingen die NPD-Plakate erst noch auf den Tatbestand der Volksverhetzung. ?Es gibt neue Gesichtspunkte in diesem Sachverhalt?, sagte Staatsanwalt Andreas Rossa. Die Prüfung dauere deshalb an.
Die NPD, die über Jahre hinweg großen Einfluss auf die rechtsextremistische Szene in Hessen innehatte, ist offenbar dabei, diesen zu verlieren, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Neonazi-Szene verselbständige sich derzeit; damit wachse auch die Gefahr rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Hessen. Diese Einschätzung äußerte der Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, im Gespräch mit der F.A.Z.
Die NPD wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von allen demokratischen Parteien geschickt ignoriert. In Sachsen ist die demokratische Gesinnung nicht so ganz eindeutig: Die Parteien suchen den richtigen Umgang mit den Neonazis. Aber der CDU-Fraktionschef kann sich vorstellen, NPD-Anträge mitzutragen. Die taz berichtet.
Immer wieder versuchen Neonazis, die Empörung über Fälle von Kindesmissbrauch oder Kindstötung für ihre Propaganda zu nutzen. Jüngstes Beispiel: Der Mord an dem achtjährigen Mädchen Michelle. Die Würde von Toten ist einer großen Gruppe von Neonazis offensichtlich völlig egal: Sie demonstrierte in Leipzig und forderte härtere Strafen für Kinderschänder, so die Welt. Indes fahndet die Polizei noch nach dem Mörder von dem Mädchen.
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft im Land Bremen „eher rückläufig“. Dies ist ein Ergebnis des „Vierten Berichts über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2000-2008“, der am Dienstag veröffentlicht wurde, das berichtet die Welt. Zum Kreis der Beschuldigten zählten zudem immer weniger Jugendliche, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Gegenaktivitäten
In knapp vier Wochen ist in Bayern Landtagswahl. In Memmingen ist eine große Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung geplant. Wie die Augsburger Allgemeine Zeitung schreibt, sind über 20 Gruppen aus Politik, Kirche und Gesellschaft sind daran beteiligt. Die Organisatoren rechnen mit mindestens 500 Demonstranten.
