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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

Artikel zum Thema

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Neonazis

Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Hellmuth Vensky

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a.i.d.a.-Archiv München Vom Verfassungsschutz beobachtet wegen Website-Links

Alles eine Frage der Interpretation: In Bayern wird das mehrfach ausgezeichnete a.i.d.a.-Archiv als „linksextrem“ eingestuft – aufgrund einiger Links auf der projekteigenen Website. Das klingt absurd? Kaum zu glauben: Das Verwaltungsgericht München bestätigte die Einschätzung des Verfassungsschutzes auf dieser Grundlage.

Von Simone Rafael

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Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza Rechtsextreme haben kein Recht auf Kulisse

Der sächsische Landtag beschloss in der vergangenen Woche ein neues Versammlungsgesetz, dass rechtsextreme Aufmärsche an sensiblen Orten und Daten erschwert – Gegendemonstrationen allerdings auch. netz-gegen-nazis.de wollte von Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza wissen: Ist das eigentlich rechtens – und sinnvoll?

Von Simone Rafael

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Erst diskriminiert, dann kriminalisiert – doch jetzt muss das „AGG-Archiv“ schließen

Perfider geht es kaum: Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz stellt seit 2006 die Daten von Menschen ins Internet, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch nahmen, um gegen Diskriminierung vorzugehen – um ihnen kriminelle Absichten zu unterstellen. Jetzt wird die Internetpräsenz wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz geschlossen.

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Der ungeklärte Tod des Oury J.

Der Prozess um den Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle endete mit einem Freispruch für die…

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Julgrüße für inhaftierte Kameraden

„Denkt an die Gefangenen“: In der besinnlichen Zeit bitten rechtsextreme Initiativen die inhaftierten Kameraden nicht zu vergessen. Der „JVA-Report“ ruft auf: Julgrüße den Inhaftierten des „asozialen brd-Systems“ zu schicken.

Von Andreas Speit

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Angriff auf Journalistin verurteilt

Im November 2006 wurde die Journalistin Andrea Röpke während einer Recherche von Neonazis angegriffen. Die Fernsehautorin arbeitet seit 2005 über die „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Deren Bundesvorsitzender, Sebastian Räbiger, war in der vergangenen Woche einer der Hauptangeklagten. Das Amtsgericht Zossen verurteilte ihn wegen „gefährlicher Körperverletzung“.

Von Haidy Damm

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„Keine Irren, sondern gefährliche Antisemiten“

Die meisten Holocaust-Leugner sind Teil eines gefährlichen, rechtsextremistischen Netzwerks. Deshalb müssen ihnen Grenzen gesetzt werden – auch durch das Strafrecht.

Von Hajo Funke

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