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Die wichtigsten Zahlen zum Rechtsextremismus aus dem Verfassungsschutzbericht 2011

Straftaten, Gewalttaten, Personenpotenzial, Parteien und Organisationen, Demonstrationen und Veranstaltungen, Musik (Konzerte und Bands), Internet, Verlage und Vertriebe, Verbote aus 2011.

 

Am 18. Juli 2012 wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Im Jahr des Bekanntwerdens der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beobachtete der Verfassungsschutz laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) weniger Rechtsextreme, aber mehr gewalttätige Neonazis, und gewann im Zuge der NSU-Ermittlungen die Erkenntnis, dass manchmal auch in den eigenen Reihen Informationen zurückgehalten oder gar vertuscht werden. Hier trotzdem eine Zusammenfassung der wichtigsten offizielen Zahlen – der Verfassungsschutz ist die einzige Institution, die diese bündelt und herausgibt.

Rechtsextreme Straftaten

Gewalttaten

Tötungsdelikte: 0 (2010: 0; 2009: 1) (alternative Zählung hier)Versuchte Tötungsdelikte: 5 (2010: 6; 2009: 5)Körperverletzungen: 640 (2010: 638; 2009: 738)Brandstiftungen: 29 (2010:29; 2009: 18)Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: 0 (2010: 2; 2009: 0)Landfriedensbruch: 27 (2010: 25; 2009: 44)Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-,Schiffs- und Straßenverkehr: 6 (2010:4; 2009: 4)Freiheitsberaubung: 2 (2010: 0; 2009: 3)Raub: 12 (2010: 7; 2009: 16)Erpressung: 4 (2010: 3; 2009: 5)Widerstandsdelikte: 39 (2010: 48; 2009: 57)gesamt: 755 (2010: 762; 2009: 891)

Sonstige Straftaten

Sachbeschädigungen: 1.377 (2010: 1.335; 2009: 1.453)Nötigung/Bedrohung: 128 (2010: 127; 2009: 146)Propagandadelikte: 11.401 (2010: 11.384; 2009: 13.280)Störung der Totenruhe: 17 (2010: 18; 2009: 24)Volksverhetzung: 2.464 (2010: 2.279; 2009: 2.956)gesamt: 15.387 (2010: 15.143; 2009: 17.859)

Straftaten insgesamt: 16.142 (2010: 15.905; 2009: 18.750)

Rechtsextremes Personenpotenzial

Rechtsextreme insgesamt: 22.400 (2010: 25.000; 2009: 26.600)

davon:

Neonazis: 6.000 (2010: 5.600; 2009: 5.000) (15 Prozent davon gelten als „Autonome Nationalist*innen“: 900)Subkulturell geprägte Rechtsextreme (Musik, Lebensstil): 7.600 (2010: 8.300, 9.000)NPD: 6.300 (2010: 6.600; 2009: 6.800)DVU: 1.000 (2010: 3.000; 2009: 4.500)In rechtsextremen Organisationen: 2.500 in 64 Organisationen (2010: 2.500 in 63 Organisationen; 2009: 2.500 in 60 Organisationen)Gewaltbereite Rechtsextreme (subkulturelle und organisierte, die sich für Gewalt aussprechen – 2010 neu eingeführte Kategorie): 9.800 (2010: 9.500)

Rechtsextreme Parteien

NPD: 6.300 (2010: 6.600; 2009: 6.800); Unterorganisationen: Junge Nationaldemokraten (JN): 350 (2010: 430; 2009: 430), Ring Nationaler Frauen (RNF): über 100 (2010: 150; 2009: 50)DVU: 1.000 (2010: 3.000; 2009: 4.500)

Rechtsextreme Organisationen

gesamt: 225 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse ohne Parteien (2010: 217;2009: 193)

Rechtsextreme Demonstrationen

167 (2010: 148; 2009: 143)

davon wurden 93 von der NPD oder JN organisiert (2010: 92; 2009: 95)

Teilnahmestärkste Veranstaltungen 2011:

„Trauermarsch“ in Magdeburg, Januar 2011: 1.300 Teilnehmende (2010: 1.000)“Trauermarsch“ in Dresden am 19. Februar 2011: 3.000 Teilnehmende (2010: 6.400; 2009: 6.500)“3. Tag der deutschen Zukunft“, Juni 2011, Peine (Niedersachsen): 1.000 Teilnehmende (2010: 620)“Nationaler Antikriegstag“ in Dortmund (NRW): 800 Teilnehmende (2010: 900)

Neue Aktionsform:

Unangemeldete „Unsterblichen“-Aufmärsche: 15

Rechtsextreme Musik

Rechtsextreme Konzerte: 131 (2010: 128; 2009: 125)Durchschnittliche Besucherzahl: 150 Personen (2010: 139; 2009: 120)Große Konzerte: Pressefest der „Deutschen Stimme“ am 01. Juli 2011 in Jänkensdorf (Sachsen) mit 1.500 Besucher*innen; „Freiheit für Erich Priebke“ (NPD-organisiert), 12. November 2011, Rothenburg-Geheege (Sachsen), 1.300 Besucher*innenAuftritte rechtsextremer Musiker, z.B. bei Parteiveranstaltungen:  57 (2010: 71; 2009: 42)Rechtsextreme Bands: 178 (2010: 165; 2009: 151)Rechtsextreme Liedermacher und Liedermacherinnen: 22 (2010: 29; 2009: 33)Rechtsextreme Musikvertriebe: 91 (2010: 87; 2009: 68); davon haben 49 auch eigene Musik- oder Textilien-Label (2010: 42; 2009: 35)

Rechtsextremismus im Internet

Über 1.600 rechtsextreme InternetpräsenzenWeb 2.0 und Musik- und Videoportale werden stark genutztNur ein kleiner Teil der Inhalte ist strafbarAm 26. Oktober 2011 werden zwei Betreiber der rechtsextremen Informationsplattform „Altermedia“ zu Freiheitsstrafen u.a. wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten verurteilt.33 rechtsextreme Internetradios (2010: 38)Am 11. April 2011 werden 18 Betreiber*innen des rechtsextremen „Widerstand-Radios“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt; 11 weitere Betreiber*innen wurden am 5. Januar 2012 wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Am 31. Mai und 30. Juni 2011 gibt es Razzien gegen mutmaßliche Betreiber*innen des „Radio Irminsul“ – vier Frauen und drei Männer stehen unter Verdacht, volksverhetzende Beiträge und Musik verbreitet zu haben.Am 2. August 2011 gibt es Razzien in Brandenburg, NRW und Sachsen bei vier Frauen und zwei Männern wegen ihrer Mitarbeit bei „Radio Kaffeebraun“.Mehr Zahlen zu Rechtsextremismus im Internet hier

Rechtsextreme Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen

Rechtsextreme Verlage und Vertriebsdienste: 28 (2010: 27)Die wichtigsten sind der „Grabert-Verlag“ (Tübingen; u.a. revisionistische Bücher, „Euro-Kurier“, „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (DGG)) und der „Arndt-Verlag“ (Kiel; u.a. „Lesen und Schenken GmbH“, „Kunstgeschichte in Farbe“, „Der Schlesier“), „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP)Periodische Publikationen: 85 (2010: 81, 2009: 82)

Verbote

Am 30. August 2011 verbietet der Bundesinnenminister die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG)

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2011 – hier als pdf zum Download

Mehr auf netz-gegen-nazis.de: 

| Verfassungsschutzbericht 2011: Wie lernen eigentlich Behörden?

| Rechtsextremismus im Internet in Zahlen – 2011

| Übersicht: Die wichtigsten Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2010

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