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Lexikon: Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.

Articles

019-11-23 Hannover NPD Demo (397)

Hartmut Krien NPD-Führungsfigur arbeitete als Pförtner beim Sächsischen Verfassungsschutz

Monatelang arbeitet der NPD-Mann und ehemalige Dresdener Stadtrat Hartmut Krien für die Behörde. Er war lange Jahre eine prominente Persönlichkeit der NPD und tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht auf.

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polizei-dirk-martins

Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden Gezählt ab Hitlergruß

Wenn Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, also den Behörden, die eigentlich die Allgemeinheit schützen sollen, erschüttert dies das…

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Russia Ukraine War

Von Maulheldentum bis Kriegstourismus Deutsche Rechtsextreme in der Ukraine

Angeblich wollen deutsche Rechtsextreme in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Laut Bundesinnenministerium liegt die Zahl von tatsächlichen Ausreisen allerdings im niedrigen einstelligen Bereich. Belltower.News sind mindestens drei Fälle bekannt.

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maier

AfD-Update Rechtsaußen-Richter, Parteiaustritte und Verständnis für Putin

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier arbeitet zwar wieder als Richter, aber schon am ersten Tag wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die AfD-Fraktion im bayrischen Landtag schrumpft von ursprünglich 22 Abgeordneten auf 16. In Barnim tritt die gesamte Kreistagsfraktion aus der Partei aus, während der stellvertretende AfD-Landeschef in Bayern Russlands Angriffskrieg verteidigt. 

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Verfahren über AfD-Klagen

„Schallende Ohrfeige“ Gericht bestätigt AfD als Verdachtsfall

Fast drei Jahre lang hatte die AfD vor Gericht verhindert, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen oder überhaupt beobachten darf. Doch jetzt ist die Strategie gescheitert.

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Hammerskins aufm

Neonazi-Netzwerk „Hammerskins“ – Die Terror-Bruderschaft im Untergrund

Kaum eine andere rechtsextreme Gruppe agiert so konspirativ wie die „Hammerskins“. Ziel der selbsternannten Skinhead-Elite ist es, alle weißen, nationalen…

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Verfassungsschutzbericht 2020 „Neue“ Rechte und „Querdenken“ im Fokus

Am 15. Juni 2021 haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte „neue“ Rechte und die Demos aus dem „Querdenken“-Umfeld.

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20210615_Verfassungsschutz Zahlen

Verfassungsschutzbericht 2020 Rechtsextreme Gewalttaten und Brandstiftungen nehmen stark zu

Laut Verfassungsschutzbericht 2020 ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Alle Zahlen im Überblick.

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Pressekonferenz Dulig zum Verfassungsschutz Sachsen

Sachsen Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Vize-Ministerpräsident

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…

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Bildschirmfoto 2021-05-11 um 16.34.15

Media How Racism and Hate toward Muslims led PI News to become an Incubator of Terror

At the end of April a public announcement was made that the website PI News was being observed by the Federal…

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