Verdachtsfall: Das Ende der AfD?
Dem Verfassungsschutz gilt die AfD ab sofort als Verdachtsfall. Für die rechtsradikale Partei könnte das schwere Konsequenzen haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.
Dem Verfassungsschutz gilt die AfD ab sofort als Verdachtsfall. Für die rechtsradikale Partei könnte das schwere Konsequenzen haben.
Hat mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine kommunismusfreundliche US-Regierung ein Verfassungsschutzsystem mit linksextremen Charakter, samt ungeschriebener „Überverfassung“ in Deutschland installiert, mit dessen Hilfe das Ziel „Vernichtung der AfD“ erreicht werden soll?
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert den Verfassungsschutz. Mitglied ist auch ein Vertreter der AfD, der damit Einfluss auf die Behörden hat, die Teile seiner Partei im Blick haben.
Bei den Rechtspopulisten läuft es nicht mehr rund. Die Pressesprecher-Affäre belastet Alexander Gauland. Der Verfassungsschutz stuft den Bundestagsabgeordneten Jens Maier als rechtsextrem ein und die Partei verliert massiv Wählerstimmen im Osten.
Es ist schwer den Überblick zu behalten. Deshalb: Eine Zusammenstellung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei 2020.
Mit zwei Wochen Verspätung wurde am 09.07.2020 der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt: Mehr Rechtsextreme, mehr Rassismus und mehr Antisemitismus.
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die AfD jetzt offiziell. Genau wie beim Landesverband Thüringen hat die Behörde auch in Brandenburg Anhaltspunkte für „rechtsextremistische Bestrebungen“ gefunden.
Die „taz“ und das Recherchekollektiv „LSA Rechtsaußen“ haben die Chats zweier privater Facebook-Gruppen ausgewertet. Hier äußern sich Zahnärzte, Steuerberater und Sozialpädagogen brachial rassistisch und bereiten sich mit ihren Ehefrauen auf den Bürgerkrieg vor.
Am letzten Freitag veröffentlichte der Verfassungsschutz Bayern seinen Bericht über das vergangene Jahr 2019. Zwar verzeichnet er einen Anstieg rechtsextremer…
Laut Spiegel-Informationen wird der extrem rechte Think-Thank „Institut für Staatspolitik“ nun vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall” geführt. Gut so.