1. Verhandlungstag: Halle-Prozess – Auftakt ohne Antworten
Am Dienstag begannen die Verhandlungen im Verfahren gegen den Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg. Gegenüber fand eine Kundgebung in Solidarität mit…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
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Halle-Prozess: Viele Fragen sind offen
Am 21.07.2020 beginnt vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess gegen Stephan B., der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle und einen Imbiss ausübte, dabei zwei Menschen ermordete und weitere verletzte. Viele Fragen sind offen.
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Kampf gegen Hass im Netz und in der Welt: Zwei Gesetzesentwürfe stehen vor der Verabschiedung
Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag, könnte eine gute Idee sein. Das erste…
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Todesfälle: Rassistische Polizeigewalt in Deutschland
Ausgelöst durch den Tod von George Floyd und verstärkt durch die BlackLivesMatter Proteste gibt es auch in Deutschland eine breite…
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Nicht die letzte Warnung: Vor 20 Jahren wurde Alberto Adriano von Neonazis zu Tode geprügelt
Vor 20 Jahren wurde der mosambikanische Vertragsarbeiter Alberto Adrianos von drei Neonazis in Dessau zu Tode geprügelt. Der Fall zeugt von einer traurigen Tradition rechter Gewalt in Deutschland und beweist, dass es damals wie heute einen Aufstand der Anständigen braucht.
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Sven Liebich vor Gericht: Angriffe auf Presseteam durch Liebichs Fans
Am Donnerstag stand der Neonazi Sven Liebich (u.a. “Halle Leaks”, “Politaufkleber”-Versand) in Berlin vor Gericht. Er kam mit einer Schar…
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Brand in der JVA Kleve: Am Anfang die Verwechslung, am Ende der Tod, dazwischen viele Fragezeichen
2018 starb Amad Ahmad in der JVA Kleve durch einen Brand in seiner Zelle. Nicht nur sein Tod wirft Fragen auf, sondern auch der Umstand, dass er durch eine Verwechslung inhaftiert wurde. Neueste Erkenntnisse lassen neue Zweifel aufkommen.
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93 Wochen nach dem NSU-Urteil: Die Gefahr rechten Terrors bleibt hoch – der politische Wille zur Aufklärung gering
Das Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. Nazis morden…
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Anklage gegen Rechtsterroristen: Nur die Unfähigkeit des Halle-Attentäters verhinderte ein größeres Massaker
Am 09. Oktober 2019 erschosss der Attentäter von Halle zwei Menschen, eine Passantin vor der Synagoge in Halle und den…
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Was geschah mit Matiullah in Fulda?: Polizei geht gegen Belltower-Autor*innen vor
Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr…
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