Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte jahrelang unbedenkliche Daten von Abgeordneten – auch vom eigenen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig. Der sagt…
At the end of April a public announcement was made that the website PI News was being observed by the Federal…
Dem mutmaßlichen Kopf hinter den NSU-2.0-Drohmails kamen die Behörden über Kommentare auf der islamfeindlichen Website „PI-News“ auf die Spur. Der Verfassungsschutz beobachtet die Seite jetzt, die immer wieder durch Nähe zu rechtsextremen Terror auffällt.
Hans-Georg Maaßen wurde in Thüringen als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Was ist das Problem? Eine Übersicht.
Auf Pandemieleugner*innen-Demonstrationen finden Rechtsextreme, Antisemit*innen, Verschwörungsfans und Reichsbürger*innen ein breites Agitationsfeld und Unterstützung durch diverse Demokratiefeind*innen. Das will jetzt auch…
Dem Verfassungsschutz gilt die AfD ab sofort als Verdachtsfall. Für die rechtsradikale Partei könnte das schwere Konsequenzen haben.
Hat mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine kommunismusfreundliche US-Regierung ein Verfassungsschutzsystem mit linksextremen Charakter, samt ungeschriebener „Überverfassung“ in Deutschland installiert, mit dessen Hilfe das Ziel „Vernichtung der AfD“ erreicht werden soll?
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert den Verfassungsschutz. Mitglied ist auch ein Vertreter der AfD, der damit Einfluss auf die Behörden hat, die Teile seiner Partei im Blick haben.
Bei den Rechtspopulisten läuft es nicht mehr rund. Die Pressesprecher-Affäre belastet Alexander Gauland. Der Verfassungsschutz stuft den Bundestagsabgeordneten Jens Maier als rechtsextrem ein und die Partei verliert massiv Wählerstimmen im Osten.
Es ist schwer den Überblick zu behalten. Deshalb: Eine Zusammenstellung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei 2020.