Von Marc Latsch
Auch der Potsdamer Landtag hat in seiner Geschichte bereits Erfahrungen mit einer rechtsextremen Fraktion gemacht. Allerdings war es nicht die NPD, die hier von 1999-2009 im Parlament vertreten war, sondern die mittlerweile mit den Nationaldemokraten fusionierte DVU. Nach der Aufkündigung des zwischenzeitlichen „Deutschlandpaktes“, der eine Konkurrenz der beiden rechtsextremen Parteien bei Wahlen vermeiden sollte, bemühten sich 2009 sowohl die DVU, als auch die NPD um den Einzug in den Potsdamer Landtag. Beide verfehlten ihr Ziel jedoch so deutlich (NPD: 2,6 %, DVU: 1,2 %), dass auch mit erhaltenem Pakt die Fünf-Prozent-Hürde wohl ein zu großes Hindernis gewesen wäre. In diesem Jahr tritt erstmals die NPD ohne dezidiert rechtsextreme Konkurrenz an und versucht sich mit ihrem Landesvorsitzenden Klaus Beier an dieser Aufgabe.
Bürgerlich und vorbestraft
Klaus Beier, der bereits vor fünf Jahren Spitzenkandidat der NPD Thüringen war, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. 2006 hetzte er gegen ein Anti-Rassismus-Seminar in Fürstenwalde mit der Aussage, dass Deutsche nur weiß sein könnten. Im selben Jahr war er Mitherausgeber des gegen Patrick Owomoyela gerichteten WM-Flyers der „Nationaldemokraten“. 2007 erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen einer antisemitischen Internetveröffentlichung Strafanzeige gegen ihn. Insgesamt dominieren auf der Kandidatenliste jedoch eher die „bürgerlichen“ Kräfte in der NPD, zumeist mit sauberem Vorstrafenregister und solider Ausbildung. Vielleicht auch aus Gründen der Außenwirkung sucht man Michael Müller auf den Stimmzetteln vergeblich. Der wegen Beihilfe zum versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Organisationsleiter der Brandenburgischen NPD hätte wohl nicht so gut in dieses gemäßigte PR-Konzept der Rechtsextremen hineingepasst.
Plüschtiere als letzte Hoffnung
Das Landtagswahlprogramm der Brandenburger NPD bietet nichts sonderlich Neues und unterscheidet sich nicht wirklich von den Ansätzen der Kameraden in Sachsen und Thüringen. Arbeit und Soziales, Familie, Bildung, Sicherheit – die Überschriften sind sachlich gewählt und sollen niemanden vom Weiterlesen abschrecken. Die Strategie als Beschützer der deutschen Familie und des kleines Mannes wird auch in Brandenburg konsequent verfolgt. Im Wahlwerbespot wird die Sozialpolitik als Kernanliegen dargestellt und die Bewerber geben sich bemüht zahm und modern. Wie in Sachsen darf auch in Brandenburg dabei das obligatorische Plüschtier nicht fehlen, die rechtsradikale Marketingabteilung scheint sich in diesen Tagen auf die Strahlkraft von putzigen Maskottchen zu verlassen. Das Kuscheltier, in diesem Fall der „Schlaue Fuchs“, entwickelt sich zum letzten Ausweg für verzweifelte Nationalisten und soll wohl neue Wählerschichten ködern. Ist diese Kampagne ein neuer Aufschwung oder der Anfang vom Ende?
Ernüchternde Ergebnisse
Orientiert man sich an den nackten Zahlen, so scheint Zweitgenanntes deutlich wahrscheinlicher zu sein. In der Emnid-Umfrage vom 14. März kommt die NPD gerade einmal auf 2 %, neue Zahlen existieren nicht, da die Partei zuletzt nur noch unter „Sonstige“ gefasst wurde. Auch die letzten Wahlergebnisse deuten eher auf ein deutliches Scheitern am Landtagseinzug hin. Wie in Sachsen und Thüringen blieben die „Nationaldemokraten“ bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ergebnisse bieten mit 2,6 % bei der Europawahl und 2,2 % bei den Kommunalwahlen sogar noch deutlich weniger Grund zur Hoffnung als in den beiden anderen Bundesländern. Somit stehen die Chancen sehr gut, dass auch nach dem 14. September keine NPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag vertreten sein wird.
