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Landtagswahlen in Ostdeutschland Sechs Dinge, die die Zivilgesellschaft jetzt tun muss

Die Normalisierung des Rechtsextremismus schreitet voran, staatliche Finanzierung droht wegzufallen: Wie kann die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland im Superwahljahr 2026 bestehen? Ein Netzwerktreffen in Leipzig liefert sechs konkrete Ansatzpunkte für mehr Resilienz, Unabhängigkeit und langfristigen Erfolg.

 
Symbolbild Demokratie. (Quelle: Unsplash)

In der Parabel vom Hasen und Igel läuft der Hase im Wettrennen so schnell, bis er am Ende umfällt, weil der Igel scheinbar immer schon vor ihm am Ziel ist. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht wie der Hase tot umfallen und liegenbleiben, weil die Rechtsextremen scheinbar immer schon da sind.“ So eröffnet Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, das „Strategietreffen der Zivilgesellschaft“ für zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Netzwerke in Leipzig.

Es ist das dritte Vernetzungstreffen dieser Art und das größte in Ostdeutschland. Im Fokus stehen neben einem Blick zurück auch die strategische Vorbereitung auf die kommenden Wahlen. Organisiert wird der Fachtag vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratieschutz im Rahmen des Kooperationsverbundes Rechtsextremismusprävention. Die Stimmung ist gedrückt. Nicht nur, weil mitten in die Tagung die Ankündigung zur massiven Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben platzt. Die geplanten Kürzungen treffen viele Projekte, die an diesem Tag vor Ort sind und werden ihre Arbeit unmöglich machen.

Das Superwahljahr 2026 ist nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und mehreren Kommunalwahlen eigentlich schon weit fortgeschritten. Aber wichtige Wahlen stehen noch an: Im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt, in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Auch dort könnte es in einigen Bezirken zu hohen Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD kommen, so Reinfrank. Zudem stehen noch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen entscheidende Landratswahlen an.

Die Lehren aus dem letzten Superwahljahr 2024 liegen auf dem Tisch: Zu oft haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen nicht ausreichend vernetzt, waren nach dem Wahlkampf ausgebrannt und konnten doch ihre selbst sehr hoch gesteckten Ziele nicht erreichen. Das ist das ernüchternde Fazit, das Vertreter*innen verschiedener Organisationen fällen müssen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen berichten von ihren Erfahrungen im Wahlkampf. (Quelle: Anka Steger)

Maica Vierkant vom Aktionsbündnis Brandenburg stellt fest: „Die Normalisierung des Rechtsextremismus ist extrem weit fortgeschritten, in manchen Regionen sogar nahezu abgeschlossen.“ Das Fazit daraus müsse aber sein, Vernetzungen über den Wahltag hinaus stark zu halten und noch Energie übrig zu lassen. „Wir wissen, dass es nach dem Wahltag vermutlich noch schlimmer sein wird. Deshalb werden wir uns viel mehr brauchen als davor.“

Andrea Hübler von der RAA Sachsen sieht die Stärke im doppelten Vorbereiten: „Hätten wir uns nur auf die Gefahr einer AfD-Regierung eingestellt, hätten wir womöglich Forderungen nach einer demokratischen Regierungsbildung aus dem Blick verloren und ebenso die Chance vergeben, Impulse aus der Zivilgesellschaft für diese mitzugeben.“ Sächsische Initiativen hätten 2024 zwar nicht in einer zentralen Kampagne wie 2019 mit #unteilbar oder wie in Brandenburg agiert. Dafür hätte man jetzt aber gut vernetzte, starke lokale und regionale Initiativen und Bündnisse vor Ort, die auch nach der Wahl persönliche Beziehungen pflegen können.

Aber genug der Wahlnachlese. Matthias Quent, Professor an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena und Mitgründer des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena warnt in seiner Rede nicht nur vor einem „aktivistischen Burnout“, er mahnt auch zu realistischen Erwartungen, die die Initiativen an sich selbst stellen. Der Igel in der Parabel spielt nicht fair, nicht nach den Spielregeln, und genauso wenig tue das die AfD. Die Partei setzt auf Disruption, darauf, dass sie Dinge tun möchte, die gar nicht möglich sind. Und genau an diesen Punkten müsse angesetzt werden: Es brauche jetzt strategisches, zielgerichtetes zivilgesellschaftliches Handeln und eine klare Ansprache an all die Menschen, die ihre Bundesländer nicht in Chaotisierung untergehen sehen wollen.

Lösungsvorschläge präsentiert Leila Proft von Zusammen bewegen in Mecklenburg-Vorpommern. Das breite Bündnis, das sich vor den Landtagswahlen zusammengeschlossen hat, setzt auf persönliche Begegnungen, eine breite und niedrigschwellige Ansprache. Zuerst wolle man in Kontakt kommen und dann vor Ort über die Probleme der Menschen ins Gespräch kommen. In vielen Gemeinden im ländlichen Raum gehe es erst einmal darum, überhaupt wieder demokratische Orte zu schaffen. Der Fokus soll aber nicht allein auf den Landtagswahlen liegen. „Wir planen jetzt schon ganz gezielt Aktionen im Oktober und November, um zu zeigen: Wir bleiben da, wir sind auch nach der Wahl noch stark.“

Auch Pascal Begrich von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt betont, man sei auf kluge Ideen vor der Wahl angewiesen. Es ginge darum, andere Geschichten als die des Niedergangs zu erzählen. Und obwohl viele drohen, in ein „engagiertes Burnout“ zu fallen, ist er überrascht: „Es gibt ein neues Engagement, das ich gar nicht erwartet hätte“. Dieses Momentum müsse man jetzt nutzen.

Matthias Quent erklärt, dass das Schweigen von vielen Menschen kein Schweigen der Zustimmung sei, sondern vielmehr das Gefühl von Überforderung und Ohnmacht. Man dürfe jetzt nicht in die Individualisierungsfalle tappen, also keinen Blick mehr für das gemeinsame Ziel haben, und sich in aktivistischer Geschäftigkeit verlieren.

Bei einer Sache sind sich alle einig: Es ist Zeit, Ressourcen strategischer einzusetzen.

Sechs Punkte kristallisieren sich aus den Diskussionen, Workshops und Vorträgen an diesem Tag heraus, die zivilgesellschaftliche Initiativen jetzt tun können.

Unabhängig werden: Finanzierung sichern und konkrete Spendenmöglichkeiten für zahlungskräftige Unterstützer*innen schaffen. Wenn möglich, eigene Räume und Häuser kaufen und Strukturen aufbauen, die ohne staatliche Finanzierung funktionieren und langlebig sind.

Lokal organisieren: Kleine Initiativen, Unternehmen und engagierte Menschen vor Ort vernetzen. Viele Menschen fühlen sich aufgrund der multiplen Krisen ohnmächtig und gelähmt, brauchen konkrete Möglichkeiten und Begegnungsorte, um aktiv zu werden. Daher kleine Möglichkeiten schaffen, sich zu engagieren, und dabei niedrigschwellig bleiben. Aus größeren Strukturen heraus kleine Initiativen auf Fördermöglichkeiten und Unterstützung hinweisen und unterstützen. Offene Ansprache und soziale Angebote helfen, Räume für Austausch zu öffnen und Selbstwirksamkeit zu erfahren – echte Beziehungen schlagen rechtsextreme Narrative.

Strategisch denken: Klären, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen und worauf der Fokus liegt. Identifizieren, welche demokratischen Projekte und zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen in der Region besonders wichtig sind und auf keinen Fall wegfallen dürfen. In der eigenen Arbeit kritisch bleiben und immer wieder reflektieren, wo Gelder und Arbeitskraft am sinnvollsten eingesetzt werden müssen.

Auf den Ernstfall vorbereiten: Die Zeit nach den Wahlen mitdenken, wenn möglicherweise eine rechtsextreme Partei in der Landesregierung ist. Vereine und Organisationen wetterfest machen, präventiv Satzungen und Rechtsschutz prüfen, möglichst finanzielle Polster anlegen, um Demokratiearbeit über Wahlen hinaus abzusichern. Auf sichere Kommunikationswege und stabile Netzwerke setzen. Schon jetzt sparsam mit Daten sein.

Gegenseitig stärken: Räume für Austausch, Solidarität und Emotionen gegen das Gefühl der Ohnmacht und ansteigende Bedrohungslagen schaffen. Zivilgesellschaftliche Arbeit wird zunehmend prekär und steht durch unklare und kurzfristige Förderlogiken unter Druck. Vor Ort füllen sie oft staatliche Lücken. Gleichzeitig nimmt die Bedrohungslage durch rechtsextreme Gewalt und Demokratiefeindlichkeit zu. Von Beginn an professionelle Unterstützung suchen und sich zusammenschließen – ohne Solidarität und Selbstfürsorge gibt es keinen langen Atem.

Eigene Themen setzen: Lokale Anliegen in den Mittelpunkt stellen und positive Zukunftsgeschichten erzählen, statt nur auf rechte Agenden zu reagieren. Nicht gegen Windmühlen kämpfen, sondern sich eigene und realistische Ziele setzen. Der Erfolg demokratischen Engagements misst sich nicht allein an den Wahlergebnissen von rechtsextremen Parteien. Das Ziel ist, präsent zu bleiben, laut zu sein und vorbereitet auf zukünftige Regierungen zu sein – mit den eigenen Forderungen im Gepäck.

Was bleibt nach diesem Treffen? 

Vor allem die Erkenntnis, dass die kommenden Jahre andere Antworten erfordern als die vergangenen. Kurzfristige Mobilisierung allein reicht nicht mehr aus. Gefragt ist ein strategischer, langfristiger Ansatz, der auf Resilienz, Vernetzung und Selbstwirksamkeit setzt.

Die gute Nachricht: Es gibt bereits viele Ansätze, auf die aufgebaut werden kann. Neue Initiativen entstehen, bestehende Netzwerke wachsen, und vielerorts entwickelt sich eine neue Form von Engagement – pragmatischer, vernetzter und strategischer.

Und wie Matthias Quent zum Abschluss sagt: „Um nicht in vollständige Handlungsohnmacht zu verfallen, ist das Beste, was wir tun können, uns vorzubereiten.“


Am 24. und 25. April 2026 findet das 6. openTransfer CAMP Zusammenhalt in Neustrelitz statt. Das openTransfer CAMP Zusammenhalt bringt engagierte Macher:innen aus Ostdeutschland und ihre Verbündeten zusammen, um Erfahrungen zu teilen, gemeinsam Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu entwickeln und Visionen umzusetzen. Mehr Infos und die Anmeldung gibt es hier.

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