Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Das Ergebnis war schlimmer als befürchtet: In Österreich kommen die rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ zusammen auf knapp 30 Prozent. Schwacher Trost dabei ist, dass die beiden Parteien in klarer Konkurrenz zueinander stehen. Ein gemeinsames Vorgehen wird ausgeschlossen, berichtet die Netzeitung. ?Ein ziemlich rechtes Land?, kommentiert der Standard. Über die Wahlen berichtet auch die Frankfurter Rundschau und schlussfolgert in einem Kommentar: ?Nicht die Schwäche der Demokraten ist das Problem, sondern die Stärke der Rechten.?
Brandenburg hat gewählt. Nach Angaben des Tagesspiegel schafften die Vertreter der rechtsextremen Parteien den Sprung in fast alle Kreisparlamente. Der Tagesspiegel berichtet auch über die Ergebnisse in der Landeshauptstadt Potsdam.
Teure Hakenkreuz-Kritik: Bernhard Herbach aus einem Dorf nahe der sächsischen Kreisstadt Bautzen fühlt sich für seine Zivilcourage übel behandelt. Als „Dank“ für seinen Hinweis auf einen in aller Öffentlichkeit getragenen Hakenkreuz-Orden flatterte ihm ein Strafbefehl ins Haus. Eine Reportage der taz.
Die Auseinandersetzung in Zürich um einen ehemaligen Funktionär der NPD geht weiter. Jetzt werden 1700 Renten-Entscheide geprüft, um zu klären, ob die Vergangenheit des zurückgetretenen Chefarztes einen Einfluss auf die Befunde hatte, berichtet das Bieler Tagblatt.
Gegenaktivitäten
In Warmensteinach wehren sich die Menschen weiter gegen den geplanten Einzug der NPD in ein ehemaliges Gasthaus. Mit einem Lichtergottesdienst setzten am Wochenende rund 700 Warmensteinacher ein buntes Zeichen gegen braune Umtriebe, berichtet die Frankenpost. Zur gleichen Zeit fand in dem besagten Gasthof Puchtler eine NPD-Wahlkampfveranstaltung statt.
Auch im bayrischen Halsbach formiert sich Widerstand gegen einen Neonazi-Treff im Gasthaus Gruber, berichtet Chiemgau-online. Das Motto: „Halsbach – fröhlich, friedlich, nazifrei“.
Minden, Herford, Wuppertal und Dortmund dürfen sich ab sofort offiziell „Ort der Vielfalt“ nennen. Zusammen mit 65 weiteren Städten, Gemeinden und Regionen in der Bundesrepublik wurden die Städte am Wochenende ausgezeichnet. Das Mindender Tageblatt berichtet über die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
