Während die 5-Prozent-Hürde lange Zeit rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aus Landtagen und dem Bundestag verhielt, fanden NPD und Co. in der Kommunalpolitik ein Betätigungsfeld, um Strategien zu erproben, Demokrat*innen zu bedrohen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Am Sonntag standen in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an. Mit dabei im Kampf um die Wählergunst waren am äußeren rechten Rand neben der altbekannten NPD und den Republikanern diverse Kleinparteien, von denen besonders die „Bürgerbewegung Pro NRW“ viel Aufmerksamkeit beansprucht. Eine Wahlkampfbetrachtung.
Von Valentina Huthmacher
„Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen. Auf kommunaler Ebene kann die Ausgrenzung unterlaufen werden“ – so war vor Jahren eine Artikel in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ überschrieben. Soll heißen: Kommunalpolitik dient der Partei vor allem dazu, sich beim Bürger beliebt zu machen und Wahlerfolge auf Landes- oder Bundesebene vorzubereiten.
Die Berliner NPD am Ende? Gerade in den letzten beiden Monaten des Jahres haben die NPD-Fraktionen in Treptow-Köpenick und Lichtenberg wenig Gelegenheiten ausgelassen, um auf sich aufmerksam zu machen. Eine neue Broschüre des „Vereins für Demokratische Kultur“ analysiert den Verlauf der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins seit dem Herbst 2008.
Treffen mit der NPD, in Form des eines Strehlaer NPD-Stadtrates und seiner Frau, Elternsprecherin und Schöffin. Ein persönlicher und erhellender Bericht der Begegnung mit extrem Rechten im Alltag.
Von Thomas Trappe
Wie jüngst eine Studie der Universität Bielefeld zeigte, halten in Mecklenburg-Vorpommern viele die NPD für eine „normale“ Partei. Entsprechend agitieren Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern oft relativ ungestört. Die Zivilgesellschaft reagiert zaghaft. Und auch offizielle Staatsvertreter haben Probleme mit dem Umgang. Reportage.
Von Thomas Niehoff
Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bekämpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“. 10 Uni-Professoren, die im Arbeitsbereich tätig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realität völlig vorbei geht. Hier ihre Argumentation im Wortlaut.
Bei der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 haben rechtsextreme Parteien zum Glück keine Chance auf Einfluss. Warum verschmutzen Sie trotzdem so viele Straßen mit ihren Plakaten, nerven vermehrt mit rassistischer Hetze? Netz-gegen-Nazis.de fragt den Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner von der ZDK Gesellschaft für demokratische Kultur.
Besonders in Thüringen setzt die NPD auf offenen Rassismus, um in den Landtag zu kommen – und trifft damit einen Nerv in der Bevölkerung. Selbst Gewalt wirkt in den Umfragewerten nicht abschreckend.
Von Bea Marer
In Sachsen droht die NPD sich auch außerhalb der Protestwählerschaft zu etablieren. Vor der Landtagswahl am Sonntag hetzt die Partei dafür in gemäßigter Tonlage.
Von Toralf Staud
An einem Samstag im August… die DVU startete ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl im brandenburgischen Eberswalde am 23.08.. Etwa 60 DVU-Mitglieder und deren Sympathisanten versammelten sich zum Wahlauftakt. Damit war die Kundgebung die bisher größte Veranstaltung der DVU vor Ort. Doch seit dem ward sie nicht mehr dort gesehen. War es das schon mit dem Wahlkampf?
Von Bea Marer