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Let’s talk about Rassismus Datenspeicherungen, Verbote und Terrorabwehrzentren verschieben den Diskurs

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Berichte über den Erfolg von Verbunddateien fehlen

Die zentrale Datei soll den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern. Mit den gesammelten Daten sollen Polizei und Nachrichtendienste rechtsextreme und terroristische Strukturen besser erkennen können. Als Vorbild dient dabei die Antiterrordatei aus dem Jahr 2007. Diese Datei war eine Antwort auf verschiedener muslimisch- fundamentalistische Anschläge in den USA und Europa. Aber wie effektiv die Antiterrordatei wirklich im Kampf gegen Terrorismus ist, steht fünf Jahre später nicht fest. Öffentliche Berichte über den Erfolg der Datei fehlen.

Kann eine Verbunddatei Rechtsextremismus bekämpfen?

Im Grunde würden durch eine Verbunddatei mehr Menschen auf gesammelte Daten zugreifen können. Das ist für Ermittlungen hilfreich ? wenn die gesammelten Daten zuverlässig sind. Im Hinblick auf den NSU und die Fehler der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen hätte wahrscheinlich auch eine Verbunddatei keine Morde verhindern können. Die Gewalt, die in den 1990er Jahren von der rechtsextremen Szene ausging, war für viele Beobachter/innen offensichtlich. Die 182 Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seit 1990 und die vielen Waffen- und Sprengstofffunde in der rechtsextremen Szene zeugen von dieser Gewalt. Allein zwischen 1999 und 2000 fand das Bundeskriminalamt 178 Sprengstoff- und Brandvorrichtungen bei Neonazis. Die Protagonisten der Neonazis- Szene waren bekannt. Nur die Sicherheitsbehörden konnten und wollten diese Anzeichen anscheinend nicht ernst nehmen. Hätten die Verantwortlichen die Angehörigen der Opfer ernst genommen, für die das Tatmotiv Rassismus eindeutig war, hätten die Ermittler die Familien der Opfer nicht als Täter/innen verdächtigen müssen.

Damals wie heute wird der erforderliche Diskurs verschoben

Der erforderliche Diskurs über den Verfassungsschutz und die bezahlten V- Männer, die durch das Geld des Staates im Untergrund eine neonazistische Terrorgruppe mitfinanzieren konnten, wird verdrängt. Die inhaltliche Auseinandersetzung weicht der Diskussion über Gesetzentwürfe zu Verboten, Abwehrzentren und Datenspeicherungen. Die schwerwiegenden Fehler der Verantwortlichen der Geheimdienste, die in den Medien oftmals als verniedlichte ?Pannen? bezeichnet wurden, werden durch diesen Gesetzesentwurf nicht diskutiert. Er bietet sich jedoch als Vehikel an, um eigene Fehler zu vertuschen. Bevor jedoch eine Verbunddatei Sinn macht, muss den Beamt/innen klar werden, wie sie mit den erhobenen Daten umzugehen haben. Denn hätten nicht die Alarmglocken hätten schon in den 1990ern klingeln müssen? Menschen, die Sprengstoff in ihren Kellern lagern, über ihrem Sofa ein Hitlerportät hängen haben und sich in Neonazikreisen befinden, sind zu Gewalttaten fähig. Wer diese Zusammenhänge nicht klar hat, wird auch nicht aus einer Verbunddatei schlauer.

Let?s talk about Rassismus

Aber auch über die Rassismen der Sicherheitsbehörden, der Medien und der Politik wird weiterhin geschwiegen. Die Bilder der ?kriminellen Imbissbudenbesitzer? und ?mafiösen türkischen Communitys? werden kaum reflektiert und schon garnicht dekonstruiert. Die Antwort der Bundesregierung auf den rassistischen Normalzustand scheint ein einfacher zu sein: Sanktionen, Verbote und Datenspeicherung. Ganz beiläufig wird dabei auch noch die informelle Selbstbestimmung eingeschränkt.

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