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Berlin Auto fährt gegen das Tor des Bundeskanzleramts

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Ein Auto steht vor dem Tor des Bundeskanzleramts. Auf der Tür des Fahrzeugs ist die Aufschrift «Stop der Globalisierungs-Politik» zu lesen. (Quelle: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

„Ihr verdammten Kinder- und alte Menschen-Mörder“ steht auf der Fahrerseite, auf der Beifahrerseite „Stop der Globalisierungs-Politik“. So beschriftet ist am Mittwochmorgen ein dunkelgrüner VW-Kombi gegen das Tor des Bundeskanzleramtes gefahren. Einige Streben des Tores wurden dabei offenbar leicht verbogen. Zunächst war sogar unklar, ob das Auto lediglich geparkt, oder tatsächlich gegen das Tor gefahren war. Laut Polizeiangaben fuhr das Auto sehr langsam an den Zaun heran. Der Fahrer des Wagens soll im Rollstuhl sitzen und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Die Tat ereignete sich während der laufenden Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Bereits 2014 gab es einen Vorfall mit dem gleichen Wagen und Fahrer. Im Februar steuerte der damals 48-Jährige seinen Kombi schon einmal gegen das Portal des Regierungssitzes. Damals auf der einen Seite beschriftet mit „Schluß mit dem Menschen tötenden Klimawandel“, auf der anderen Seite: „Nicole, ich liebe dich“.

Aufnahmen eines Journalisten belegen, dass auf dem Beifahrersitz des Kombis ein ausgedruckter Text des Rechtsaußen-Magazins „Wochenblick“ lag. Das Magazin plus Website liefert den üblichen Themenmix rechtsaußen: Flüchtlingsgewalt, angebliche Islamisierung und Verschwörungserzählungen, in den letzten Monaten vor allem mit Coronabezug. Laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) handelt es sich um ein „cross-mediales Desinformationsprojekt am rechten Rand“. Vom österreichischen Presserat wurde das Medium mehrfach gerügt.

Anhand der teilweise zu sehenden Überschrift, scheint es sich bei dem Artikel im Auto um einen Text zu einer verstorbenen 13-Jährigen zu handeln. Das tote Mädchen wurde bereits des öfteren von Verschwörungsgläubigen und auch prominenten „Querdenker*innen“ instrumentalisiert. Auch im Wochenblick-Artikel wird über die Todesursache spekuliert und angedeutet, dass das Mädchen an einer durch Maskentragen verursachten CO2-Vergiftung gestorben sei. Die Behauptungen wurden in der Obduktion widerlegt.

Zu Verbindungen zwischen dem Vorfall am Kanzleramt und der „Querdenken“-Bewegung konnte die Polizei am Mittwoch noch keine Aussagen treffen. Seit mehreren Tagen rief der antisemitische Vegankoch Attila Hildmann zu Demonstrationen gegen die angebliche „Merkel-Diktatur“ am Mittwochmorgen auf. Anlass ist die für nachmittags geplante Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Länder zu den Pandemie-Maßnahmen. Offenbar folgten zu Demobeginn um 9 Uhr nur etwa ein Dutzend Teilnehmer*innen dem Aufruf.

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