Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Das österreichische Parlament hat das Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften, schlagenden Verbindung zu einem seiner Vizepräsidenten gewählt. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für Martin Graf, berichtet der Focus. Wie die Netzzeitung berichtet, begründeten die meisten ihr Stimmverhalten mit ?Tradition?.
Auch der Thor-Steinar-Laden in Magdeburg muss raus. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bestätigte damit eine vorherige Gerichtsentscheidung, berichtet die taz. Währenddessen streitet die HSB Nordbank Entschädigungszahlungen an den Laden in Hamburg weiter ab, berichtet ebenfalls die taz.
Dem 19-jährigen Kevin S. droht wegen des Überfalls auf ein Zeltlager der linken Jugendorganisation „solid“ in Hessen nun doch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Das Amtsgericht in Fritzlar hat die Anklage der Kasseler Staatsanwaltschaft, die auf gefährliche Körperverletzung lautete, nicht zur Verhandlung zugelassen, berichtet die HNA.
Nach einem Streit zwischen CDU und der Linken über eine Erklärung zum Antisemitismus arbeitet die große Koalition an einem gemeinsamen Papier – ohne die anderen Fraktionen, berichtet die taz.
Der zähe Rechtsstreit zwischen der Volksbank Ludwigsburg und der NPD ist beendet. Mit Rückendeckung des Bundesgerichtshofs hat die Bank das Konto der Partei aufgelöst, berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Über das Rechtsrockkonzert in Mallentin berichtet auch die FAZ. Mehr als 1000 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik hatten sich in einer ehemaligen Fabrikhall nahe Lübeck versammelt. Gestört von der Polizei wurden sie dabei kaum.
Gegenaktivitäten
Erleichterung in Warmensteinach: Wie die Frankenpost berichtet, kauft die Gemeinde für 380.000 Euro den Puchtler-Gasthof, damit die NPD dort keine rechtsextreme Begegnungsstätte einrichten kann.
Nach einem Bericht der Aachener Zeitung wollen Bürgerinnen und Bürger trotz des bisherigen Verbotes des Neonazis-Aufmarschs am 8. November auf der Straße sein. Für Unterstützung der Kommunen sprach sich Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag aus. Im Raum Aachen gebe es eine der aktivsten Neonazi-Gruppierungen, die 150 Mitglieder starke Kameradschaft Aachener Land.
Im sächsischen Döbeln organisiert sich derzeit ein breites Aktionsbündnis gegen den für Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis, berichtet die Sachsenzeit.
