Am 03. April 2021 ist das „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet worden. Aber was bringt es? Nach dem Attentat…
Nach den Attentaten von Halle und Hanau wollte die Bundespolitik aktiv werden gegen Rechtsextremismus, versprach neue Gesetze und 89 Maßnahmen.…
Zur „Gamescom“ 2020 eine Kommentar von „Good Gaming – Well played Democracy“: Die Spiele-Branche und auch die Spieler*innen sollten ihr…
Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag, könnte eine gute Idee sein. Das erste…
Angesichts der Fallzahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ für das Jahr 2019 mahnt die Amadeu Antonio Stiftung klare Schritte zur…
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit…
Mehrere Berliner Monitoring-Stellen für Hasskriminalität haben am 11.03.2020 in Berlin ihren Jahresbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Erstmals ist ein…
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht.…