Dieser Text stammt aus dem „Jahresrückblick 2025: Wie sich Rechtsextremismus im Alltag festsetzt – und Engagierte dagegenhalten“ vom Bundesverband Mobile Beratung.
Die überwiegende Mehrheit der demokratischen Politiker*innen in Deutschland steht für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Auch die Anhänger*innen konservativer Parteien sind größtenteils gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch 2025 hat mehr denn je gezeigt, wie gefährdet dieser Konsens ist: Vertreter*innen demokratischer Parteien haben Stimmen der AfD in Kauf genommen, rechte Veranstaltungen besucht und demokratisches Engagement angegriffen – nicht „nur“ auf kommunaler Ebene, sondern zunehmend auch auf Landes- und Bundesebene. Damit haben sie die Normalisierung extrem rechter Forderungen und Narrative weit vorangetrieben.
„Gemeinsame Sache“ mit extrem Rechten
Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird die extrem rechte AfD von einigen demokratischen Politiker*innen zunehmend wie ein „normaler“ politischer Wettbewerber behandelt. Am deutlichsten zeigte sich das 2025 auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landes- und Bundesebene gab es Annäherungen.
Kommunale Ebene
In Torgau (Sachsen) beschloss der Stadtrat mit Stimmen der CDU einen Antrag der AfD, wonach der Oberbürgermeister ein Konzept zur Arbeitsverpflichtung von Asylsuchenden und Bürgergeld-Bezieher*innen vorlegen soll. Im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) entschied der Kreistag auf Antrag der AfD mit CDU-Stimmen, alle Schulen und öffentlichen Gebäude in Trägerschaft des Landkreises mit einer Deutschlandfahne zu beflaggen. Die AfD sieht darin ein Bekenntnis zur „eigenen Nation“ im Sinne einer „Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft“. „Ein bisschen Patriotismus kann nicht schaden“, kommentierte der CDU-Kreistagsvorsitzende den Antrag. Ähnliche Beschlüsse gab es in den Landkreisen Nordsachsen (Sachsen) und Sömmerda (Thüringen).
Landesebene
In Mecklenburg-Vorpommern besuchten zwei Landtagsabgeordnete der CDU und FDP das Sommerfest der AfD-Landtagsfraktion. In Thüringen führte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion ein Gespräch mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Weitere ostdeutsche Politiker plädierten für einen offeneren Umgang mit der AfD, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.
Bundesebene
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU brachte einen Antrag für ein „faktisches Einreiseverbot“ von Geflüchteten ein, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde – ein Novum im Bundestag. Die Unionsfraktion sendete damit eine dreifache Botschaft: an ihre Parteikolleg*innen, dass Abstimmungen mit der AfD in sogenannten Sachfragen kein Tabu sind. An die Öffentlichkeit, dass AfD-Positionen in der Migrationspolitik mehrheitsfähig sind. Und an Schutzsuchende sowie demokratisch Engagierte, dass sie mit ihrer Politik nicht hinter ihnen steht. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, sprach sich dafür aus, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig nahm an einer Veranstaltung der rechtskonservativen Denkfabrik MCC in Ungarn teil und zeigte sich dort offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf einem Foto ist sie im Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel zu sehen.
Angriffe auf demokratisches Engagement
Vereine und Initiativen, die sich für Demokratie engagieren, waren 2025 nicht nur Zielscheibe von Rechtsextremen, sondern auch von demokratischen Politiker*innen. Das zeigte sich vor allem in ostdeutschen Kommunalparlamenten, wo AfD und CDU zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen Demokratieprojekten Gelder gestrichen oder kommunale Kofinanzierung verweigert haben. Aber auch auf Landes- und Bundesebene gab es zunehmend Versuche, demokratisches Engagement zu erschweren und in Frage zu stellen. Befeuert wurden diese Angriffe durch das rechtspopulistische Onlineportal „Nius“, das 2025 gegen einen vermeintlichen „NGO-Komplex“ Stimmung gemacht hat und mit Themenwahl und Duktus eine Scharnierfunktion zwischen der AfD und dem rechten Flügel der CDU wahrnimmt. Mehrere Unionsvertreter*innen zeigten 2025 Nähe zu „Nius“ (s. unten).
Kommunale Ebene
In Meißen (Sachsen) lehnte der Sozial- und Kulturausschuss des Stadtrats Fördermittel für eine Begegnungsstätte des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage“ ab. Neben zwei AfD-Politikern stimmte auch ein CDU-Mitglied gegen die Förderung. Zwei weitere Ausschussmitglieder einer demokratischen Fraktion enthielten sich.
In Salzwedel (Sachsen-Anhalt) stimmte der Stadtrat gegen das Vorhaben des Bürgermeisters, eine „Partnerschaft für Demokratie“ einzurichten. Der Zuwendungsbescheid des Bundes in Höhe von 140.000 Euro lag bereits vor. AfD, CDU und Mitglieder der „Freien Fraktion“ lehnten es jedoch ab, den notwendigen kommunalen Eigenanteil von jährlich 4.500 Euro zu übernehmen. Das Geld war unter anderem für die demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen.
In Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) fand zum 18. Mal das Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ statt. Statt das Vorhaben zu unterstützen, legten demokratische Politiker*innen den Veranstaltenden Steine in den Weg: Die Gemeindevertretung verlangte erstmals eine hohe Pachtgebühr und der CDU-geführte Landkreis erteilte strenge Auflagen für das Festival. Als ein Teil dieser Auflagen vom Gericht kassiert wurde, suggerierte der CDU-Kreisverband, die SPD-geführte Landesregierung habe politischen Einfluss auf das Gericht genommen.
Landesebene
Im Nachgang der Unions-Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im Bundestag (s. unten) stellten CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete in vier Bundesländern mit ähnlichen Anfragen die Legitimität staatlicher Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Frage.
Im Juni gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „Nius“ ein Interview. Darin spricht er von einem „woken NGO-Netzwerk“, mit dem Grüne versuchen würden, „eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren“.
Bundesebene
Einen Tag nach der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darin erkundigte sie sich unter anderem nach der Finanzierung von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienportalen. Zuvor hatten rechtspopulistische und -konservative Medien mit Unterstellungen und Falschinformationen Stimmung gegen diese Organisationen gemacht. In ihrer Anfrage griff die Unionsfraktion Anschuldigungen aus den Medienberichten auf.
Im Juli blockierten mehrere Unionspolitiker*innen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Dem vorausgegangen war eine Diffamierungskampagne gegen die SPD-Kandidatin, die „Nius“ und andere rechte Onlineportale angestoßen hatten. Bei einer Veranstaltung auf dem Firmengelände von „Nius“-Finanzier Frank Gotthardt verglich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das rechtspopulistische Portal mit der „taz“ und sagte, in der Methodik seien beide Medien „nicht so sehr unähnlich“.
